«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 94

 

für ein Radwegesystem, um nachher den Pedalrittern zu erklären, dass sie diese Wege gar nicht mehr benützen müssen. Das ist ja völlig absurd! Da ist ja Schilda gar nichts dagegen! Auf jeden Fall aber sollen um mindestens weitere 10 Millionen EUR die mittlerweile überflüssig gewordenen Asphaltwege, wenn es nach Ihnen geht, mit der Parteifarbe Grün angepinselt werden. Beachten Sie allein die Logik! Zuerst baut man Radwege, dann sagt man den Leuten: Benützt die Radwege nicht mehr, wenn ihr nicht wollt! Und dann sollen die Radwege um 10 bis 20 Millionen EUR in Grün angepinselt werden! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie müssen den Bürgern einmal erklären, wieso hier so unachtsam und verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen wird! Das müssen Sie den Menschen erklären! Wir Freiheitliche wollen, dass mit den Gebührengeldern und Steuergeldern der Wiener achtsam und sparsam umgegangen wird und dass die Gelder in wichtige Projekte investiert werden, aber nicht in solche grünen Herzeigprojekte wie grüne Fahrradwege. Dafür setzen wir uns ein, dass so etwas nicht geschieht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht haben Sie ein schlechtes Gewissen! Das kann ich mir gut vorstellen, denn an Ihrer Stelle kann man nach zweieinhalb Jahren Regierung nur ein schlechtes Gewissen haben! Warum wird gerade die Farbe Grün als Farbe für die Radwege gewählt? – Vielleicht soll die Farbe Grün das fehlende Grün ersetzen, das durch die vielen Baumfällungen entstanden ist, die Sie als grüne Partei vorangetrieben haben! Vielleicht haben Sie deswegen ein schlechtes Gewissen, weil Sie sich mittlerweile ja im Endeffekt aktiv für Baumfällungen einsetzen müssen! Das bedeutet grüne Politik. Das ist der Effekt, wenn GRÜNE In die Regierung kommen! Sie opfern im Endeffekt auf dem Machtaltar all Ihre Grundsätze, die Sie bisher gehabt haben, und sind sogar bereit, Bäume zu fällen, wo immer es nur geht.

 

Das muss auch gesagt werden, und das wissen die Menschen auch: Dort, wo Grün mitregiert, werden im Endeffekt alle grünen Vorsätze, für die Sie jahrelang mehr oder weniger glaubwürdig gekämpft haben, über Bord geworfen. Das wissen die Menschen, wie gesagt, mittlerweile auch.

 

Ich sage Ihnen: Wenn Sie glauben, dass Sie jetzt als GRÜNE nach Salzburg und Tirol oder sonst wo hier in Wien einen großen Höhenflug erleben werden, dann sind Sie falsch gewickelt! Die Menschen wissen nämlich, dass sich im Endeffekt hinter der grünen Fassade der pure und reine Realsozialismus verbirgt! Das wissen die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen werden Sie hier diesen Höhenflug nicht durchmachen wie vielleicht in anderen Bundesländern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber genauso ticken die GRÜNEN ja nach dem Motto: „Setzen wir uns über alle Regeln hinweg, die wir für andere aufstellen!“ – Ein Beispiel dafür ist Ihr Herr Vorzeigegenosse Öllinger, der bekannt ist als Obergesinnungsschnüffler. Er ist in diesem Bereich auch immer tätig und erzählt dann launig und freimütig den Medien, dass er als grüner Radrambo selbstverständlich nach Lust und Laune auch den Gehsteig für sich in Anspruch nimmt, was zwar verboten, aber eigentlich gar nicht so schlimm ist. – Das ist Ihre grüne Politik: Alle Recht für uns, alle Pflichten für die anderen! – Das ist auf jeden Fall ein tolles Vorbild! Aber genau das ist ja Ihr Ziel, dass nämlich die grünen Radfahrer als Outlaws Narrenfreiheit genießen können!

 

Ich wiederhole an dieser Stelle: Es gibt sehr viele vorsichtige, umsichtige, verantwortungsvolle Radfahrer in Wien. Ich rede jetzt aber von den Fahrradrowdys, die genau Sie unterstützen. Frau Vassilakou! Sie setzen sich genau für diese Fahrradrowdys ein, und zwar ganz nach dem Motto, dass Sie die „Heilige Maria der Drahtesel“ oder die „Heilige Maria der Fahrradrowdys“ sind. – Jetzt fehlt gerade noch, dass Sie eine Fahrradbibel herausgeben!

 

Sie setzen Sie sich genau dafür ein, dass die Fahrradrowdys immer mehr auch hier in Wien ihr Unwesen treiben können. Man merkt das auch an Ihrem Antrag, den Sie vorgebracht haben. Hier wird eine völlig unverantwortliche und rücksichtslose grüne Klientelpolitik auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt betrieben.

 

Schauen wir uns einmal den Antrag genauer an: Sie fordern 10 Prozent und mehr Radverkehrsanteil in Wien. – Also, das ist Planwirtschaft pur!

 

Ein weiteres Ziel, das man anstrebt, lautet: Zielerreichung durch eine Kultur des Miteinander wie etwa die Rücksicht von und gegenüber FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen. – Das klingt ja schon fast so wie die Integrationspolitik, bei der Sie mittlerweile festlegen wollen, dass die Österreicher Rücksicht auf die Kulturen der Zuwanderer nehmen sollen und nicht umgekehrt. Auch das ist bedenklich!

 

Weiter steht hier, dass Radwege ganz besonders wichtig sind, um weniger geübte Kinder, Seniorinnen und Senioren zum Radfahren einzuladen. – All das ist ja sehr schön, aber die Benützungspflicht der Radwege soll aufgehoben werden, und das lehnen wir im Endeffekt ab.

 

Außerdem lehnen wir auch ab, dass immer mehr Tempo-30-Zonen in Wien gebaut werden sollen. Wo kommen wir denn da hin? Auch das ist nämlich im Endeffekt umweltschädlich. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie wissen ganz genau, dass der Schadstoffausstoß bei Weitem größer ist, wenn man genau diese Tempo-30-Regelungen weiter einführt!

 

Weiters fordern Sie eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit. – Da wissen wir eh, wie das ausschaut: Es werden irgendwelche grünen Agenturen beauftragt. Ich rede jetzt nicht von der Radagentur, die haben wir ohnedies schon. Aber da werden natürlich grüne Freunderln beauftragt, die dann Konzepte für irgendwelche PR- und Werbeaktionen ausarbeiten, und all das wird die Steuerzahler Millionen und Abermillionen an Geld kosten. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass laufend, quasi mir nichts, dir nichts, die grünen Freunderln auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Prominente Vorbilder sollen das positive „clever image“ des Radverkehrsmittels weiter stärken. – Das ist

 

«  1  »