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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 85

 

agieren.

 

Wo ist denn Ihre Forderung beim Akademikerball in Wien gewesen, wo diese Frau angegriffen, bespuckt, beleidigt wurde? Dass die Polizei dahinter gestanden ist und nicht eingegriffen hat. Da waren Sie ruhig. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Da haben Sie klammheimlich gelacht, wie die Frau Kollegin neben Ihnen jetzt das Grinsen auch nicht unterdrücken kann! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schäbig! Das sage ich Ihnen, diese Doppelbödigkeit ist mehr als durchsichtig und schäbig. Bis heute hat keine Staatsanwaltschaft und niemand etwas getan. (GR Senol Akkilic: Das ist ein Ball der Rechtsextremen ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und das stellen Sie fest, Herr Kollege Akkilic, wer in Österreich einen Ball feiern darf oder nicht? Sie sind ja wirklich größenwahnsinnig. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind ein Menschenfeind, Herr Akkilic! Pfui!) Das ist unglaublich! Das ist unglaublich: Sie stellen fest, das ist ein „Ball der Rechtsextremen“, dort darf man die Leute bespucken, dort darf man die Leute tätlich angreifen, dort darf man Leute niederschlagen, Herr Kollege Akkilic. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und Sie, Sie befürworten das hier, indem Sie sagen, dass das ein „Ball der Rechtsextremen“ ist. Das ist ungeheuerlich, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderer Fall, Herr Kollege Akkilic: Ein Bürger Wiens türkischer Herkunft kommt von einer Veranstaltung zurück und möchte seine Waren ausladen. Er findet keinen Parkplatz in der Nähe seines Hauseingangs und stellt den Wagen für die Dauer des Ausladens vor einer Einfahrt ab. Dort kommt er mit einem zweiten Herrn in Konflikt, der hinausfahren will, mit dem gerät er in Streit und wird angeblich beschimpft.

 

Sie erbosen sich darüber. Das passiert jeden Tag in Wien wahrscheinlich zig Mal! Es passiert - ich erinnere Sie daran - aber auch viel gewalttätiger, und zwar unter unseren Zuwanderern. Erinnern Sie sich an die WEGA-Einsätze bei der Hochzeit? Wilde Schlägerei in Wien, Verletzte auch bei der Polizei, zwei Hochzeitsgesellschaften prügeln sich. Da steht nichts über die Ausländerfeindlichkeit von Ausländern gegen Ausländer, Herr Kollege ZARA, ah, Herr Kollege Akkilic. (Heiterkeit bei der FPÖ und den GRÜNEN.) „Obe-ZARA“, ja. Das ist eindeutig: Sie sind auf diesem Auge blind! Sie wollen nur auf der einen Seite etwas sehen.

 

Ein anderer Fall: Eine Frau wird von einem Dummkopf, der sie nicht einmal richtig erkennt, als „Tschuschin“ beschimpft. Die Frau ist erbost und schockiert. Die Beschimpfung ist nicht in Ordnung, Herr Kollege Akkilic! Aber was glauben Sie, wie oft österreichische Schüler als „Scheiß Schwabas“ und so weiter täglich - Sie lachen, aber es ist der Fall ... (GRin Nurten Yilmaz: Ungerechtigkeit gegen Ungerechtigkeit!) Nein, aber wenn, dann muss man beides aufzeigen und die Verhältnismäßigkeit sehen. Ich sage Ihnen, die Beschimpfungen von Österreichern sind ungleich häufiger. Sie haben recht ... (Beifall bei der FPÖ. - GRin Nurten Yilmaz: Beschwerden ...)

 

Ja, Frau Kollegin, ich habe deswegen auch eingangs gesagt, viele der Fälle sind dumm, unsensibel und manchmal auch beleidigend. Da stimme ich Ihnen zu, und ich halte das nicht für richtig. Das habe ich auch gesagt. Aber die Relation muss stimmen.

 

Ich bringe es auch an einem anderen Beispiel. In Wien wurden in einigen Bezirken „Steine der Erinnerung“ in die Gehsteige eingefügt. Jemand beschwert sich darüber - ohne Namensnennung, ohne konkrete Fallnennung -, er hätte jemand dabei beobachtet, wie er darauf spuckt.

 

Auf Tote zu spucken, ist alles andere als anständig. Aber - und da vermisse ich es wieder - wie war es denn bei der zweiten und dritten Schändung des Nowotny-Grabes und bei anderen Denkmälern in Österreich? Da wird ganz anders vorgegangen, und da ist der Kollege Akkilic ganz ruhig. Denn das sind wahrscheinlich wieder Faschisten oder Rechtsextremisten, mit denen kann man alles machen und die kann man niederfahren, so viel man will. Herr Kollege Akkilic, das ist genau das, was ich Ihnen vorhalte, was einfach nicht in Ordnung ist.

 

Ich bringe Ihnen noch ein paar andere schöne Fälle. Da ist ein Türke, der jemand zum Flughafen bringt und auf der Rückfahrt, weil er viel zu schnell gefahren ist, von der Polizei gestoppt wird. Ein normaler Vorgang in Österreich: Der Polizist verlangt den Führerschein. Der Mann erbost sich, sagt, den habe ich nicht mit, und das macht nichts. Der Polizist sagt, ja, dann müssen Sie mit mir auf die Wache fahren. Worauf sich der Mann aufregt. Normalerweise, wenn er den falschen Beamten erwischt, macht der kurzes Federlesen mit ihm. Der Beamte hat noch mit ihm verhandelt.

 

Es kam ein zweites Auto, mit einem Verwandten dieses Mannes, der hat sich ausgewiesen. Daraufhin konnte der Mann heimfahren und musste sich später auf der Wache melden. Bitte, der hat gegen das Gesetz verstoßen, hat sich aufgepudelt! Und dann hat er noch die Härte, sich darüber zu beschweren, dass der Polizeibeamte ihn da nicht gleich heimfahren lassen wollte? In Wirklichkeit hat der nichts anderes gemacht, als das zu tun, was eigentlich in den Dienstvorschriften vorgesehen war.

 

Ein anderer Fall - und jetzt werden Sie sicher wieder hochspringen, denn ich komme wieder wie beim „N...“-Wort auf einen Punkt -: Sie regen sich über ein österreichisches Magazin auf, das von „kriminogenen Zigeunern“ schreibt. Für „Zigeuner“ gilt im Prinzip das Gleiche, was ich bei den „Negern“ gesagt habe. Bevor Sie sich aufregen, lese ich Ihnen ... (GR Senol Akkilic: Was soll das?) Ich lese es Ihnen vor, Herr Kollege. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die grüne Sprachpolizei ist da!) Sie regen sich darüber auf, dass das Wort vorkommt. Jetzt lese ich Ihnen aus der Homepage der Sinti Allianz Deutschland vor.

 

Die schreiben: „Im politischen Feld ist es zwingend notwendig, zu verdeutlichen, dass der Begriff ‚deutsche Sinti und Roma‘ keine gemeinsame nationale Minderheit darstellt, sondern sich von der ethnischen Herkunft der deutschen Sinti und der deutschen Roma - die aus politischen Gründen auch als Roma bezeichnet werden - um verschiedene Volkszugehörige handelt mit unterschiedli

 

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