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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 85

 

ten Damen und Herren!

 

Die Rede der Vorrednerin war wieder ein schlagender Beweis für - sagen wir - die Gesetzestreue einer Regierungspartei. Auch die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates ist nämlich ein Gesetz, zumindest im materiellen Sinn. Und man kann sich, sehr geehrte Frau Kollegin, eben nicht zwischen Rot und Grün ausmachen, ob man über Gesetze hinwegsieht, sondern Gesetze sind einzuhalten auf Punkt und Beistrich auch von der Grünen Fraktion! (Beifall bei der FPÖ. – GR Siegi Lindenmayr: Sie haben es notwendig!)

 

Ein bisschen Schlagfertigkeit hätte ich Ihnen zugetraut, natürlich außer man stellt eine reine Quotenfrau dar! Aber mit ein bisschen politischem Geschick und politischer Finesse hätte man die Kurve durchaus kratzen können, wenn es um ZARA geht. Wenn Sie einen Bezug herstellen wollen: Es ist dies zum Beispiel auch eine sehr beliebte Modekette oder auch ein weiblicher Vorname. Man hätte das also in irgendeiner Weise durchaus hinbiegen können, aber Sie haben es halt nicht geschafft, Frau Kollegin, und deshalb müssen Sie sich die Rüge des Vorsitzenden gefallen lassen. Tut mir leid!

 

Bevor ich dann auf den Rassismusreport weiter eingehe, möchte ich noch etwas klarstellen, und zwar von Seiten der Freiheitlichen Fraktion. Dabei sollte vielleicht auch die Grüne Fraktion ein bisschen aufpassen!

 

Es geht darum, was als schlimmster Fall in diesem Rassismusreport aufgezeigt wurde. – Die Freiheitliche Fraktion sowie die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft lehnt körperliche Gewalt und Gewalt überhaupt in jeder Form strikt ab. Gewalt gegen jeden Menschen ist zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir lassen uns in diesem Zusammenhang nichts von Ihnen unterstellen. Wir sind gegen Gewalt gegen jede Person gleichermaßen, und insbesondere – das ist selbstverständlich, aber das findet sich eben in diesem Rassismusreport nicht, und das ist einer der vielen Gründe, weshalb er abzulehnen ist – auch gegen Gewalt gegen Inländer. Dieser Report ist nämlich weder wissenschaftlich noch repräsentativ, er ist von überhaupt niemandem durchleuchtbar, sondern es handelt sich hiebei um die subjektive Wahrnehmung eines Privatvereines, der uns hier als objektive Wahrheit verkauft wird. Es ist dies eine neue beziehungsweise zusätzliche Beobachtungsstelle in einem gesamten linken Netzwerk, in einer Art Spinnennetz der Gutmenschen.

 

Man muss im Hinblick auf diesen Report sowie auf die anderen Stellen, die Sie sich in Ihrem Biotop eingerichtet haben, sehr wohl ganz klar feststellen: Es gibt auf der obersten Ebene selbstverständlich gesetzliche Vorschriften, und ich habe es vorher auch schon gesagt: Diese sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten! Man kann in den parlamentarischen Gremien darüber diskutieren, ob sie zu ändern sind oder nicht, aber so lange sie bestehen, sind sie einzuhalten.

 

Was tun Sie aber dann, wenn Ihnen diese durchaus schon sehr weitreichenden gesetzlichen Vorschriften nicht weit genug gehen? – Sie schaffen eine ganze Reihe von Beobachtungsstellen, Kommissariaten, Weisengremien oder wie in diesem Fall eine Stelle wie ZARA, deren Hauptaufgabe es eigentlich ist, uns zu erklären, wie schlecht und wie böse wir Österreicher in unserem Land mit anderen Menschen umgehen.

 

Das ist aber aus meiner Sicht grundfalsch, denn, ehrlich gesagt, als Vertreter der österreichischen Bürger und der österreichischen Wähler, denen ich mich als Freiheitlicher in erster Linie verpflichtet fühle, werde ich sicherlich keinen Report unterstützen, der in erster Linie diese Intention trägt, meine Damen und Herren! (GRin Nurten Yilmaz: Die Betroffenen sind auch meist Österreicher!)

 

Dass das, was ich hier sage, nicht rein fiktiv ist, zeigt ja auch die politische Tendenz in diesem Report ganz offen, und Sie genieren sich ja nicht einmal dafür. Wenn man sich nämlich diesen Report zum Beispiel auf Seite 65 fortfolgende unter dem Titel „Wahlen 2013“ näher zu Gemüte führt, dann kann man feststellen, wozu sich ZARA ganz deutlich bekennt – ich zitiere wortwörtlich: „Der Stimmenanteil des rechten Lagers ergibt zusammen gerechnet zwischen 38 und 43 Prozent. Ein Ergebnis, das besorgniserregend bis alarmierend ist.“

 

Meine Damen und Herren! Es geht hier also nicht um Rechtsextremismus, Neofaschismus oder irgendetwas, was illegal wäre. Nein! Es reicht, dass man dem „rechten Lager“ angehört, meine Damen und Herren! – Das heißt, alles, was nicht linksextrem ist, wird mit solchen Reporten von Ihnen bekämpft und mit solchen Stellen dann auch noch unterfüttert. – Und das ist ein System, das wir striktest ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich komme jetzt auch ganz kurz auf die Ausführungen von Kollegin Berger-Krotsch zu sprechen, die das Thema ZARA – im Gegensatz zu Kollegin Wurzer – zumindest am Rande angesprochen hat. Frau Kollegin! Das geht ja auch aus diesem Report hervor: Uns wird immer vorgeworfen, dass wir „fremd“ mit „kriminell“ verknüpfen. Die Begriffe Asylmissbrauch und kriminelle Asylwerber werden auch auf Seite 65 wieder als Beispiel angeführt.

 

Im Hinblick darauf darf ich Ihnen, Herr Kollege Akkilic, und auch Ihnen, Frau Kollegin Berger-Krotsch, mitteilen: Ich habe jetzt gerade auf der Homepage des österreichischen Nationalrates nachgeschaut, und fand dort in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Justizministerin die jüngsten vorliegenden Zahlen: 47,89 Prozent aller österreichischen Gefängnisinsassen haben keine österreichische Staatsangehörigkeit. Und ich nehme an, Sie glauben jetzt nicht, dass die österreichische Bevölkerung sich aus 47,89 Prozent Nichtstaatsangehörigen zusammensetzt! Das heißt, es gibt in diesem Bereich eine überproportionale Kriminalität, und das wird seitens der Freiheitlichen Partei angesprochen werden. (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Auch Frau Kollegin Yilmaz kann das nicht verhindern! Wir werden diese Zahlen der Bevölkerung kommunizieren.

 

Es kann nicht sein, dass es in einem mitteleuropäischen Land plötzlich dazu kommt, dass Privatvereine Denk- und Sprechverbote erlassen! Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert Rede- und Meinungsfreiheit. Und auch wenn es der grünen und

 

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