Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 94
bestreiten muss, aktuell und auch in den nächsten Jahren. Das heißt, wir sind hier bemüht, die Mittel möglichst sparsam, möglichst effizient und möglichst so einzusetzen, dass wir auch all den Erhaltungsaufwand leisten, den die Stadt benötigt.
Um Ihnen nur zwei Beispiele zu geben, damit Sie sich auch vorstellen können, von welchen Dimensionen wir hier sprechen: Die Stadt hat nicht nur etwa das Straßennetz bestmöglich zu erhalten, die Stadt hat etwa zum Beispiel Brückentragwerke zu erneuern. Aktuell wird zum Beispiel die Gürtelbrücke erneuert und saniert, mit einem sehr, sehr aufwändigen Budget. Das heißt, im Rahmen dessen, was sich die Stadt tatsächlich auch leisten kann, wird gute Arbeit geleistet.
Abhängig davon, wie die Witterung im vorangegangenen Winter war, gibt es manchmal mehr und manchmal weniger Schlaglöcher. Ich denke, dass auch die Bilanz dessen, was tatsächlich an Schlaglöchern repariert wurde - denn auch das ist zahlenmäßig genau erfasst -, verdeutlicht, dass die Stadt nach harten Wintern auch bemüht ist, hier, wie gesagt, auch der Aufgabe bestmöglich nachzukommen, will aber abschließend auch darum bitten, die entsprechenden Fragen auch tatsächlich auf Bezirksebene abzuhandeln. Denn sehr viel von dem, wie gesagt, wovon in diesem Beitrag die Rede war, ist auf der Bezirksebene abzuhandeln.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Irschik. - Bitte.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Guten Morgen auch auf die Galerie!
Einen Teil haben Sie richtigerweise vorweggenommen: dass ein nicht unbeträchtlicher Anteil von den Bezirken zu bezahlen ist, was die Straßen- und, ich bin jetzt konkret, die Fahrbahnsanierung anbelangt. Als seinerzeit, eben vor 15 Jahren, diese Budgetdezentralisierung eingeführt wurde, hat man sich ein bisschen an den Bezirken abgeputzt. Das heißt, die Gemeinde bedeckt nicht mehr alles, ein bisschen was müsst ihr euch selbst finanzieren. Deshalb wurde auch - da war ich noch in der Bezirksvertretung - ein Schulsanierungspaket beschlossen, in einem Zeitraum von 10 Jahren, dass 40 Prozent das Zentralbudget der Gemeinde übernimmt und 60 Prozent von den Bezirken, also nicht das Gesamte von den Bezirken übernommen werden muss.
Jetzt meine Frage, Frau Vizebürgermeisterin: Gibt es vielleicht Ihrerseits Überlegungen, mit Finanzstadträtin Brauner Gespräche zu führen, dass etwas Ähnliches eingeführt wird für die Straßensanierung über einen längeren Zeitraum, dass nicht alles, was sowieso die Bezirke bedecken müssen, sondern mit dem Schulsanierungspakt nur - unter Anführungszeichen – 60 Prozent von den Bezirken bedeckt werden muss und vielleicht 40 Prozent aus dem Zentralbudget zugezahlt werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Nahezu alles, was in dieser Stadt verkehrstechnisch erfolgt, wird, sofern es aufwändiger ist, in der Regel mit einer Kostenaufteilungsregelung umgesetzt. Viele dieser Kostenaufteilungsschlüssel beschließen wir hier im Gemeinderat, weil es ja ansonsten nicht möglich wäre, dass wir aus dem Zentralbudget zusätzliche Mittel für Bezirksaufgaben den Bezirken zur Verfügung stellen.
Allerdings, und bei sehr viel Verständnis dafür, dass die Bezirksbudgets sehr belastet sind durch eine Vielzahl von Aufgaben, bei genauem Hinsehen ist es auch wieder nicht so, dass den Bezirken keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden. Auch hier gilt es, Prioritäten zu setzen seitens der Bezirke, und auch hier gilt es, selbst besser zu wissen, wofür man Mittel aufwenden möchte, das eine Mal mehr, das andere Mal weniger, und wofür nicht.
Ich hielte es für keinen guten Weg, wenn die Stadt ununterbrochen und bei allen Aufgaben der Bezirke einspringt und einen Teil der Kosten übernimmt. Daher würde ich bis auf Weiteres auch nicht vor haben, hier sozusagen einen Kostenaufteilungsschlüssel oder extra eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Stadt für die Instandhaltungsverpflichtungen, die wir alle haben, zu übernehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Bevor ich die nächste Zusatzfrage zu dieser Frage weitergebe, möchte ich ein bisschen den Blick auf die Galerie werfen und die Schüler und Schülerinnen der 3A und der 4A der Volksschule im 11. Bezirk in der Florian-Hedorfer-Straße ganz herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte mich bei den Organisatoren herzlich bedanken und freue mich schon auf einige Minuten, die wir dann gemeinsam Gedankenaustausch pflegen können. Ich freue mich auch darauf, dass ich den Sohn unseres Magistratsdirektor-Stellvertreters, nämlich Christoph Müller, kennen lernen darf. Herzlich willkommen!
Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dr Ulm.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Es ist schon so, dass die Bezirke zuständig sind für die Erhaltung der Nebenstraßen. Aber die Bezirke wissen auch, dass sie Rumpelpisten haben und dass sie nicht das Geld haben, um diese zu sanieren. Sie haben ganz einfach zu wenig Geld, und es ist keine sinnvolle Aufteilung der Kompetenzen, wenn ich den Bezirken etwas umhänge, aber nicht gleichzeitig ausreichend dotiere.
Sie werden diese Kritik von allen 23 Bezirksvorstehern hören. Da wäre es absolut notwendig, umzudenken und eine Veränderung herbeizuführen. Denn letztendlich geht es jetzt in dieser Stadt schön langsam an die Substanz. Diese Stadt schafft es nicht mehr, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten, also Straßen, auf denen man noch fahren kann, ohne dass es zu einem Achsbruch kommt - was im Übrigen nicht nur ein Anliegen der Autofahrer ist, sondern ein mindestens ebenso großes Anliegen der Radfahrer, die ja davon noch stärker betroffen sind.
Sie - habe ich den Medien entnommen - planen, um 10 Millionen EUR die Radwege zu bemalen unter dem Argument, mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Ich
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