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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 94

 

Norbert Ceipek, wurde auf Grund seiner objektiven und schonungslosen Darstellung der Lebensumstände von Kindern, die Opfer der Bettelmafia sind oder als so genannte Ankerkinder missbraucht werden, ein Maulkorberlass durch die Leitung dieser Magistratsabteilung erteilt. "Ich habe gebeten, dass sich alle an ihren zentralen Auftrag erinnern, gemeinsam für das Kindeswohl zu arbeiten", werden Sie, Herr Stadtrat, in den Medien zitiert. Sehen Sie durch die in den Interviews (Der Standard, FAZ) von Norbert Ceipek dargestellten Zustände wie z.B. das Clan-System in Roma-Siedlungen und Missstände wie z.B. die Prostitution junger Mädchen oder den gewaltsam aufrechterhaltenen Analphabetismus eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Kindeswohles?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gemeinderat!

 

Dass eine wirklich differenzierte und durchaus auch lösungsorientierte Diskussion nicht gerade immer zu den Stärken der FPÖ zählt, wissen wir durchaus. Ich glaube, es zeigt sich einmal mehr auch in dieser Anfrage.

 

Zunächst erlauben Sie mir, einmal dem Begriff des Maulkorberlasses in der Fragestellung klar entgegenzutreten. Die Geschäftsordnung des Magistrates ist in diesem Bereich sehr klar. Das heißt, dass selbstverständlich, wie in jedem anderen Unternehmen, im Zuge von öffentlichen Aussagen und Interviews die entsprechende Zustimmung seitens der Abteilungsleitung einzuholen ist. Ich denke, das ist in jedem Unternehmen so. Das ist natürlich dann von besonderer Bedeutung, wenn es zu Konflikten kommt. Konflikte sind in einem Bereich in einem Unternehmen nie ausgeschlossen, sind auch als solches per se überhaupt nichts Schlechtes, sondern worum es dann geht, wenn Konflikte auftreten, ist, wie diese gelöst werden.

 

Sowohl seitens der Abteilungsleitung als auch von meiner Seite her bin ich ein klarer Befürworter, wenn es Konflikte gibt, dass diese in persönlichen und direkten Gesprächen zu klären sind und selbstverständlich nicht in der Öffentlichkeit auszutragen sind. Da geht es nicht darum, in welcher Art und Weise im Interesse des Kindeswohls Maßnahmen gesetzt werden. Gerade in diesem Bereich ist die MA 11 immer sehr lösungsorientiert unterwegs. Gerade die entsprechende Projektgruppe, die es in der MA 11 für den Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gibt, leistet, unter Einbindung von zum Beispiel Norbert Ceipek, aber auch vielen anderen Personen, hervorragende Arbeit. Die „Drehscheibe“ ist ein klarer Beleg für diese gute Arbeit und nicht zuletzt auch das Engagement von Norbert Ceipek.

 

Als es daher im Zuge einer öffentlichen Aussage von Norbert Ceipek zu einem öffentlichen Konflikt gekommen ist, in dem, und ich habe darauf auch öffentlich hingewiesen, in einem gewissen Ungleichgewicht Norbert Ceipek seitens Institutionen öffentlich in Misskredit gebracht wurde, war es für mich notwendig, alle an einen Tisch zu holen und das in einem persönlichen Gespräch zu klären. Wie Sie auch aus den Medien wissen, hat das im persönlichen Gespräch auch stattgefunden. Es hat auch die Abteilungsleitung der MA 11 ganz klar festgehalten, dass sie die entsprechenden Stellungnahmen, die in der Öffentlichkeit gegenüber Norbert Ceipek abgegeben wurden, für klar überzogen hält, aber, und das ist das Wesentliche, und ich glaube, es geht auch gar nicht anders, es muss und es soll das auch im persönlichen Gespräch geklärt werden. Diese Gespräche haben stattgefunden. Sie sind ein wesentlicher Bereich. Es hat auch die entsprechenden Stellungnahmen dazu gegeben, dass selbstverständlich die Arbeit der „Drehscheibe“ eine wichtige Unterstützung der Stadt ist, gerade im Bereich der Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und hier natürlich auch im Zusammenhang mit entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Hier einen Zusammenhang darzustellen, dass das gleichzeitig eine Arbeit sei, die nicht im Interesse des Kindeswohls liegt, dann würde die Stadt nicht so maßgeblich die Arbeit der „Drehscheibe“, aber auch die Arbeit von Norbert Ceipek, aber auch der vielen anderen Mitarbeiter der MA 11 so maßgeblich unterstützen, wie wir das tun.

 

Aber ich bekenne mich dazu, Konflikte sind in einem gemeinsamen Unternehmen im persönlichen Gespräch zu klären, nicht über Medien auszutragen. Denn es gibt hier eine zentrale Aufgabe, die konkret heißt, Kindern in schwierigen Problemlagen zu helfen, sei es, weil sie Kinderhandel ausgeliefert sind, sei es, weil sie in den Bereich der Prostitution gedrängt werden, sei es, weil es um entsprechende andere Ausbeutungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche geht. Hier haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der konkreten Arbeit für die Kinder die Priorität vor öffentlich ausgetragenen Konflikten einzuräumen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Nepp. - Bitte schön.

 

9.25.30

GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ganz so war es nicht, dass Sie gleich gesagt haben, Sie setzen sich alle zusammen und bereden das. Ich kann mich an eine Ihrer ersten Aussagen erinnern, als Sie zuerst gesagt haben, dass Sie sich als Stadtrat nicht um alles kümmern können, schon gar nicht um irgendwelche Streitereien in der MA 11 und das intern gelöst werden muss. Das war Ihre erste Aussage. Erst dann, als das medial zum Selbstläufer geworden ist, haben Sie gesagt, es sollen sich alle zusammensetzen und darüber reden.

 

Interessant ist auch Ihre jetzige Aussage, dass die Abteilungsleiter, in dem Fall der MA 11, dann bestimmen dürfen, wer in den Medien die Wahrheit sagen darf und wer nicht. Es ist auch interessant, wie Sie das hier schön formulieren bezüglich Ihres Maulkorberlasses.

 

Normalerweise muss sich ein Stadtrat auf seine Beamten verlassen können, aber auch umgekehrt muss sich ein Beamter genauso auf seinen Stadtrat verlassen können, und zwar in dem Fall, wenn unfaire Anschuldigungen und Untergriffe gegen einen Beamten gemacht werden. Hier wollen die Beamten auch, dass sich dann

 

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