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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 29

 

einfach mir nichts, dir nichts an die Wien Holding ohne Beschluss, ohne Informierung des Gemeinderates übertragen wurde, überhaupt nichts. Über Nacht wurde hier klammheimlich der 20-prozentige Anteil der Wiener Bevölkerung an die Wien Holding ausgelagert und schon wieder privatisiert, der nächste Sündenfall, also es hat ja überhaupt kein Ende. Sie privatisieren ja, als gäbe es kein Morgen. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Für die SPÖ wird es, wenn Sie so weitermachen, nach 2015 kein Morgen geben, weil das eine Schande ist, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja Faktum, dass Sie, die Sozialdemokratie, wobei ja schon offensichtlich ist und das merken ja die Bürger längst, dass Sie weder sozial noch demokratisch sind, weil Sie ja weder soziale Politik machen noch die demokratischen Gremien mit Ihren Machenschaften befassen. Sie bedienen sich ja mittlerweile im Zweiwochentakt am Vermögen der Wienerinnen und Wiener und versuchen, dieses unter die Kontrolle der Partei zu bringen. Ich weiß schon, wie Sie denken: Die Partei hat immer recht, das ist klar. Das ist Ihr Motto, so sind Sie halt gepolt, die Partei hat immer recht, ja, Genossen, es bleibe dabei.

 

Übrigens kurze Zwischenfrage: Haben Sie schon Ihre eigenen Parteilieder gegendert?

 

Ja, Genossen, es bleibe dabei. Machen Sie keine Anstalten, vielleicht zu fordern: Ja, GenossInnen, es bleibe dabei? Sie bleiben da bei der wirklich archaischen männlichen Form und das ist ja sexistisch. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Unglaublich, dass Sie Ihre eigenen Lieder nicht gendern. Ich meine, kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustür und seien Sie einmal politisch korrekt. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Mag Jürgen Wutzlhofer.) Ja, Herr Wutzlhofer, das ist ein wunder Punkt. Herr Wutzlhofer, für Sie ist jeder Gedankensprung ein Marathon, ich weiß eh. Bitte gendern Sie Ihre eigenen Parteilieder und seien Sie endlich einmal glaubwürdig. Sie verspielen ja den letzten Rest Ihrer Glaubwürdigkeit, liebe GenossInnen der SPÖ. Also gendern Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustür.

 

Es hat den Anschein, als ob die Roten ja wirklich ihr politisches Ende nahen sehen und dass sie jetzt noch einmal ganz rasch, ganz rasch kräftig und absolut ungeniert in die Taschen der Wienerinnen und Wiener greifen wollen. Es macht ja wirklich den Eindruck, dass Sie hier ganz knapp, bevor es den Bach hinuntergeht, noch Ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Ihr Schäfchen wollen Sie ins Trockene bringen! Also das können Sie auch ungestört tun, weil ja hier der Koalitionspartner, die 24. Bezirksgruppe der SPÖ, alles nicht widerspenstig, sondern ja ganz willfährig hinnimmt und sich mit ein paar Posten und Privilegien ruhiggestellt fühlt. Der Widerspenstigen Zähmung hat schon längst stattgefunden und die SPÖ als Privatisierungspartei kann weiter fuhrwerken, als gäbe es kein Morgen. Es hat ja die SPÖ schon alles privatisiert, was man nur privatisieren kann: Energie, Wiener Wohnen, Spitäler, sogar die Jugendbetreuung wurde privatisiert, die Parkbetreuung. Alles wurde hier in Privatvereine geparkt, wo natürlich rote Funktionäre sitzen und sich mit den Pfründen wohlfühlen. Und wirklich auch weltweit fast einzigartig, das Wiener Sozialwesen wurde im Fonds Soziales Wien privatisiert. All das wurde privatwirtschaftlich organisiert.

 

Auch Kanal und Öffis wurden verleast, das berühmte Cross Border Leasing. Ich meine, dass Sie sich nicht schämen! Da ist der Gerichtsstand in New York, in New York ist der Gerichtsstand, die Verträge sind auf Englisch, werden nicht übersetzt und dürfen nicht einmal nach Österreich transportiert werden! Und so ein mieses Geschäft führen Sie vor den Augen der Wienerinnen und Wiener einfach ab, wo die Wiener Straßenbahnen im Eigentum von irgendwelchen dubiosen Fonds in New York sind? Das erkennt man ja an der Plakette, die in den Straßenbahnen vorhanden sind und wir haben nicht einmal das Recht, sie gegen neue auszutauschen! Das ist doch bitte ein Armutszeugnis für die SPÖ und ein Armutszeugnis für die Stadt Wien, dass hier fremde Fonds und Investmentfonds aus New York über unser Familiensilber verfügen können! Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder der größte Sündenfall der letzten 20 Jahre waren ja in Wirklichkeit die 1,7 Milliarden EUR Erlös für die Zentralsparkassa, Wiener Eigentum, Wiener Familiensilber, Erlös 1,7 Milliarden EUR, die bitte von Herrn Bgm Häupl, der Stifter war, in eine Privatstiftung geparkt wurden. Öffentliches Eigentum wird in eine Privatstiftung geparkt, 1,7 Milliarden EUR. Was man mit diesem Geld alles machen könnte, investieren in Infrastruktur, in Bildung, unglaubliche Möglichkeiten gäbe es hier. Nein, man hat es in eine Privatstiftung geparkt. Es wurde von Bgm Häupl, den Stifter, Michael, der Stifter, 1,7 Milliarden EUR in eine Privatstiftung geparkt. Das ist eine lupenreine Privatisierung, aber das ist ja noch nicht alles. Diese 1,7 Milliarden EUR wurden nicht nur privatisiert, sie wurden verzockt, sie wurden verspekuliert, meine sehr geehrten Damen und Herren, verspekuliert! Von den 1,7 Milliarden EUR sind maximal noch 100 Millionen EUR übrig geblieben. Das hat der Bgm Häupl zu verantworten: Privatisiert und verspekuliert! Ich meine, sehr geehrten Damen und Herren, so ein Bürgermeister sollte sich eigentlich selbst privatisieren, weil wir jemanden brauchen, der wirklich für die Bürger da ist und nicht alles verscherbelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da will ich jetzt auch gar nicht von dem reden, was man so in diversen Kreisen, in wohlinformierten Kreisen hört, dass die AVZ-Stiftung, die Häupl-Stiftung, sich anscheinend an dem hochspekulativen Madoff-Fonds beteiligt hat, einer der weltweit größten Finanzskandale und Finanzkriminalfälle der letzten Jahrzehnte. Das hört man so, AVZ-Stiftung, Wiener Eigentum, beteiligt an dem hochspekulativen Madoff-Fonds, interessant, ja, interessant, zuerst privatisieren, verspekulieren und sich dann noch mit Wiener Eigentum an irgendwelchen Pyramidenspielen beteiligen. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) Ich meine, geht’s noch? Ich meine, Sie sind ja hier im Gemeinderat neu, aber Sie werden noch einiges hören. Na ja, es wird oftmals auch vor den eigenen Genossen verschwiegen oder es ist ja auch so ein gewisser Zweckoptimismus dabei, man ist ja eh nicht so böse.

 

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