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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 85

 

reich irgendeine entsprechende Leichtathletikanlage vorhanden war.

 

So viel zur Sportstadt Wien. Und die will Olympische Spiele austragen? - Das glauben Sie ja selber nicht. Die Bevölkerung glaubt es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lustig ist auch, dass Herr Klubobmann Schicker gesagt hat, „selbsternannte Experten“ haben Zweifel über die Sinnhaftigkeit dieser Befragung geäußert. - Das ist schon interessant: Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien ist selbsternannter Experte? – Na ja. Also: Dann, wenn er etwas sagt, was Ihnen in den Kram passt, ist er natürlich ausgewiesener Experte. Wenn er aber etwas sagt, was Ihnen nicht in den Kram passt, dann ist er selbsternannter Experte. Glauben Sie mir, Herr Dr Mayer sagt viele Sachen, die ich auch nicht nachvollziehen kann, aber er ist ein ausgewiesener Experte im Verfassungsrecht - nehmen Sie das zur Kenntnis -, und es hat schon Gewicht, wenn er sagt, das Ganze - Ihre Volksbefragung und die Fragestellungen - geht knapp am Missbrauch vorbei. Das hat er gesagt, und das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

 

Es war ja auch - es wurde schon angeführt - dem „Standard“, der da vom Kollegen Ellensohn großartig zitiert wurde, Ähnliches zu entnehmen. Was hat denn der Herr Rauscher, der wirklich nicht mein Freund ist und auch nicht der Freund von Schwarz oder Blau oder sonst irgendwem, gesagt? Was hat er gesagt? – „Für eine Befragung, deren Fragen bedeutungslos bis bürgerverhöhnend sind, setzt also die rot-grüne Stadtregierung einiges von ihrem Prestige und ihrer Autorität aufs Spiel.“ - Das sagt jetzt nicht der Kowarik, der Gudenus oder sonst irgendein Oppositionspolitiker, sondern das sagt Herr Rauscher.

 

Und was sagen die GRÜNEN? – Die halten sich in dieser Diskussion ja auffällig zurück und schicken nur einen einzigen Redner ans Pult, und der macht eine Themenverfehlung - wie meistens oder immer -, und sonst sagt man am besten gar nichts, denn ein bisschen peinlich ist es einem schon. - Auch da sei ein Herr Mayer erwähnt - den muss man nicht kennen, aber es ist trotzdem interessant, wie die Stimmung bei den GRÜNEN im Zusammenhang mit dieser Volksbefragung war.

 

Der Herr Mayer ist „Mehr Demokratie“-Gründer und Grünpolitiker; er ist, glaube ich, Stadtrat oder Gemeinderat in einer niederösterreichischen Stadt. „Würden Sie an der Volksbefragung teilnehmen?“, so lautete die Frage, die ihm vom „Standard“ gestellt wurde. „Nein, denn es geht um nichts. Es wird nichts entschieden, und es sind wahrscheinlich auch nicht die Fragen, die die Bevölkerung am meisten interessieren.“ – So viel dazu von Seiten der GRÜNEN.

 

Wir haben ja gehört, auch ein Bezirksvorsteher - ich glaube, aus dem 22. Bezirk oder aus Transdanubien - hat gesagt, na ja, die Fragestellung war vielleicht doch nicht so klug, war vielleicht ein bisserl verwirrend oder nicht ganz so glücklich.

 

In Wirklichkeit war es eine Farce - sagen wir es so, wie es ist -, und die Bevölkerung hatte das auch zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis spricht für sich. Und weil Sie immer sagen, 38 Prozent der Wiener Bevölkerung haben mitgemacht, frage ich Sie: Haben Sie sich schon einmal zu Gemüte geführt – es war in den Medien; ich habe das nicht selbst gesehen, ich habe es nur in den Medien gesehen, aber unsere Leute in der Wahlkommission haben uns das erzählt -, was da für deftige Sachen draufgestanden sind auf den Stimmzetteln? Diese Bürger haben sich nicht das zum Vorbild gemacht, was die Freiheitlichen gesagt haben - haut den Stimmzettel gleich weg! -, sondern die haben ihren Unwillen auf dem Stimmzettel kundgemacht. Bei der Frage 1 waren es immerhin 55 548 Wienerinnen und Wiener, die gesagt haben: Frotzelt uns nicht!

 

Das Ergebnis wird jetzt, wie gesagt, jeder so sehen, wie er will. Für uns ist es ganz klar. Und weil immer gesagt wird, vierhundert und ich weiß nicht, wie viel Tausend haben mitgemacht, soll auch einmal gesagt werden: Und wie viele haben nicht mitgemacht? Die Rechnung kann man auch von der anderen Seite sehen.

 

Wie gesagt, die GRÜNEN spielen da ein ziemlich trauriges Spiel, und es hat auch mein Klubobmann schon zum Besten gegeben: 2010 war alles anders - und jetzt ist aus Sicht der GRÜNEN alles wunderbar, und es ist alles erfreulich. Das glauben Sie doch selber nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! - Man lese sich nur die damaligen Beiträge auf den grünen Foren durch:

 

Margulies, 24. Februar 2010: „Wir verweigern dem Ergebnis der Volksbefragung unsere Zustimmung, denn die Wiener Regelung zur Briefwahl ermöglicht die Stimmabgabe, obwohl das Wahlergebnis bereits öffentlich bekannt gegeben worden ist. So wird geradezu dazu eingeladen, taktisch nachzuwählen, und Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet.“

 

Margulies, 9. April 2010: „Mit der jüngsten Volksbefragung hat die Wiener SPÖ deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Instrumente der Demokratie zum eigenen Machterhalt auch missbräuchlich zu verwenden.“ - Kollege Gudenus hat es schon vorgelesen.

 

Und was ist jetzt? - Jetzt spielen Sie offensichtlich mit beim Machtmissbrauch.

 

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend könnte man sagen, diese 7 Millionen EUR, die Sie angeblich dafür ausgegeben haben, die die Stadt Wien da in die Hand genommen hat, die wären zum Beispiel in der Sanierung und im Neuaufbau von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen wesentlich besser eingesetzt gewesen.

 

In diesem Sinn: Die Volksbefragung war ein Flop. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.53.28

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unter dem Motto „Wien will's wissen“ wurde die Meinung der Wienerinnen und Wiener zu vier für die Zukunft dieser Stadt wichtigen kommunalpolitischen Fragen erhoben. Es wurden die Wienerinnen und Wiener einge

 

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