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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 85

 

dann wiederum die Führungspositionen im Unternehmen besetzt werden. Bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sollte daher unbedingt nicht nur auf unterschiedliche Qualifikationen, sondern auch und vor allem auf ein ausgewogenes Verhältnis beider Geschlechter geachtet werden.

 

Der Frauenanteil in den Verwaltungsräten der größten Börsenunternehmen anderer europäischer Länder wurde in den letzten Jahren insbesondere durch die Einführung von gesetzlichen Quotenregelungen angehoben. Zuletzt haben Frankreich und Italien gesetzliche Quotenregelungen vorgenommen. Insbesondere in diesen Ländern konnte der Anteil gesteigert werden, Österreich gehört hingegen nach wie vor zu den Ländern mit den allerschlechtesten Ergebnissen.

 

Im Spitzenfeld liegen Norwegen, Lettland, Finnland und auch Italien, das als letztes Land eine gesetzliche Quote eingeführt hat, und dort konnten bereits Steigerungen verzeichnet werden. Ich will das deshalb erläutern, weil man daran sieht, wie schnell und dynamisch dieses Instrument ist, um tatsächliche Vorteile zu bringen. Der Frauenanteil in Italien, wo erst kürzlich eine verbindliche Quote eingeführt wurde, wurde von 5 Prozent im Jahr 2011 auf 13 Prozent im Jahr 2012 gesteigert. Dieses Ergebnis innerhalb eines Jahres ist sehr beachtlich, und genau das würden wir uns auch erwarten, dass nämlich gesetzliche Quoten und verbindliche Regelungen in Gesetzestext gegossen werden.

 

Im Rahmen von alljährlichen Erhebungen, die vor allem die Arbeiterkammer vornehmen lässt, schaut man sich die Geschäftsführungen und die Aufsichtsräte der Top-200 Unternehmen in Österreich an und überprüft jedes Jahr, wie sich die Zahlen dort verändern und was sich in diesem Sinne, nämlich beim Frauenanteil sowohl in der Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsräten tut.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sehr geehrte Kollegin Wurzer! Wir haben den ZARA-Bericht auf der Tagesordnung.

 

GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Ich spreche zum eingebrachten Antrag.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sie behandeln jetzt ein ganz anderes, wenngleich ebenfalls wichtiges Thema, aber dieses gehört nicht zum Geschäftsstück. (GR Armin Blind: Lesen Sie die Geschäftsordnung, Frau Kollegin!)

 

GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Nein. So ist es. Ich werde weiterhin zu diesem Antrag sprechen. Diese Vereinbarung gilt. Das betrifft diese Geschäftsgruppe. Wir wollten das in dieser Geschäftsgruppe diskutieren, das war ein gemeinsames Anliegen der beiden Regierungsparteien, ich werde also dieses Thema gerne fortsetzen, weil ich es für sehr wichtig halte. (GR Armin Blind: Dann machen Sie einen Tagesordnungspunkt dazu! Sie können jetzt nicht einfach dazu reden, weil sie das wollen!)

 

So ist es. Doch! Ich will es, und ich werde das jetzt auch weiterhin betreiben. Ich möchte das Thema eigentlich auch gerne ausführlich und in Ruhe behandeln. Insofern bitte ich um Ruhe im Saal! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, so ist es! Der Anteil von Frauen … Ich möchte klare Zahlen zum Anteil von Frauen nennen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nein! Entschuldigung, Frau Kollegin Wurzer! So geht es nicht! Wir haben hier ein Geschäftsstück, und auf der Tagesordnung steht die Subvention an den Verein ZARA. Sie müssen zumindest einen inhaltlichen Anknüpfungspunkt haben, um hier in dieser Breite ein sehr wichtiges Thema, wie ich zuvor schon gesagt habe, zu diskutieren. So geht das jetzt aber nicht!

 

GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Das ist tatsächlich im Moment eine sehr schwierige Situation.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Und ich ersuche Sie, zur Kenntnis zu nehmen ...

 

GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Das ist sehr schwierig gerade.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung! Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, wenn ich das sage.

 

GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Ja. Ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis. Ich kenne allerdings auch die Vorgespräche im Vorfeld. Ich kenne die Bemühungen, den passenden Tagesordnungspunkt zu finden. Und ich finde es sehr schade, dass mir hier das Wort entzogen wird, um zu einem sehr wichtigen Antrag zu sprechen, der sowohl der roten als auch der grünen Fraktion sehr am Herzen liegt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich beende meine Rede damit, dass die GRÜNEN selbstverständlich weiterhin für verpflichtende Quoten eintreten werden. Her mit den Quotenfrauen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind eine echte Quotenfrau!)

 

Ich werde mir in Zukunft das Recht nehmen, zu Themen zu sprechen, die auch wirklich interessant sind. Ich möchte hier auch ansprechen, dass ich glaube, dass es den Menschen draußen sehr wurscht ist, unter welchem Tagesordnungspunkt wir welche Anträge hier diskutieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. )

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nur zur Erklärung: Vorgespräche gab es nicht. Wir hätten in der Präsidialkonferenz die Möglichkeit gehabt, auch darüber so zu sprechen. Das ist nicht passiert, und ich muss mich an dem orientieren, unabhängig von welcher Partei es kommt, was ausgemacht ist. Mir gegenüber wurde in der Präsidialkonferenz in Anwesenheit aller Klubvorsitzenden und aller Klubdirektoren betreffend dieses Thema kein Wunsch geäußert, und aus diesem Grund kann ich das jetzt nicht zulassen. Tut mir sehr, sehr leid! Ich bedaure das wirklich! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

16.15.47

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich trinke jetzt einen Teil des nicht privatisierten Wassers. (Der Redner nimmt einen Schluck aus dem auf dem Pult stehenden Wasserglas. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schmeckt öffentliches Wasser gut?)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehr

 

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