Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 85
sagen, komme ich doch selbst aus einer solchen Jugendorganisation. Und da dort sehr viele Ehrenamtliche tätig sind, ist das auch sicherlich ein Geld, das grundsätzlich effizienter eingesetzt wird als bei Einrichtungen der Stadt Wien, also beispielsweise bei den Jugendzentren der Stadt Wien.
Ich stelle allerdings bei diesem Akt fest, dass diese Grundsätze für die Förderung von Kinder- und Jugendorganisationen nicht so eingehalten werden, wie ich mir das vorstelle, nämlich die Grundsätze bei Gleichbehandlung der Ehrenamtlichkeit und der Selbstverwaltung. Es ist bei Jugendlichen ganz wichtig, dass sie ihre Organisationen in Eigenverwaltung und Selbstverwaltung organisieren. Das könnte man bei den Roten Falken und auch bei den Kinderfreunden sicherlich in einem anderen Ausmaß machen, etwa so, wie das bei den Kinder- und Jugendorganisationen der ÖVP beispielsweise der Fall ist. Aber mein Hauptkritikpunkt liegt sicher in der mangelnden Gleichbehandlung. Ich denke mir, dass, wenn die Junge ÖVP um so eine Förderung angesucht hätte, es diese Subvention nicht gegeben hätte.
Bei der Basisförderung wird ja das Geld noch einigermaßen gerecht zugewiesen. Bei einer Projektförderung, wie das hier der Fall ist, sehe ich das nicht. Denn wenn eine einzelne Veranstaltung so gefördert wird wie dieses Zeltlager der Roten Falken, dann hätte ich mir auch vorgestellt, dass ein solches Projekt wirklich ein Angebot für alle Kinder und Jugendlichen darstellt. Für so ein Angebot soll es auch eine außerordentliche Förderung geben. Die haben wir im Konkreten allerdings nicht. Das scheint doch eine Parteiveranstaltung zu sein. Wenn ich dem Akt entnehme, dass es hier eine Rottuch-Verleihung gibt, dann ist es sicherlich ein reines Angebot an SPÖ-Mitglieder oder an Mitglieder der Kinderfreunde und der Roten Falken.
Die grundsätzlichen Kriterien für eine gerechte Förderung, von der alle Kinder- und Jugendorganisationen in dieser Stadt etwas haben, sind hier wohl nicht erfüllt, weshalb wir dieses Geschäftsstück ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wie mein Vorredner bereits in die Materie eingeführt hat, geht es um eine 50 000-EUR-Förderung an die Gesellschaft für schöpferisches Spiel. Dahinter stehen die Roten Falken und die Kinderfreunde. Der Projekttitel ist bereits bezeichnend: „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt – Kinderfreunde.“
Da erinnere ich mich noch an ein interessantes Projekt in der Bergheidengasse 4, wo eine private Unternehmerin, eine Kindergartenbetreiberin, 30 000 EUR Förderung gebraucht hätte, um den Kindergarten am Leben zu erhalten. Das wurde ihr nicht ermöglicht. Die Kinderfreunde haben den Kindergarten gekauft, schlussendlich rein aus öffentlichen Fördermitteln. In Summe hat das Ganze 168 000 EUR gekostet statt den 30 000 EUR. Bei den Kinderfreunden ist es möglich, eine logische Schlussrechnung im Sinne des Projekttitels: „Zwei mal drei macht vier, wideewiddewitt und drei macht neune“, nämlich für den Steuerzahler. „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“
Da fällt mir auch gleich ein weiteres Projekt aus dem Ausschuss ein, wo ein privater Kaufinteressent vom ASKÖ überboten wurde in der Bernoulistraße. Es wurden Sportstätten zerstört – Aerobic-, Gymnastikräume, Tennisplätze, Fitness –, um sie durch ein Ballsportzentrum zu ersetzen. In Summe hat das 2,35 Millionen EUR gekostet, „zu Gunsten“ des Steuerzahlers natürlich. Eigenmittel waren damals null bei diesem Projekt. „Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt und drei macht neune. Ich hab' ein Haus, ein kunterbuntes Haus“ – ich fürchte, Sie meinen das Amerlinghaus – „ein Äffchen und ein Pferd“ – da erspare ich mir den Ordnungsruf – „holla hi, holla ho, holla hoppsasa!“
Diese Subvention für die Gesellschaft für das schöpferische Spiel ist für ein rein parteipolitisch motiviertes Projekt im Ausmaß von 50 000 EUR. Es geht dabei um das Pfingstwochenende 18. bis 20. Mai. Drei Tage dauert das Projekt, es benötigt sieben Monate Vorbereitung, wie aus dem Akt ersichtlich ist, und eine Nachbereitung oder Abschlussarbeiten von noch einmal viereinhalb Monaten, was zu den Personalkosten von 17 000 EUR führt.
Aber ein anderes Beispiel noch, was an diesem Akt zu kritisieren ist. Wir kennen das bei den Kulturförderungen, Bezirksfestwochen et cetera. Bei jedem Kulturprojekt, das öffentliche Förderung erhält, und seien es nur 50 EUR, muss überall groß und breit das Wien-Logo ersichtlich gemacht werden, um die Förderung zu erhalten. Wie ist das beim gegenständlichen Projekt? Auf der SPÖ-Homepage wird das Projekt beworben. Kein Hinweis auf die Stadt Wien, nicht der kleinste. Bei den Kinderfreunden auf der Homepage: nicht der kleinste Hinweis auf die Stadt Wien. Es steht nur als Erklärung: „Preis: Der TeilnehmerInnenbeitrag beträgt 25 EUR pro Person – Klammer: An- und Abreise, Vollverpflegung im eigenen Zelt, Programm - und ist durch die Bundes- und Landesorganisationen gestützt.“ Kein Wort, dass hier öffentliche Fördermittel im beträchtlichen Ausmaß fließen.
Das ist bei Gott nicht in Ordnung und ist auch nicht zu unterstützen. Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt, aber ohne unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort und bitte (da einige Gemeinderäte im Gang zwischen den Bankreihen stehen), ihm den Weg freizumachen. (Heiterkeit.)
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Nichts gegen Jungscharlager, nichts gegen Pfingstlager, wenn im Rahmen des Programms zu Pfingsten eine heilige Messe gefeiert würde, hätte ich auch nichts dagegen, aber bei diesem vorliegenden Fall handelt es
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