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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 94

 

und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie die Medien (siehe etwa "Österreich" am 10. April 2013) berichteten und wie Wiens AutofahrerInnen merken, sind Wiens Straßen desolat wie noch nie. Noch nie mussten in Wien die Linienbusse und die Autofahrer über so viele Fahrbahnschäden rumpeln wie in den vergangenen Monaten. Dies wird auch von Seiten der MA 28 bestätigt. Im Februar wurden 40 000, im März 30 000 und im April 20 000 Schlaglöcher registriert. Das sind rund 40 000 Schlaglöcher mehr als in der bisherigen Rekord-Wintersaison 2010/2011. Die MA 28 führt, so war zu lesen, die zahlreichen Schäden auf die in diesem Winter vielen Frost- und Tauperioden zurück. Ein Straßenbauexperte bezweifle dies, so die Zeitung "Österreich" am 10. April 2013 - seiner Meinung nach habe die Stadt bei der Instandhaltung gespart und dies sei auch der Grund für die hohe Anzahl an Schlaglöchern. Entspricht es tatsächlich den Fakten, dass die Stadt Wien, wie von zahlreichen Experten an-gemerkt, die Bestrebungen und Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern in den letzten Jahren massiv reduziert hat?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Meine Antwort auf Ihre Frage ist ein klares Nein.

 

Im Zeitraum November 2012 bis März 2013 wurden von der MA 28 rund 110 000 Schlaglöcher ausgebessert. Das sind um rund 20 900 Schlaglöcher mehr als in der im Artikel angesprochenen Rekordwintersaison 2010/2011. Ein Großteil der Schlaglöcher in der Saison 2010/2011 ist dabei in der Zeit von Dezember bis Februar, somit in den eher kalten Wintermonaten, angefallen. Die Hauptlast in der Saison 2012/2013 lag aber in den Monaten Februar und März. Durch die hohen Niederschläge im Jänner und Februar und teils hohen Temperaturschwankungen in dieser Zeit lassen sich die vielen Schlaglöcher erklären. Mit Stand 23.4.2013 wurden 16 300 Schlaglöcher allein im April ausgebessert.

 

Das Budget für die laufende Erhaltung des Nebenstraßen- und Hauptstraßen-A-Netzes, welches von den Bezirken bereitzustellen ist, sowie das Zentralbudget für die Hauptstraßen B ist bis auf kleinere Schwankungen im Zeitraum 2010 bis 2013 als konstant zu bezeichnen. Im Mittel der letzten drei Jahre - Quelle Rechnungsabschlüsse - wurden für Neu- und Umbauten sowie neue Fahrbahnbeläge rund 58,7 Millionen EUR und für die laufende bauliche Erhaltung rund 19,8 Millionen EUR ausgegeben.

 

Die Budgetvoranschläge für 2013 beinhalten für den Investitionsbereich rund 59,5 Millionen EUR und für die laufende bauliche Erhaltung rund 19 Millionen EUR. Das entspricht rund 96 Prozent des Mittelwertes. Aus der Erfahrung der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass sich zum Rechnungsabschluss die Ausgaben gegenüber den dezentralen Budgetzahlen noch erhöhen werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der Anfrage. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Ulm. - Bitte.

 

10.00.34

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich verweise auf die Aussage eines Straßenbauexperten vom 10. April 2013, der sagt, die Stadt Wien hat einfach bei der Instandhaltung der Straßen gespart, und weil man bei dieser vorhergehenden Instandhaltung gespart hat, ist es dann in der Folge im Winter zu so großen Frostaufbrüchen gekommen.

 

Tatsache ist - ob jetzt gleich viel ausgegeben wird oder weniger ausgegeben wird als in der Vergangenheit -: Jeder Autofahrer - aber auch jeder Radfahrer müsste es merken, denn der ist ja noch mehr beeinträchtigt, wenn er in ein Schlagloch hineinfährt - merkt, dass er in Wien über Rumpelpisten fährt, wie es das in der Vergangenheit noch nie gegeben hat! Ich glaube schon, dass die größten Schlaglöcher ausgebessert werden, wenn es einen Telefonanruf gibt oder auch routinemäßig. Aber auch dann, wenn diese ausgefüllt werden, bleibt ja eine Erhebung zurück, und es ist keine hundertprozentige Sanierung der Straße erfolgt.

 

Es schreiben auch schon alle Zeitungen darüber. So wird beispielsweise erst gestern wieder eine Anrainerin aus der Amstergasse in Liesing zitiert, die sagt: Wir haben derart viele Schlaglöcher, dass man dort den Löchern nicht einmal mehr ausweichen kann.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Was tun Sie letztendlich, damit die Straßeninstandsetzung mehr Erfolg bringt als bisher?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Mit Verlaub, ein Experte, von dem wir nicht wissen, wer er ist, ob er wirklich Experte ist und wie er überhaupt zu dieser Einschätzung kommt, ist jetzt nicht diejenige Person, an der ich mich orientieren werde.

 

Ich orientiere mich daran, was jene Expertinnen und Experten sagen, die seit vielen Jahren gemeinsam mit der Stadt Wien unsere Programme entwickeln. Ich orientiere mich auch daran, was jene Beamtinnen und Beamten der Stadt sagen, die als Mitarbeiter der Stadt dafür zuständig sind, in diesem Bereich eben die Erhaltung auf den Weg zu bringen. Diese sagen, dass die Stadt konstant, sowohl in den letzten Jahren als auch in den Jahren davor, in etwa dieselben Investitionsvolumina aufgebracht hat, einerseits, um hier zu investieren, und andererseits auch, um zu erhalten.

 

Zudem verweise ich Sie erneut darauf, dass auch die Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbereich zum Teil aus dem Zentralbudget zu decken sind, aber zu einem sehr erheblichen Teil eigentlich in die Bezirkskompetenz fallen und daher aus den Bezirksbudgets zu decken sind. Mehr kann ich nicht tun, als Ihnen hier die Zahlen offenzulegen. Sie liegen Ihnen zur Verfügung vor. Sie belegen eindrucksvoll, dass die Stadt in diesem Bereich nicht spart, nicht gespart hat und, soweit ich zumindest zurückblicken kann und erheben konnte, auch in der Vergangenheit nicht gespart hat.

 

Ich erinnere Sie auch daran, dass mehr Investitionen in diesem Bereich derzeit schwer möglich sind. Denn Sie wissen genauso wie ich, dass die Stadt Sparbudgets

 

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