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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 85

 

sehr, sehr lange währen! - Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, lieber Charly - darf ich das jetzt so respektlos sagen? - Du bist am Wort.

 

15.09.14

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Darf ich vielleicht auch noch zwei Sätze zum Geschäftsstück sagen? Ich habe eine gewisse Enttäuschung, dass wir heute nicht einen einstimmigen Beschluss zum Plandokument 8028 machen, denn es zeigt ganz genau einen Weg auf, den wir in dieser Stadt eigentlich fortsetzen sollten. Alle Fraktionen haben sich in letzter Zeit mit dem Thema Wohnen beschäftigt, und gerade dieses Plandokument zeigt, wie in der Donaustadt - Toni, in deinem Heimatbezirk - mit einer Flächenwidmung sorgsam und genau umgegangen wird.

 

Wir haben dort eine W I-Widmung. Du hast mich ja zum Dozenten ernannt; ich kann es nie werden, ich habe dazu nicht die schulische Reife. Wir haben dort gezeigt: 7,5 m dort, wo die Nachbarn 7,5 m haben. Ein paar Meter weiter machen wir ein W II, das bedeutet eine Beschränkung auf 12 m. Das heißt, wir sind dort ganz sacht in der Landschaft, obwohl wir nur 400 m neben der U-Bahn sind.

 

Eigentlich wäre es ein wichtiger Schritt, derartige Plandokumente in der Stadt entsprechend umzusetzen, um eben auch jenen Menschen eine Stimme zu geben, die bei uns in allen Fraktionen, glaube ich, immer wieder nachfragen: Wo bekomme ich meinen Wohnraum? - Es tut mir leid, dass du heute bei diesem Plandokument nicht mit dabei bist.

 

Eine Bemerkung zu deinem Antrag Otto-Wagner-Spital: Ich hätte es mir heute ganz leicht machen können, hätte viele Male zitieren können aus jenen Stellungnahmen, die auch du persönlich damals zur Flächenwidmung OWS gemacht hast oder dein Vorgänger. Ich weiß, dass die FPÖ damals zu diesen Plandokumenten und zu diesen bisherigen rechtsgültigen Dokumenten mitgestimmt hat. Es hat sich in der Zwischenzeit die Welt anscheinend anders gedreht, und ich will heute nichts dazu bemerken: Ist es ein parteipolitisches Kalkül? Oder ist es wirklich neue Wertschöpfung, dass jetzt die FPÖ auf einen anderen Weg gekommen ist?

 

Ich kann dir nur mitteilen: Unsere Fraktion bleibt weiter auf dem Weg, wir werden weiter das Thema OWS verfolgen. Es läuft dort ja auch ein Mediationsverfahren, das eingeleitet wurde und bearbeitet wird. Es wird also dort auch in Zukunft notwendig sein, jenen Ostteil mit Wohnungen zu versorgen, um die Nachfrage in Wien dementsprechend abdecken zu können.

 

Damit, meine Damen und Herren, gehe ich jetzt auf die dankenswerterweise großzügige Freiheit unseres Vorsitzenden über, der mir hier neben dem Geschäftsstück ein paar persönliche Worte erlaubt hat, ein paar persönliche Bemerkungen an meinem letzten Tag hier im Haus. Wobei es nicht der allerletzte Tag ist, es ist der letzte Tag hier im Gemeinderat. Ich werde morgen noch bei der Landtagssitzung da sein und daran teilnehmen.

 

Es wurde ja schon gesagt: Ich durfte 2001 in dieses Haus kommen. Es sind, um ganz konkret zu sein, 4 361 Tage, die ich bis heute Gemeinderat bin, am 4 366. Tag werde ich mein Mandat zurückgeben. In dieser Zeit wurde ich zu 160 Gemeinderatssitzungen und 89 Landtagssitzungen eingeladen. Ich kann für mich verbuchen, für drei Tage musste ich mich wegen Dienstreise, wegen Urlaub entschuldigen, an allen anderen Sitzungen hier habe ich teilgenommen. Und ich gestehe, auf eines auch etwas stolz zu sein: Ich habe in dieser Zeit keinen Ordnungsruf bekommen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich werde auch versuchen (GR Mag Rüdiger Maresch: Letzte Chance!), diesen Status beizubehalten.

 

In dieser Zeit - es wurde ja heute auch schon erwähnt - war eben mein Schwerpunkt die Stadtentwicklung und der Verkehr. Da hat es ein Lieblingsthema gegeben, das allerdings in einem anderen Ausschuss beheimatet war: Das war das Thema Wiener Linien. Darum durfte ich mich - wofür meiner Fraktion zu danken ist - auch kümmern, eben um die Wiener Linien.

 

Stadtentwicklung und Verkehr, das war mein Arbeitsschwerpunkt. In diesem Schwerpunkt haben wir gerade als wachsende Stadt etliche Herausforderungen, etliche Themen, die wir bearbeiten mussten und müssen. Ich kann, glaube ich, schon behaupten, dass wir hier als Wiener Gemeinderat, als Wiener Landtag, aber auch als entsprechender Planungsausschuss die Sache - um es so zu benennen, wie ich es gerne mache - auf Schiene gebracht haben. Ich könnte hier jetzt einen größeren Leistungskatalog abrufen, aber ich erspare Ihnen die Zeit. Sie waren ja alle bei den hunderten Sitzungen dabei und haben alles persönlich mitverfolgt, was in den letzten zwölf Jahren hier im Haus geschehen ist.

 

Ich werde in den nächsten Tagen in meinen politischen und auch in meinen Heimatbezirk - ich bin ja geborener Leopoldstädter - zurückkehren. Ich kann Ihnen sagen, ich habe dort ein wohlbestelltes Haus, allerdings auch ein Haus mit vielen Voraussetzungen. Ich glaube, dass wir in der Bezirkspolitik wirklich sehr viel erreicht haben, wir sind aber ein wachsender Bezirk. Mein Vorgänger hat es nicht geschafft, den 100 000. Leopoldstädter zu begrüßen, er war so nett, und mit mir, heuer oder nächstes Jahr, wird es so weit sein. Also eine Stadt mit 100 000 Menschen darf ich dann, glaube ich, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, gemeinsam mit den anderen Mandataren, aber insbesondere mit den Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern bewirtschaften und in eine moderne Zukunft bringen.

 

Meine Damen und Herren! Die Stadtplanung war immer ein Thema. Erlauben Sie mir eine einzige Bemerkung dazu und vielleicht eine Bitte an dieses Haus: Nicht jeder Akt, der hier beschlossen oder vorgelegt wird, sei es im Ausschuss, sei es im Gemeinderat, ist mit einer ideologischen Bewertung zu beurteilen! Es gibt eine Vielzahl von Akten, die ganz einfach von der Verwaltung her aufbereitet und auch hier beschlossen werden müssen, um in eine Rechtssituation zu kommen. Diese Akte sollte man nicht bei jeder Gelegenheit ideologisch hinterfragen und auch ideologisch bewerten, sondern man

 

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