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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 85

 

Regierung, ja überhaupt nicht die Absicht gehabt, heuer oder wahrscheinlich auch nächstes Jahr eine Bürgerbefragung durchzuführen. Traditionell kommt sie immer erst dann zur Anwendung, wenn Vorwahlkampfzeiten anbrechen, dann nützt man dieses Instrument. Das hat man 2010 entdeckt, dass das ganz praktisch ist. Und wahrscheinlich haben Sie es ja auch geplant gehabt für die nächste Wahl. Jetzt ist Ihnen etwas dazwischengekommen, und jetzt mussten Sie sich mit einer Frage auseinandersetzen, die Ihnen unangenehm war, die Sie abzuwehren versucht haben und mit anderen Fragen garniert haben.

 

Und eine klare Richtigstellung, sehr geehrter Herr Klubobmann der SPÖ: Hier zu sagen, der Verfassungsgerichtshof hätte die Frage, die der Wiener Magistrat abgelehnt hat, ebenfalls abgelehnt, ist sachlich unrichtig. Das ist falsch. Es war eine Formalentscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der sich inhaltlich überhaupt nicht mit dieser Frage befasst hat. Das Erkenntnis ist Ihnen ja sicher auch zugegangen. Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung, dann können Sie das nachlesen. Aber auf jeden Fall ist es kein Freibrief für die rot-grüne Stadtregierung, zu sagen, dass hier eine Entscheidung betreffend die Unzulässigkeit der Frage gegeben ist. Im Gegenteil, diesen Beweis gilt es noch anzutreten, dass Sie hier nicht direkt-demokratische Mittel derart mit Füßen getreten haben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es wäre nämlich das Logischste auf der Welt gewesen, einfach die Frage zu stellen: Wollen Sie eine Parkpickerlerweiterung haben, sehr geehrte Damen und Herren, ja oder nein? - Man hat das ja auch im 13. und im 18. Bezirk gemacht, im Übrigen mit viel größerem Erfolg: mit weniger Mittelaufwand, aber mit sehr viel stärkerer Beteiligung und aktiver Beteiligung - trotz der Riesendrohung vor allem von GRÜN, aber auch von einigen Vertretern der SPÖ, die gesagt haben, wenn dort nicht das Parkpickerl kommt, dann wird es eine Überflutung mit entsprechenden Fahrzeugen geben, es wird einen Parktourismus geben. - Nichts dergleichen ist eingetreten. Die Menschen haben sich auch nicht einschüchtern lassen und haben mit Zweidrittelmehrheit in beiden Bezirken gegenüber diesem katastrophalen Parkraumkonzept ihre Ablehnung dokumentiert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Beim zweiten Mal waren es nur mehr 49 Prozent, gell? Ein bissel weniger!) - Das passt schon, was ich gesagt habe.

 

Und diese Pseudofragen sind in irgendeiner Art und Weise natürlich ein großes Ablenkungsthema gewesen, was dann dazu geführt hat, dass die Menschen letztendlich diese gesamte Volksbefragung Wien-weit unterschiedlich interpretiert haben.

 

Gehen wir die Fragen einzeln durch. Das Privatisierungsverbot wollte ich eigentlich heute nicht mehr ansprechen, weil es ja schon ausführlich diskutiert worden ist, aber nach der neuerlichen Aussage des Herrn Klubobmannes Ellensohn hier in dieser Debatte fühle ich mich zumindest zu einer Richtigstellung veranlasst, nämlich zu einer Erinnerung daran, was in Wien bereits alles, auch mit Zustimmung der GRÜNEN, privatisiert worden ist beziehungsweise im Hinblick auf eine Privatisierung angegangen worden ist.

 

Da will ich gar nicht bei Wien Kanal anfangen, sondern einfach nur das erwähnen, was der Partei der GRÜNEN ganz aktuell nahesteht, nämlich die Fahrradagentur, die als GmbH ausgelagert worden ist. Das ist quasi eine Fahrrad-Magistratsabteilung, die jetzt irgendwo im Dunstkreis oder im luftleeren Raum zwischen VCÖ und dem Planungsressort fungiert - eine klassische Privatisierung, eine Auslagerung und eine Entziehung der Kontrolle durch den Gemeinderat. Und das machen jene, die sich dann hinstellen und der Bevölkerung sagen, wir wollen keine Privatisierung! Sie tun das selbst, um eigene Leute zu versorgen! Das ist die Wahrheit, und das ist die Demaskierung der GRÜNEN in dieser Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein klares Wort auch noch zur Antragstellung der Regierung betreffend die Daseinsvorsorge: Sie haben in diesem Haus volle Unterstützung, wenn es darum geht, echte Daseinsvorsorge abzusichern. Auch die ÖVP hat sich immer klar dazu bekannt und es wurde auch heute noch einmal klargemacht, dass die Privatisierung von Wasser und von anderen wichtigen Daseinsvorsorgeelementen in keiner Weise angedacht ist und dass diese hier auch mit Vehemenz von der ÖVP verteidigt werden würden.

 

Aber die Ausweitung des Begriffs, was Daseinsvorsorge ist, und welche Definition Sie hier zugrunde legen, lässt vielmehr etwas anderes vermuten. Es geht offenbar darum, alles, was irgendwo der SPÖ gehört oder was sie in ihrem Dunstkreis absichern möchte, möglichst jetzt in den Verfassungsrang zu bringen. Und so weit darf die Absicherung unter dem Titel Daseinsvorsorge nicht gehen, dass man quasi alles, was irgendwo in dieser Stadt mit der SPÖ in Verbindung steht, jetzt gegen jegliche Maßnahme des Marktes absichert.

 

Denn eines ist auch klar: Dass in vielen Bereichen - und es wurde heute schon andiskutiert – dort, wo ein Nebeneinander von staatlicher und kommunaler Leistungsträgerschaft und Dienstleistung und privaten Anbietern vorhanden ist, die Qualität steigt, meistens der Preis sinkt, die Beschäftigung im Übrigen auch steigt und das Ganze für alle ein Vorteil ist. So funktioniert nun einmal Marktwirtschaft. Ich weiß, damit tun sich manche in diesem Haus schwer, aber ich denke, es ist es wert, auch hier sachlich und im Einzelfall richtig zu entscheiden und keine Pauschalierung anzudenken. Wir werden deshalb auch diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum Bürger-Solarkraftwerk, glaube ich, war hier auch Einhelligkeit gegeben. Man hätte auch diese Fragen nicht stellen müssen, sie waren ein Pflanz. Letztendlich ist vielleicht deshalb auch dieses Abstimmungsergebnis derart bescheiden, im Vergleich zu den anderen, ausgefallen. Aber ich konnte überhaupt nicht verstehen, warum heute von Seiten der Frau Stadträtin, die den Herrn Bürgermeister vertreten hat, hier eine Jubelpostille abgeliefert und vorgetragen wurde, dass man auf dem erfolgreichen Wiener Weg im Solarbereich weiter voranschreiten möchte. - Von „erfolgreich“ kann man da überhaupt

 

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