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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 85

 

chen Sprachen, Kulturen und Rechtsordnungen.“

 

Und dann schreiben sie: „Die Bestrebungen einiger Vereinsfunktionäre, die Eigenbezeichnung Sinti und die Eigenbezeichnungen der anderen Zigeunervölker wie Manusch, Kale“ und so weiter „sowie den historisch gewachsenen neutralen Sammelbegriff Zigeuner aus politischen Gründen“ - aus politischen Gründen! – „durch Sinti und Roma beziehungsweise nur Roma zu ersetzen, werden von den Angehörigen der unterschiedlichen, den Sinti oder Roma nicht angehörenden Zigeunervölkern abgelehnt.“

 

Das ist nicht von mir, das kommt von der Homepage der Sinti Allianz in Deutschland, Herr Kollege! Das ist ein Faktum. Und Sie wollen das dann dauernd kriminalisieren.

 

Wenn hier, auch in diesem Bericht, das sogenannte Ethnic Profiling kritisiert wird: Auch das ist anhand der Kriminalstatistik durchaus zu begründen, Herr Kollege, und lässt sich beweisen.

 

Ich habe hier nicht die Zeit, mich mit allen diesen Fällen, die es da noch zur Genüge gibt, zu befassen. Ich will nur noch eines herausziehen, was Ihre Selbstherrlichkeit zeigt.

 

Sie haben etwas angegriffen, was vom Kollegen Strache auf seine Homepage gestellt wurde, damals im Zusammenhang mit den berühmten oder berüchtigten, von Ihnen dazu gemachten Manschettenknopf-Geschichten. Sie nehmen sich heraus, nachdem ein Gericht eindeutig entschieden hat, dass an diesem Vorfall nichts Unkorrektes war, Sie stehen in Österreich über den Gerichten! Sie hauen auf den Tisch, und Sie wissen es besser als die Gerichte in Österreich. Das lehnen wir ab, Herr Kollege. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.59.15

GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf den Kollegen Jung eingehen, bevor ich einen gemeinsamen rot-grünen Antrag einbringen möchte, weil ich auch manches, eigentlich alles nicht so stehen lassen möchte, aber mich auf einiges beschränke.

 

Österreich ist ein Zuwanderungsland, Wien ist eine Zuwanderungsstadt, das dürfte Ihnen entgangen sein, Herr Jung. (GR Armin Blind: Beides ist falsch!) Wo waren Sie heute Vormittag, als wir den Schwerpunkt des WAFF gehabt haben? Wir haben da über Qualifikation gesprochen. Wir haben dort diskutiert darüber, wie wir die Wienerinnen und Wiener Arbeitsmarkt-fit machen für den Wiener Arbeitsmarkt der Zukunft. Also alle Bestrebungen, die die Stadt Wien in diese Richtung auch setzt, sind Ihnen wieder entgangen. Es ist sehr traurig, dass Sie hier nie zuhören oder nie Anteil nehmen beziehungsweise auch Falschmeldungen vom Kollegen Rösch in Richtung WAFF kommen.

 

ZARA ist ein sehr seriöser, professionell arbeitender Verein, und das seit 1999. ZARA ist eine wichtige, unverzichtbare Partnerin. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Für die SPÖ!) Das können auch Sie nicht leugnen. Ich möchte jetzt diese ganzen Vorlesungsbeispiele, wie gesagt, nicht näher kommentieren. Ich möchte aber wirklich sagen, weil ich sehr stolz auf ZARA bin – der Verein war ja lange in Mariahilf beheimatet –, dass dieser Verein einfach eine unverzichtbare Partnerin ist, welche professionelle und umfassende Arbeit für betroffene Personen leistet, denn Rassismus ist leider auch in Wien Realität.

 

Ich möchte aber auch anhängen, dass die Stadt Wien sehr stark für ein breites Bündnis betreffend Integration gegen Rassismus eintritt. Wir sind diesbezüglich gut aufgestellt, um gemeinsam ein starkes Bündnis gegen Rassismus zu schließen.

 

In Richtung Kollegen Jung und FPÖ sage ich: Es muss einfach Schluss sein mit dieser Vermengung von Zuwanderung und Kriminalität. Hören wir auf, Menschen auseinander zu dividieren! Bringen wir Menschen zusammen, und sagen wir: Null Toleranz gegen jede Form von Rassismus!

 

Es freut mich nun besonders, ein weiteres Thema auf die Tagesordnung zu bringen, gerade weil Herr Jung auch wieder die Blondinenwitze angesprochen hat. Wir haben diesbezüglich auch bei der FPÖ noch viel zu tun.

 

Ich möchte ein zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal passendes Thema, nämlich „Frauen in Aufsichtsräten“ ansprechen und einen gemeinsamen rot-grünen Antrag einbringen. Wir wissen, dass Frauen insbesondere in Wien besser ausgebildet sind als je zuvor, und es gibt daher keinen Grund, dass wir sie in Führungsetagen mit der Lupe suchen müssen.

 

Ich möchte hier ganz kurz aus dem AK-Management Report 2012 zitieren: In den Vorständen der österreichischen Top-200 Unternehmen sind nur 5,1 Prozent Frauen, und in den Aufsichtsräten hat sich die Prozentzahl vom letzten Jahr auf das heurige Jahr nur geringfügig von 10,3 auf 11,2 Prozent verbessert. Ein höherer Frauenanteil ist jedoch gut für die Menschen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch gut für die Wirtschaft. Hier bleibt sehr viel Potenzial liegen. Viele Studien belegen, dass Männer und Frauen in den Top-Etagen gut sind, und zahlreiche Studien belegen auch, dass diesfalls bessere Ergebnisse in Unternehmen erzielt werden. Deshalb dürfen Führungsetagen und darf die Top-Ebene nicht länger eine frauenfreie Zone sein, und wir setzen uns dafür ein, hier entsprechende Quoten einzurichten.

 

Sicherlich verfolgen alle hier auch die Diskussion auf EU-Ebene. Die Zeit ist reif für eine europaweite Quote. Diese hat vielleicht nicht das beste Image und wird oft abgelehnt beziehungsweise vielleicht auch oft falsch verstanden. Nun schaue ich auch in Ihre Richtung! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Quote heißt Anteil, das heißt, wir möchten den Frauen ihren gerechten Anteil sichern, und das in allen Bereichen, das heißt natürlich auch in den Top-Etagen und in den Führungspositionen. Die Einführung einer Quote ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit,

 

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