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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 85

 

Der Unterschied ist halt: Wir tun etwas, und Sie reden! Sie reden aber genau in die falsche Richtung, denn mit der Art und Weise, wie Sie hier auftreten, fördern Sie Fremdenfeindlichkeit, Herr Kollege Akkilic, und erreichen genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.44.44

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, nach dieser sehr hitzigen Debatte trotzdem einige sachliche Facts zu diesem Förderungsantrag des Vereins ZARA vorzubringen. Der Verein ZARA nimmt nicht nur Beratung von Opfern und ZeugInnen rassistischer Übergriffe und Antidiskriminierungsopfern vor. Vielmehr befasst sich der Verein ZARA auch – und das ist auch in diesem Förderantrag ganz deutlich ersichtlich – mit der Prävention von rassistischen Übergriffen. – Ich werde versuchen, das kurz zusammengefasst hier vorzutragen.

 

Der Verein ZARA hat sich durch gute Arbeit sowohl national als auch international Anerkennung erarbeitet, und diese kontroversielle Debatte zeigt, dass diese Arbeit wichtig für diese Stadt ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Thema Antirassismus und Antidiskriminierung nicht nur Inhalt dieses ZARA-Berichts ist, sondern daran erinnern, dass auch im letzten Kriminalitätsbericht des Ministeriums für Inneres an einer Statistik ganz deutlich zu sehen war, dass gerade die rassistischen Übergriffe gestiegen sind, und zwar um über 24 Prozent.

 

Als Berichterstatterin möchte ich jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, sachlich zu sagen, was eigentlich auf Grund dieses Förderantrags finanziert werden soll und wofür wir dieses Geld ausgeben: Einerseits wird das Geld tatsächlich für die Beratung und Betreuung von Opfern und ZeugInnen von rassistischen Übergriffen und Antidiskriminierungsopfern aufgewendet. Es gibt aber auch ein Projekt, das an zwei Berufsschulen schon seit 2009 sehr erfolgreich von ZARA betrieben wird: Dabei geht es um die Ausbildung von Jugendlichen in den Berufsschulen als Peer-Trainer. Der Verein ZARA veranstaltet mit seinen Experten und Fachleuten in diesen Schulen Antidiskriminierungs-Workshops, es werden Unterlage für die Nachfolgediskussionen der Projekte vorbereitet, und es wird diese Arbeit an den Schulen evaluiert und dokumentiert.

 

Jetzt stelle ich einmal eine Frage. Sagen Sie mir bitte: Was kann dabei falsch sein, wenn wir diesen jungen Menschen – diesen Jugendlichen, die noch keine fertigen Menschen sind und noch keine entsprechende Lebenserfahrung haben und daher mit den diversen Unterschiedlichkeiten, mit anderen Religionen, mit anderen ethnischen Zugehörigkeiten und mit anderen Meinungen noch nicht umgehen können – auf professionelle Art und Weise in Workshops das Rüstzeug für die Zukunft mitgeben, wie man mit Konflikten und eben mit rassistischen Übergriffen und Antidiskriminierung umgeht?

 

Man bringt ihnen auch sprachlich bei, was Diskriminierung und Rassismus sind. – In diesem Zusammenhang muss ich jetzt anbringen, dass ich auch den Zuruf „Quotenfrau“ als diskriminierend empfinde.

 

Man kann diese jungen Menschen mit diesen Meinungen nicht allein lassen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Jung, wenn Sie sagen, dass Sie nicht haben wollen, dass die Zugewanderten bei einer Hochzeit raufen. – Das will ich auch nicht, und das will niemand. Und es ist ganz wichtig, dass die jungen Leute in einer nicht von oben angeordneten Art und Weise nicht nur mitgeteilt bekommen, dass Rassismus und Antidiskriminierung gesetzlich verboten sind, was wir ja alle wissen, sondern dass man ihnen auf gleicher Augenhöhe das Rüstzeug für die Zukunft gibt, wie man damit umgeht. Sie sollen Antworten auf die Fragen erhalten: Wie gehe ich mit anderen Meinungen um? Wie gehe ich mit jemandem um, der eine andere Religion, eine andere Hautfarbe oder eine andere sexuelle Orientierung hat?

 

Der Verein ZARA ist natürlich ein Verein, der allen Diskriminierungsopfern die Türen öffnet. – Erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch etwas aus meinem Arbeitstag anzubringen: Ich bin Vorgesetzte einer großen Gruppe von Frauen, und über 70 Prozent in der Krankenpflege vor allem im Langzeitbereich sind zugewanderte Frauen. Und ich habe im Alltag nicht nur ein Mal Frauen und Kolleginnen erlebt, die weinend zu mir gekommen sind, weil es manchmal im Team, manchmal von Seiten der Patientinnen und Patienten, manchmal von Seiten der Angehörigen einfach tief verletzende, diskriminierende und oft auch – wie ich dazusagen muss – rassistische Äußerungen gegeben hat. (StR Mag Manfred Juraczka: Von Angehörigen?)

 

Ich muss sagen, dass ich sehr froh war, als ich dann Experten gefunden habe, die mit den Mitarbeitern im Rahmen von Fortbildungen sehr intensiv mit diesem Thema umgegangen sind und das thematisiert haben: Wachstum durch Vielfalt und nicht durch Bekämpfung von Unterschiedlichkeiten.

 

Ich bitte Sie, diese Arbeit, die aus den angeführten Gründen für diese Stadt wirklich ganz wichtig ist, zu würdigen und diesem Förderungsantrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung16.52.23 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der Regierungsparteien und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegen der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

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