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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 85

 

Generation.

 

Die BürgerInnen-Solarkraftwerke sind, das habe ich eingangs gesagt, dankenswerterweise sogar – wenn man sagt, wir machen das gemeinsam mit Beteiligung der BürgerInnen – mit einer Zweidrittelmehrheit stark ausgestattet.

 

Das Highlight von der Deutlichkeit des Ergebnisses her war die Privatisierung mit 87 Prozent. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass mit dem Ergebnis die Diskussion, dass man alles verscherbeln soll, irgendwann zu Ende ist. Ist sie aber nicht. Das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Aber es ist okay, dann ist halt Schwarz-Blau auf 13 Prozent zusammengeschrumpft, das würde ich mir 2015 am Wahlsonntag auch gefallen lassen, das dauert halt noch ein bisserl.

 

Was mich dieses Mal besonders gefreut hat, ist, dass bei der Stadtwahlbehörde – und das ist jetzt noch nicht gefallen – alle vier Parteien das Ergebnis anerkannt haben. Das war letztes Mal nicht so. Offensichtlich ist es so gelaufen, dass auch ÖVP und FPÖ sagen, das passt. Ob ihnen das Ergebnis inhaltlich passt, weiß ich nicht, aber die Vorgangsweise.

 

Wir wissen selbst haargenau, dass direkte Demokratie nicht mit einer Volksbefragung endet, sondern dass es ein ganz breites Sortiment an Befragungsmöglichkeiten und an Beteiligung von BürgerInnen gibt. Daran arbeiten wir auch intensiv. Es gibt ja auch schon viele, es hat ja nicht nur diese Befragung gegeben, sondern ein ganzes Paket von Befragungen, ein ganzes Paket von BürgerInnenbeteiligungen: vom OWS über die Mariahilfer Straße bis meinetwegen zu den Befragungen der Bezirksvorsteher im 13. und 18. Bezirk, und viele andere Befragungen. Wir sind in einem intensiven Versuch, um herauszufinden, was das Schlauste ist, um gemeinsam mit der Bevölkerung tatsächlich Demokratie zu leben. Unter anderem gibt es deswegen auch das neue Petitionsrecht. Wir haben also eine breite Palette. Keiner glaubt, dass ein einzelnes Instrument ausreicht, das glaube ich auch nicht. Ja/Nein-Fragen sind tatsächlich nur eine Hilfe in manchen Situationen, sie helfen nicht immer. Es gibt nicht sehr viele Fragen, die man so klar mit Ja und Nein beantworten kann. Das war, glaube ich, am leichtesten noch mit der Olympia-Frage. Aber wir arbeiten daran, die direkte Demokratie und die Demokratie insgesamt für diese Stadt zu verbessern.

 

Ich bedanke mich abschließend bei den 443 780 Personen, die gemeinsam mit mir an der Volksbefragung teilgenommen haben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.54.57

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach dem Kollegen Ellensohn zu reden, ist immer wieder ganz lustig. Vor allem, wenn er wie zuvor vom Petitionsrecht gesprochen hat. Das ist auf Grund der Gesetzeslage zu Recht eine Einrichtung, die wir alle unterstützt haben. Das stimmt. Aber wenn man in der ersten Ausschusssitzung plötzlich versucht, durch einen Antrag einen Beschluss herbeizuführen, der die Gesetzeslage, die wir alle unterstützt haben, im Endeffekt wieder einschränkt, dann sieht man ja, wie undemokratisch hier die Gesinnung seitens der roten und grünen Regierungsfraktionen in Wahrheit ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man dann plötzlich erkannt hat, dass es vielleicht doch nicht so gut ist, wenn mehr als 500 Bürger an die Stadtverwaltung, an die Stadtpolitik mit einem Anliegen herantreten können – ja, das müssen wir jetzt wieder einschränken! –, und dann versucht, da drüberzufahren. Gott sei Dank hat das jetzt einmal nicht stattgefunden. Aber man bastelt ja weiter an Mechanismen, wie man das soeben beschlossene Petitionsrecht – und alt ist es ja nicht, es ist drei Monate alt – wieder einschränken kann. So viel zum Demokratieverständnis von SPÖ und GRÜNEN, Herr Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass der Herr Ellensohn hier natürlich – klarerweise als Koalitionspartner, aber ich weiß nicht, ob ihm das leicht fällt, der Gesichtsfarbe nach eher nicht – laufend als Pflichtverteidiger der SPÖ auftreten muss, wo doch noch die gleiche Fraktion der GRÜNEN vor drei Jahren ganz klar und auch zu Recht gesagt hat, dass man prinzipiell eine Volksbefragung mit einer so langen Nachfrist nicht anerkennt, das ist ja schwierig, vielleicht wohnen hier zwei Seelen in Ihrer Brust. Aber es sei, wie es sei.

 

Der Herr Margulies hat vor drei Jahren zu Recht festgestellt, dass mit der Volksbefragung auch die Wiener SPÖ deutlich gemacht hat, dass sie bereit ist, Instrumente der Demokratie zum eigenen Machterhalt auch missbräuchlich zu verwenden. Das haben Sie auf Grund der Nachfrist gesagt. Natürlich, jetzt, wo man selbst in der Regierung ist, ist das alles kein Missbrauch mehr, da ist das alles leiwand. Man ist dabei, man nascht mit, der Herr Van der Bellen hat seinen Posten um 210 000 EUR, die Fahrradagentur wurde gegründet, grüne Freunderl wurden versorgt – da blickt man doch einmal schnell über diese kleine Nachfrist hinweg, das macht ja nichts. Ja, das ist genau die Politik der GRÜNEN! Schä-men-Sie-sich, schä-men-Sie-sich! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unmoralisch, werte Kollegen und Kolleginnen von den GRÜNEN.

 

Ich schicke voraus, wir Freiheitliche, wir sind die Vorkämpfer der direkten Demokratie. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir wünschen uns ja direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell. Das Verlegenheitslachen sagt ja auch einiges und spricht ja auch für sich. Wir sagen ein klares Ja zur direkten Demokratie. Wir sagen Ja zur Einbindung der Bürger und der Menschen in dieser Stadt. Wir sagen Ja zur Bürgerbeteiligung. HC Strache und wir Freiheitlichen haben im Parlament als einzige Partei das niederschwelligste Modell zur direkten Demokratie vorgelegt, wo auch das Volk ein Initiativrecht haben soll. Wir sagen Ja zur Bürgerbeteiligung, aber wir sagen ein ganz klares Nein zur Bürgerbeleidigung. Und diese Volksbefragung war nichts anderes als eine Bürgerbeleidigung. (Beifall bei der FPÖ.) Es war eine groß angelegte Bürgerbeleidigung, im großen Stil durchgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und weil Sie vorher gesagt haben, welche Fragestel

 

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