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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 29

 

Aber wirklich, schauen Sie mal, schauen Sie sich um, schauen Sie sich die Beschlüsse der letzten Jahre an, es wurde alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist, lieber Herr Kollege. Sie werden das genau merken. Wir Freiheitliche werden das offenlegen, schonungslos aufzeigen, offenlegen und eine lückenlose Aufklärung verlangen, weil wie kann es sein ... (Beifall bei der FPÖ.) Wie kann es sein, dass hier Privateigentum, nein, öffentliches Eigentum einfach mir nichts, dir nichts in Privateigentum umgewandelt wird und dann auch nicht einmal ein Gemeinderatsbeschluss gefasst wird? Das ist ja einfach unglaublich!

 

Und dann trauen Sie sich noch bei dieser Placebo-Volksbefragung vor einigen Wochen in Wirklichkeit eine ganz dreiste Unwahrheitskampagne hier auch aufzuführen und noch dazu eine Kampagne zur Stärkung der Verantwortung der öffentlichen Hand und der Daseinsvorsorge einzufordern. Die Plakate sind ja bekannt, die SPÖ schützt vor was auch immer, vor Enteignung oder vor Privatisierung. Ich meine, das ist ja eine reine Autosuggestion, eine Autosuggestion für Sie selbst, damit Sie jeden Tag auf der Straße Ihr rotes Plakat sehen „Die SPÖ schützt vor Privatisierung.“ Das reden Sie sich ja nur ein, Sie privatisieren ja mittlerweile schon alles. „Die SPÖ schützt vor Privatisierung.“ ist genauso wahr wie der Spruch „Die Erde ist eine Scheibe.“ Das wurde schon längst widerlegt. (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Sie sind ja Opfer Ihrer eigenen Propaganda, Herr Kollege, und das ist ja wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

 

Aber Sie haben ja auch eine ganz klare Antwort der Bürger bekommen: 87 Prozent der Menschen, 87 Prozent der Bürger, die zur Abstimmung gegangen sind klarerweise, viele waren es ja nicht, haben ein ganz klares Nein zum Privatisierungswahn der SPÖ und von Bgm Häupl gesagt. 87 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, 87 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie wollten ja mit Ihrer Kampagne die Bürger für dumm verkaufen! Und ich sag Ihnen eines: Die Menschen in dieser Stadt sind nicht dumm, obwohl Sie das vielleicht gerne hätten. Das merkt man ja auch an Ihrem Bildungssystem, das ja sukzessive heruntergefahren und heruntergewirtschaftet wird. Sie wollen anscheinend den dummen Bürger, der von Ihren Pfründen und Sozialzahlungen abhängig ist. Das wollen Sie. Aber Sie verspielen in Wirklichkeit die letzten Reste Ihrer Glaubwürdigkeit. Ich sag Ihnen eines: Die Gründerväter der SPÖ würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekommen würden, was Sie hier und heute und in den letzten Jahren aufgeführt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch sehr interessant, da hat die SPÖ-Ottakring unlängst auch ein Taferl angebracht, beworben mit einem sehr interessanten Spruch. (StR DDr Eduard Schock übergibt dem Redner ein Plakat.) Danke sehr. (Der Redner zeigt das Plakat.) „Water makes money.“ Da hat die SPÖ-Ottakring wieder einen Film gezeigt, das find ich ganz toll, immerhin ein gewisser Bildungsauftrag wird ja erfüllt, immerhin, ist ja nicht schlecht. Die SPÖ-Ottakring (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), der Heimatbezirk des Bgm Häupl, hat hier eine öffentliche Filmvorführung gegen die Privatisierung von Wasser veranstaltet und hat eben für diese Veranstaltung auch mit dem Titel „Water makes money.“ geworben, also ein sehr interessanter Spruch. Das ist anscheinend hier auch das Motto der SPÖ-Wien im Wiener Rathaus. Schauen Sie sich dieses Plakat nur in Ruhe an, weil water makes anscheinend wirklich money, zumindest das Wasser, das noch öffentlich ist, ist um 33 Prozent teurer. Da werden einmal die Schuldenlöcher gestopft, also „Water makes money.“ Aber die Frage ist ja nur, für wen es money makes, das Wasser. „Water makes money.“ anscheinend auch für einen dubiosen australischen Pokerspieler, der sich eine goldene Nase daran verdient, dass der Herr Häupl eine Quelle in Wildalpen, die Quelle Seisenstein, privatisiert hat. (Weitere Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Daran verdient sich ein australischer Pokerspieler, ein Zocker, eine goldene Nase, dass der Herr Häupl eine ganze Wiener Hochquellwasserleitungsquelle privatisiert hat.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Water makes money.“, die Frage ist nur, für wen. 1,2 Millionen EUR will der Herr australische Pokerspieler Steicke heuer umsetzen, 1,2 Millionen EUR, und das für einen lächerlichen Bettel von 51 000 Schilling pro Jahr für die Wiener Stadtkasse, 51 000 Schilling pro Jahr, 3 700 EUR, das ist wirklich interessant. Dem Ganzen liegt ein Pachtvertrag zugrunde, ein Pachtvertrag. Und da haben wir Freiheitliche ja aufgedeckt ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das stimmt ja nicht!) Es ist ein Pachtvertrag. Aber wenn man sich diesen Pachtvertrag genauer anschaut, und das versteht vielleicht sogar der Herr Maresch, wenn er sich einmal mit der Sache genauer beschäftigt, wovon ja (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) meistens nicht auszugehen ist, dann steht genau drinnen: „Die Wasserrechte dürfen an Dritte weitergegeben werden.“ Sie dürfen an Dritte weitergegeben werden! Der Pachtvertrag ist de facto unbefristet, er ist de facto unbefristet. Es steht drinnen: „Der Zweck der gewerblichen Nutzung ist ausdrücklich erlaubt.“ - natürlich mit dem Einverständnis des ehemaligen Eigentümers. Das Einverständnis hat es gegeben. Der Bgm Häupl hat sein Einverständnis für die gewerbliche Nutzung und für die Weitergabe an Dritte gegeben. Das Gutachten sagt ja ganz eindeutig: „Die Quelle wurde an Dritte weitergegeben und wird auch gewerblich genutzt.“ Da sagt das Gutachten ganz klar, das ist eine wirtschaftliche Privatisierung, weil das wirtschaftliche Eigentum weitergegeben wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wirtschaftliche Eigentum wurde übertragen. Gab es dafür einen Gemeinderatsbeschluss? Ich kann mich nicht daran erinnern. Es gab keinen Gemeinderatsbeschluss. Das ist eine ganz, ganz dreiste Privatisierung am Volk vorbei und an den Volksvertretern vorbei. Dafür muss der Herr Bgm Häupl geradestehen. Dafür werden wir ihn zur Rechenschaft ziehen, die Bürger und wir Freiheitliche gemeinsam! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Aber einen ... Herr Maresch findet ja immer alles ganz lustig, ist ein lustiger Geselle (Weitere Heiterkeit bei

 

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