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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 85

 

Also es geschieht Privatisierung. Daher: Hören Sie auf mit diesem Schwarz-Weiß-Malen. Es gibt durchaus Fälle, wo man drüber reden kann und wo auch alle in diesem Haus sagen: Ja, das ist in Ordnung.

 

Es war ganz kurios, als - ich glaube, das war bei einer Diskussion im Juni des letzten Jahres - Herr Chorherr gesagt hat: Na ja, eigentlich will ich das eh nicht! - Aber im Ausschuss hat er immer dafür gestimmt, denn er ist ja auch im Wohnbauausschuss. - Also, das ist nicht ganz schlüssig, aber es zeigt, bitte, diese Verlogenheit der Diskussion. Ich könnte da noch mehreres anführen.

 

Zur Begrifflichkeit Privatisierung. Ich glaube, es geht im Konkreten - das hat auch Frau Dr Vana angemerkt mit ihrem Hinweis auf die EU, was da alles auf uns zukommen könnte - um den Verlust der Kontrollmöglichkeiten. Das ist ja ganz entscheidend für unser Gremium hier, für den Gemeinderat, wenn wir uns ernst nehmen. - Ich weiß nicht, ob Sie sich hier alle ernst nehmen, aber eigentlich sollten wir es ja machen.

 

Und der Verlust der Kontrollmöglichkeit ist schon gegeben, wenn man etwas ausgliedert - was jetzt vielleicht keine Privatisierung im engeren Sinne ist, aber es ist sehr wohl ein Problem. Und das Kontrollamt ist eine gute Einrichtung, und der Kontrollausschuss ist eine hervorragende Einrichtung, aber es ist schon ein wesentlicher, ein ganz entscheidender Unterschied, ob in einer Angelegenheit der Gemeinderat, der einzelne Gemeinderat ein Anfragerecht hat oder ob man nur in Form eines Minderheitenrechtes ein paar - ich glaube, in unserem Fall sind es sechs - Anfragen in einem Jahr an das Kontrollamt stellen darf. Das ist schon ein ganz gewaltiger Unterschied.

 

Und ganz kurios war das, was Herr Hufnagl in der Aktuellen Stunde gesagt hat, wo er dann die Unternehmen gemäß §§ 71 und 72 Wiener Stadtverfassung angeführt hat. Sie wissen schon, da gibt es noch andere juristische Personen, die dem nicht unterliegen - und das ist schon entscheidend -, wie etwa der ganze Konzern der Wiener Stadtwerke. Das sind im Endeffekt schon eine GesmbH und eine AG, also da haben wir keine Anfragemöglichkeiten. Und hier ist genau das der Fall, was wir kritisieren: Hier ist die Kontrollmöglichkeit des Gemeinderates ganz, ganz gering - und das wurde absichtlich so gemacht, nehme ich einmal an.

 

Das also nur zu dieser Diskussion, die da jetzt großartig auch von grüner Seite geführt wurde. Eigentlich sollten Sie es besser wissen.

 

Und dass es hier Mankos gibt, das sagt ja die rot-grüne Regierung selber und stellt es in ihrem eigenen Regierungsübereinkommen fest. Sie können das nachlesen in Ihrem Übereinkommen, Seite 25, „Kontrolle“: „Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein.“

 

Ergo: Bisher ist es nicht so der Fall. Natürlich waren Sie auch auf diesem Gebiet völlig säumig und haben bis jetzt nichts zusammengebracht. Auch darauf warten wir noch immer, wahrscheinlich bis zum Sankt Nimmerleinstag, dass da endlich einmal Bewegung in die Koalition kommt. Von der Kontrollamtsreform rede ich gar nicht, da haben Sie auch völlig versagt.

 

Daher: Hören Sie auf mit dieser verlogenen Diskussion. Sie privatisieren gerade - in jedem Ausschuss wird privatisiert.

 

Wie haben das andere gesehen? - Noch etwas vielleicht zu der ganzen Geschichte: Die 1. Frage war ja auch kurios, ich habe es Ihnen schon vorher gesagt. Da sind Sie ja selber dann nachträglich draufgekommen: So, wie wir eigentlich fragen wollten, können wir gar nicht fragen!, und dann hat man sich diese nicht ganz glückliche Version verinnerlicht - hier ist der Wortlaut -: „a) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.“, „b) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben – Klammer: mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke.“ – Herausgekommen ist die Lösung b). Soll so sein. Zumindest die Leute, die abgestimmt haben und gültig abgestimmt haben, haben sich mit Mehrheit dafür entschieden.

 

Wie soll denn das der Bezirk machen? Sagen Sie mir das! Durch eine autoritäre Entscheidung des Bezirksvorstehers? - Die Antwort sind Sie bis jetzt schuldig geblieben. Mit einem Antrag in der Bezirksvertretung geht es nicht – sagen zumindest die SPÖ, die GRÜNEN, der Magistrat und der Berufungssenat der Stadt Wien. Kollege Deutsch, Sie kommen nach mir ans Rednerpult. Sagen Sie mir nachher: Wie soll diese Willenskundgebung der Bezirke geschehen, nach Ihrem Sinne? - Bei einer Volksbefragung geht es nicht. Der Wortlaut der Bestimmung in der Wiener Stadtverfassung über Anträge in der Bezirksvertretung ist wortidentisch - da erzähle ich Ihnen nichts Neues. Erklären Sie mir das also bitte.

 

Kurios war auch die Frage zu den Olympischen Spielen. – Ja, das war die einzige klare Entscheidung. Die Frau Stadträtin hat irgendwann einmal angeführt, es habe aussagekräftige Ergebnisse gegeben. - Das einzige aussagekräftige Ergebnis dieser Volksbefragung war hinsichtlich der Olympia-Frage. Da haben Sie nämlich einen grandiosen Flop produziert - Flop nicht im leichtathletisch-sportlichen Sinn -: Nicht einmal 10 Prozent der wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener sind Ihrer Argumentation gefolgt und haben gesagt, wir wollen das haben. Der Rest ist entweder gar nicht hingegangen oder hat gesagt: Nein, bitte das wirklich nicht, denn ihr schafft das nicht. - Das ist ja eindeutig, dass das nicht der Fall sein kann, wenn man nicht einmal mit einem Bad zurande kommt.

 

Und es ist auch kein Zufall - ich habe vorher den Sportstadtrat hier herinnen gesehen -, dass die internationalen Leichtathletik-Bewerbe in Götzis in Vorarlberg abgehalten werden – da findet im Mai immer das Zehnkampf-Meeting mit hervorragenden Teilnehmern statt - und auf der Gugl in Linz. Haben Sie schon einmal etwas gehört von einem internationalen Leichtathletik-Meeting in Wien? - Ich nicht. Kein Wunder! Wenn in Wien das Dusika-Stadion zu ist, was müssen dann die österreichischen Leichtathleten machen? - Ich habe es selbst erlebt. Ich habe österreichische Staatsmeisterschaften in Fürth in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Da haben wir nach Deutschland ausweichen müssen, weil weder in Wien noch in der restlichen Republik Öster

 

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