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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

(00876-2013/0001-GSK; MA 21, P 33) Plan Nr 8049: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dresdner Straße, Höchstädtplatz, Stromstraße, unbenannte Verkehrsfläche SCD 09958 und Adalbert-Stifter-Straße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 127/13)

 

(00889-2013/0001-GGU; MA 22, P 34) Die Subvention an die WasserCluster Lunz – Biologische Station GmbH für das Jahr 2013 in der Höhe von 190 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(01016-2013/0001-GWS; MA 69, P 35) Die Verlängerung der Option zu Gunsten der RU Immobilientreuhand GmbH betreffend den Kauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 779/1, EZ 5310, KatG Klosterneuburg, Adresse: Martinstraße 58A, 3400 Klosterneuburg wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. März 2013, Zl: MA 69-24/2769/07 angeführten Bedingungen bis 31. Dezember 2013 genehmigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzende GRin Dr Monika Vana nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 7 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 7, 10, 12, 1, 2, 3, 4, 5, 29, 31, 18, 19, 20 und 24.

 

Berichterstatter: GR Christoph Peschek

 

7. (01015-2013/0001-GJS; MA 56, P 7) Die Schulerweiterung der Volksschule 12, Rothenburgstraße 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 1 300 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 50 000 EUR ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01556-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag Günter Kasal, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Dietrich Kops, GR Ing Udo Guggenbichler und GR Dr Wolfgang Aigner betreffend Finanzierung des Schulsanierungspaketes durch das Zentralbudget wird abgelehnt.

 

(PGL - 01557-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp und GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend gratis Free W-LAN im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

 

(PGL - 01558-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp betreffend Absiedelung des Stadtratbüros für Bildung, Jugend, Information und Sport in einen Container wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Martina Wurzer, GR Mag Günter Kasal, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Dominik Nepp und GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

8. (01022-2013/0001-GJS; MA 51, P 10) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2013 folgende Subventionen genehmigt:

1)	ASKÖ Landesverband WAT Förderung des Nachwuchssports sowie Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der WAT-Akademie	40 000 EUR
2)	ASKÖ Landesverband WAT 21 Bezirks- und Volksläufe wienweit inklusive Lauftreffs	40 000 EUR
3)	Wiener Ruderverband Nachwuchsprojekt - vereinsübergreifende Grundausbildung durch geeignete Trainings- und Wettkampfmaßnahmen	17 000 EUR
	Gesamt	97 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 97 000 EUR sind im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen 1) und 2) ASKÖ Landesverband WAT)

 

(PGL - 01559-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Wolfgang Aigner und GR Dominik Nepp betreffend Übertragung des Stadthallenbades in den Zuständigkeitsbereich der MA 44 wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Mag Günter Kasal, GR Mag Thomas Reindl und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

9. (00929-2013/0001-GJS; MA 13, P 12) Die Subvention an den Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans* Personen zur Unterstützung seiner Vorhaben im Jahr 2013 in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Berger-Krotsch

 

10. (01186-2013/0001-GIF; MA 57, P 1) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community (SFC) in der Höhe von 31 550 EUR für das Jahr 2013 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Berger-Krotsch

 

11. (01187-2013/0001-GIF; MA 57, P 2) Die Förderung an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den Arbeitsbereich Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung am Standort FEM Süd in der Höhe von 136 500 EUR für das Jahr 2013 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

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