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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 85

 

öser wissenschaftlicher Bericht ist! Sondern es ist eine Anhäufung, eine Sammlung von Geschichten, die hier gesammelt wurden. Das schreiben die ja selber - lesen Sie es, Herr Kollege! Nicht nur überfliegen, lesen Sie es: Die sagen selber, sie können nicht garantieren, dass das der Wahrheit entspricht. Aus diesem Grund werden ja auch keine Namen genannt, denn es könnten sich Leute finden, die sie dann klagen. Da sind sie zu vorsichtig, weil sie wissen, dass nur beschränkt ein Wahrheitsgehalt dahintersteht.

 

„Die Interessen jener Person, die sich an die Beratungsstelle wenden, stehen an erster Stelle: Ihren Darstellungen wird Vertrauen und Verständnis entgegengebracht.“ Das heißt: Nicht, wie unser Rechtsgrundsatz lautet, im Zweifelsfall für den Angeklagten, sondern im Zweifelsfall für den Kläger! Sie stellen auch da unser Rechtssystem auf den Kopf. Das zeigt allein schon etwas über die Qualität dieses Vereins ZARA. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den weiteren Ausführungen - ich bringe Ihnen also hier Fallbeispiele aus diesem Buch - vorausgeschickt: Es sind ungefähr 750 angeführte Fälle, die durchaus - soweit sie der Wahrheit entsprechen, die Einschränkung mache ich - unsensibles, dummes und manchmal auch beleidigendes Verhalten zeigen. Das ist unbestritten, wenn sie den Tatsachen entsprechen.

 

Solche Vorfälle, Herr Kollege Akkilic, sind unschön und auch, wie gesagt, dumm und kommen im Alltag, und zwar im Zusammenleben sämtlicher Menschen, ohne rassistischen Hintergrund - wenn Sie sich anschauen, wie oft kleinliche Sachen aufgezeigt werden - hunderttausendfach in Österreich und tausendfach täglich vor (GR Senol Akkilic: Wir reden über Rassismus!), nicht nur gegenüber Ausländern, sondern leider auch im Zusammenleben der Menschen, das sich in den letzten Jahren und letzten Jahrzehnten zunehmend verwildert hat. Schauen Sie nur an unsere Schulen, wie es dort heute im Vergleich zu vor 20 Jahren zugeht, wo Beschimpfungen, Beleidigungen und Tätlichkeiten an der Tagesordnung sind. Schuld Ihres Erziehungssystems übrigens! Das muss man auch dazusagen.

 

Wie gesagt, das ist also nicht richtig, es ist falsch, es kann beleidigend sein. Aber was ZARA macht, ist, dass man versucht, eine kollektive Mitschuld aller Österreicher zu erzeugen und hier möglichst ein schlechtes Gewissen bei allen Österreichern zu produzieren, die das wirklich nicht brauchen. Denn Österreich tut sehr, sehr viel! Viel mehr als die meisten Länder, sowohl finanziell als auch sonst, für die Migranten in unserem Land.

 

Jetzt bringe ich Ihnen ein paar Beispiele. Das Beispiel Nummer 1 - wie gesagt, es sind auch durchaus beleidigende Sachen, die aufgezeigt werden -: Herr Dr A und seine Frau besuchen „ein naheliegendes Dorffest in Oberösterreich. Am Ende des Auftritts einer Musikgruppe hält der Kapellmeister eine Rede und gibt dabei einen rassistischen ‚N...'-Witz zum Besten.“ Die beiden fühlen sich beleidigt und informieren ZARA. ZARA kontaktiert daraufhin diesen Verein, worauf der zuständige Herr, der von ihnen erreicht wird, sagt, er war bei diesem Dorffest nicht dabei und äußert sich daher nicht zum Beschwerdegrund. Daraufhin große Empörung bei ZARA.

 

Nun, ganz einfach: Das berühmte „N...“-Wort, wie sie es nennen, darf man nicht sagen, obwohl das nichts anderes ist als die zusammenfassende Bezeichnung, der Oberbegriff für verschiedene Völker Afrikas. Darf man nicht „Neger“ sagen? Ich lasse mir das nicht von Ihnen und von niemandem verbieten. Es ist eine Zusammenfassung, so wie man „Weiße“ sagt, wie man „Asiaten“ sagt. Wenn Sie es als solches auslegen wollen - im Deutschen ist das Wort „Neger“ keine Beleidigung!

 

Das amerikanisch-englische „Nigger“ ist eine andere Situation. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die „Nigger“-Sklaven, wie sie die Amerikaner genannt haben, hat es bei uns nicht gegeben. Wir haben leibeigene Bauern gehabt, aber keine Sklaven in Österreich, Herr Kollege. (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Daher hat bei uns dieses Wort keinen beleidigenden Hintergrund, und wir werden uns auch nicht verbieten lassen, von Ihnen und von ZARA vorschreiben lassen, welche Worte wir hier in unserer Auslegung - Sie können es auslegen, wie Sie wollen - verwenden, Herr Kollege.

 

Sie regen sich über diese Witze auf, aber jetzt überlegen Sie einmal: Die meisten Witze gehen über bestimmte Bevölkerungsgruppen! Über Blondinen, über die Ösis, über die Schweizer - da regt sich niemand auf. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Niemand regt sich darüber auf, Herr Kollege! Das ist diese scheinheilige Zweideutigkeit und Doppelbödigkeit, die Sie hier betreiben und gegen die wir uns wenden.

 

Fall Nummer 3 von ZARA: Anlässlich eines bevorstehenden Fußballspiels zwischen SK Rapid Wien und PAOK Saloniki gab es Übergriffe gegen eine Person, beziehungsweise eigentlich sogar Beleidigungen gegen einen Rabbiner, der beschimpft wurde: „Du Scheiß-Jude! Juden raus! Heil Hitler!“ Da waren Polizisten dabei, die angeblich nicht eingegriffen haben.

 

Dass das nicht in Ordnung ist, ist keine Frage! Es waren aber keine Österreicher, die das gesagt haben - das wurde allerdings erst im Nachhinein und viel leiser festgestellt -, sondern es waren PAOK-Fans, die das gemacht haben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Richtig, okay, aber keine Österreicher! Was wollen Sie machen? Sollen wir jetzt gegen PAOK in Griechenland vorgehen? Das geht nicht, zumal der Tatbestand in Griechenland nicht strafbar wäre.

 

Aber, Herr Kollege Akkilic, Sie erbosen sich über die Polizisten, die vielleicht nicht richtig gehandelt haben. Vielleicht waren es aber auch nur zwei oder drei Polizisten bei einigen Hundert Fans. Und da hat die Wiener Polizei, Frau Kollegin, da hat die Wiener Polizei ... (GRin Nurten Yilmaz: Der betroffene Rabbiner ist hingegangen zu dem Polizisten!) Ja! Ich sage ja, das ist richtig, und die Polizisten hätten normalerweise eingreifen sollen.

 

Ich sage nur Folgendes: Ich weiß es nicht, vielleicht waren es zwei Polizisten und hunderte Fans rundherum. Und hier hat die Polizei in Wien (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - das kann ich Ihnen deutlich sagen - den Auftrag, vor allem, wenn es um Veranstaltungen von Freiheitlichen geht, ja nicht zu provozieren, die Menge nicht zu provozieren und hier nicht unverhältnismäßig zu

 

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