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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 85

 

sich um eine eindeutig parteipolitische Aktion. Ich habe bisher eigentlich immer auch im Ausschuss bei allen Subventionen, wenn es um die Kinderfreunde-Kindergärten gegangen ist, zugestimmt, weil ich davon ausgehe, dass hier öffentliche Aufgaben privatisiert, aber in korrekter und objektiver Form wahrgenommen werden.

 

Wenn man aber jetzt auf die Homepage der Roten Falken geht, dann sieht man, dass es sich hier um einen Teil der Sozialdemokratischen Partei Österreichs handelt. Ich darf zitieren aus der Homepage der Roten Falken „Wer sind wir?“ Da wird die Gründungsgeschichte kurz dargestellt und dann wird es gleich ideologisch. „Nach wenigen Jahren jedoch wurde das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte eingeläutet. Die Austrofaschisten rund um Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, Vorboten der Nationalsozialisten, wollten die Sozialdemokratie und alles, was dazugehörte, zerstören.“

 

Meine Damen und Herren! Dass Engelbert Dollfuß kein lupenreiner Demokrat war, ist überhaupt kein Problem – Wladimir Putin ist das wahrscheinlich auch nicht, obwohl ihn Gerhard Schröder zum lupenreinen Demokraten erklärt hat –, aber Engelbert Dollfuß war definitiv nicht der Vorbote des Nationalsozialismus, sondern das erste Opfer desselben (Beifall bei der FPÖ.) und hat diese Haltung auch mit seinem Leben bezahlt. Und viele von denen, die geflüchtet sind – auch das ist tragisch –, haben dieses Opfer nicht bringen müssen, der Dollfuß ist wie ein Hund im Bundeskanzleramt verblutet. Und man könnte auch die Frage stellen, wie der Titel „Sozialismus“ in den Nationalsozialismus hineinkommt, aber das will ich gar nicht näher ausführen.

 

Es geht dann weiter mit dem „politischen Weltbild“ der Roten Falken, deren Pfingstlager wir mit 50 000 EUR Steuergeld subventionieren sollen: „Wir sind unserer Wurzel nach in der Arbeiterbewegung verankert und bekennen uns zu den Werten der Sozialdemokratie:“ – also eine klassische Parteiorganisation – „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.“ – Ja, alles in Ordnung. – „Das bedeutet aber nicht, dass die Roten Falken dem politischen Kurs der SPÖ unkritisch folgen. Auch wenn die Sozialdemokratie unsere politische Heimat ist, so wahren wir die kritische Distanz zu den Vorgängen in der Partei, die oft von Sachzwängen geprägt und von einem zunehmenden Ideologieverlust gekennzeichnet sind. Unser Ziel ist daher nicht, Kinder“ – es geht um Kinder – „zu blindem SPÖ-Stimmvieh zu erziehen.“

 

Also das ist wirklich beruhigend, dass es das Ziel der Roten Falken nicht ist, Kinder zu blindem Stimmvieh der SPÖ zu erziehen. Und das steht in ihren Statuten drinnen, und dafür geben Sie Steuergeld aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Die pädagogische Organisation: Die Roten Falken sind eine außerschulische Bildungsorganisation, die basierend auf sozialistischen Grundwerten verschiedene Bildungsziele verfolgt.“ – Also nicht einmal da hat man noch den Übergang zur Sozialdemokratie mitbekommen, da ist man noch im guten alten Sozialismus. Soll sein. Wenn Eltern wissen, worauf sie sich einlassen, dann sollen sie ihre Kinder dorthin schicken, aber bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers, der nicht zur Gänze sozialistisch ist, sondern auch in Wien zur Mehrheit nicht sozialistisch wählt.

 

Unabhängig davon heißt es, wir nehmen alle Kinder, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer sozialen Stellung oder ihrer Religion.

 

Gleichzeitig darf ich zitieren aus dem Liedgut, das von den Roten Falken gesungen wird. Und das wird ja auch auf dem Pfingstlager gemacht, die Rottuch-Verleihung und so weiter. Ich möchte jetzt keine historischen Parallelen ziehen.

 

„Im Blauen Hemd / Ein jeder uns kennt / Wir sind die Roten Falken

 

Hört unseren Ruf / Hört unseren Schwur / Ihr Kinder des Proletariats.“

 

Und das heißt dann gleichzeitig, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer sozialen Stellung oder ihrer Religion? Also da passt doch etwas hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren. Dann wird die rote Fahne besungen, Zeichen der Arbeiterbewegung, und so weiter. Dass es mittlerweile schon viel mehr Angestellte als Arbeiter gibt, das wird auch ausgeblendet. Ich lasse jetzt den Rest beiseite. Ich glaube, Sie wissen, wovon ich spreche.

 

Am Schluss heißt es dann bei den Zielen der Roten Falken – und diese Ziele werden bei diesem Pfingstlager auch eine Rolle spielen; Pfingsten, das Fest des Heiligen Geistes; also der dürfte da offenkundig auf Dienstreise sein und nicht dabei sein –: „Gerechtigkeit und Antikapitalismus. Gerechtigkeit ist einer unserer zentralen Grundwerte. Dabei geht es um Gerechtigkeit und Fairness im Kleinen, im täglichen Zusammenleben, ebenso wie um ein gerechtes Gesellschaftssystem.“ – Das kann man unterschreiben, aber dann kommt's. „Wir verneinen, dass unser Wirtschaftssystem gerecht sein kann, das auf der Ausbeutung und Unterdrückung großer Teile der Menschheit basiert.“

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Sozialdemokratie ist ein essentieller Bestandteil unseres Staates seit der Zweiter Republik, gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft, der Gewerkschaft. Unser Gesellschaftssystem ist die soziale Marktwirtschaft. Das sind der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer, das sind die politischen Parteien, die im Verfassungsbogen sind, und da sind hoffentlich wir alle ein ganz wesentlicher Teil. Wir haben gemeinsam kein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem errichtet, das der Ausbeutung des Menschen dient, meine Damen und Herren. Und das hat man auch nicht den Kindern, noch dazu im Kindesalter, so mitzugeben, weder auf einem Pfingstlager noch auf sonst einer Veranstaltung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann heißt es noch: „Wir kämpfen gegen Armut“ – okay – „ebenso wie wir für Umverteilung eintreten.“ Soll auch sein, unser Steuersystem ist umverteilend genug. Und am Schluss heißt es dann noch mit Rufzeichen: „Schließlich kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, in der die Klassengegensätze überwunden sind!“

 

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Mehr

 

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