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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 94

 

ein mutiger Stadtrat schützend davorstellt. Gerade Herr Ceipek hat ein Problem angesprochen. Er hat die Wahrheit ausgesprochen. Er hat vielleicht das gemacht, was sich mancher Politiker oder mancher Stadtrat nicht traut, nämlich das Problem dieser Bettlersklaven angesprochen.

 

Darum frage ich mich: Warum stellen Sie sich nicht schützend medial, öffentlich vor diesen tüchtigen Beamten? Warum gehen Sie vor diesem Geheul der Gutmenschenfaschisten in die Knie?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich diesen einen Ausdruck richtig gehört habe. Sollte dem so sein, beantrage einmal ich einen Ordnungsruf, weil hier von Gutmenschenfaschisten zu sprechen, halte ich für extrem unangebracht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Hier stelle ich mich durchaus vor alle Mitarbeiter in diesem Bereich, denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 leisten Arbeit im Interesse des Kindeswohls. Sie sind tagtäglich in einem sehr schwierigen Feld im Einsatz. Niemand aus diesem Bereich hat sich, schon gar nicht von Ihnen, diesen Ausdruck hier verdient!

 

Zur konkreten Frage: Ich denke, Sie brauchen sich nur das Interview anzusehen, das Norbert Ceipek gegeben hat, also so viel zum Maulkorberlass. Es hat auch entsprechende Interviews gegeben.

 

Nur noch einmal, das erste Ersuchen war, und genau dazu bekenne ich mich auch, die entsprechende Konfliktaustragung im Bereich der MA 11 durchzuführen. Ich habe aber auch persönlich zu einem Gespräch eingeladen. Ich bitte aber gleichzeitig auch um Verständnis, dass ich denke, dass gerade solche Gespräche im unmittelbaren Rampen- und Scheinwerferlicht nie zu einer Lösung beitragen. Mir geht es bei Konflikten um eine entsprechende Lösung und nicht darum, ob das vielleicht in der einen oder anderen Weise in dem entsprechenden Medium gut ankommt. Ich glaube, das haben alle, auch Norbert Ceipek, ganz klar erkannt. Ich glaube, das belegen durchaus auch seine öffentlichen Aussagen in dem Bereich, wie die entsprechenden Gespräche verlaufen sind.

 

Mir war wichtig, diese Gespräche so stattfinden zu lassen, dass man sich in Ruhe auch alle Unfreundlichkeiten an den Kopf werfen kann. Das gehört manchmal auch dazu, damit man wieder entsprechende Schritte aufeinander zugehen kann. Ich hoffe, dass das zumindest in einem ersten Anlauf gelungen ist. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass damit solche Verwundungen, wie sie stattgefunden haben, wegkommen.

 

Wenn Sie sich meine öffentlichen Aussagen anschauen, dann werden Sie erkennen, dass ich mich hinter Norbert Ceipek, aber auch hinter viele andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 in ihrer tagtäglichen Arbeit stelle, ob in diesem Konflikt oder in einem anderen Konflikt. Ich glaube, in allen Bereichen kann man das durchaus feststellen. (Beifall von GRin Mag Sybille Straubinger.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. - Bitte.

 

9.29.18

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Nach der Zusatzfrage der FPÖ kann ich Sie fast schon ein bisschen verstehen, dass Sie diesen Diskussionen gerne ausweichen und sich diesen nicht gerne stellen. Ich denke, dass man aber trotzdem über solche Dinge auch offen sprechen muss, denn es kann nicht sein, dass wir mittlerweile nur mehr Meinungen äußern dürfen, die in einem sehr verengten Meinungskorridor angesiedelt sind. Diese Dinge muss man einfach offen ansprechen können.

 

Ich muss trotzdem auf das zurückkommen, was auch mein Vorredner schon gesagt hat. Es war leider nicht so, dass Sie sich hinter den Beamten gestellt haben. Das hat schon etliche Woche gedauert. Ich denke mir, dass der Versuch, das intern zu lösen, auch daran gescheitert ist, dass Herr Ceipek bei Ihnen wochenlang keinen Termin bekommen hat. Erst dann, als die Geschichte in den Medien gelandet ist, ging es Schlag auf Schlag und man hat innerhalb von Montag, halb acht Uhr in der Früh bis Montag, halb vier Uhr am Abend dann doch das persönliche Gespräch gefunden.

 

Sie haben in einer ersten Reaktion gemeint, Sie können sich bei 27 000 Mitarbeitern nicht um jede Streiterei kümmern. Da fällt mir schon auf, Herr Stadtrat, das sind Antworten, die gerne von Ihnen kommen, ob es das Desaster beim Stadthallenbad ist, wo Sie sich für nicht zuständig erklären, wo Sie meinen, Sie sind nur Geldgeber, was Sie im Übrigen nicht sind, denn das sind die Steuerzahler, ob es bei nicht vorhandenen Sportanlagen ist, wo Sie meinen, eine Sportanlage sei nur eine Rahmenbedingung und ein wertvoller Beitrag für den Erfolg eines Sportlers, wobei ich mich frage, wie ein Sportler Schwimmsport ausüben soll, wenn er kein Bad hat, das geht über die miserablen Zustände am Bildungsstandort, für die Sie natürlich auch nicht zuständig sind, denn da liegt die Schuld bei der schwarz-blauen Regierung, und auch im Fall des Leiters der „Drehscheibe“ wurden Sie erst dann tätig, als massiver öffentlicher Druck da war.

 

Daher meine Frage: Worin sehen Sie eigentlich persönlich die Aufgabe eines amtsführenden Stadtrates?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!

 

Ich denke, und ich kann nur einmal mehr darauf verweisen, dass es sich bei den entsprechenden öffentlichen Stellungnahmen in diesen Diskussionen, unabhängig, ob sie von mir oder von anderen Personen getätigt wurden, nicht um die sachliche Auseinandersetzung, und damit einmal zu Ihrer Einleitung, gehandelt hat und dreht, in welcher Art und Weise Wien mit einem international anerkannten Vorzeigeprojekt seine Arbeit versieht. Also, es geht überhaupt nicht um den Bereich, nur um das auch in diesem Kreis noch einmal klarzustellen, in welcher Art und Weise man Ausbeutung von Kindern interpretiert und in welcher Art und Weise Maßnahmen seitens der Stadt, noch einmal, einmal mehr, durch ein sehr anerkanntes Projekt durchgeführt werden. Also, es geht gerade nicht um diese Auseinandersetzung. Es ging

 

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