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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 94

 

nett und schön, es erinnert irgendwie auch an die Aktionen des Staatssekretärs Kurz, der durch die Schulklassen mit Ali Ahini pilgert und glaubt, deswegen wird sich irgendetwas im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung verbessern. – Bei der Integration ist nichts besser geworden, und genauso wird es auch bei Ihnen sein: Es wird sich im Endeffekt nichts bessern, wenn Sie Ihre intolerante Radrowdypolitik vorantreiben, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusätzliche Geldmittel in Zeiten knapper Budgets: Ich meine, das ist ja überhaupt das Beste! Zusätzliche Geldmittel in Zeiten knapper Budgets! Da wird lieber der Heizkostenzuschuss gestrichen und in Kauf genommen, dass immer mehr Menschen in Armut schlittern. Mittlerweile leben schon über 100 000 Kinder in Armut, österreichweit sind es über 1 Million Menschen, in Wien über 300 000 Menschen. Aber Hauptsache, Sie bekommen mehr Geldmittel in Zeiten knapper Budgets! Entschuldigen Sie, was soll denn das? Sie haben überhaupt keine soziale Ader mehr, die SPÖ schon gar nicht! Und Sie spielen bei dieser antisozialen Politik mit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, nur um Ihre ideologischen Wünsche voranzutreiben. Das lehnen nicht nur wir Freiheitlichen ab, sondern das lehnen die Menschen in Wien ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Antrag zeigt etwas wieder ganz klar, und ich weiß, warum so viele Kollegen von der SPÖ draußen sind: Weil sie im Endeffekt diesen Antrag auch nicht unterstützen! Sie müssen dann zwar abstimmen kommen, eh klar, es gibt ja Klubzwang! Aber das wird von der Mehrheit nicht unterstützt. Man sieht da wieder diesen typisch gutmenschlichen Ansatz: Alle Rechte für uns, keine Pflichten für uns, wir zahlen nix, zahlen sollen die anderen. – All das kostet allerdings Unmengen an Geld. Weil Sie so gut, so toll und so gutmenschlich sind, sollen die anderen zahlen. Das ist typisch für Ihre Politik: Alles einzufordern wie ein kleines Kind, alles für Sie ohne Rücksicht auf Verluste. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Christoph Chorherr.) Sie wollen aber nichts dazu beitragen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was tragen Sie denn dazu bei? Da werden Millionen und Abermillionen Steuergelder verpulvert, nur weil Sie ideologische Scheuklappen haben. All das hat mit rationaler Politik überhaupt nichts mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen treten wir auch an, um das abzustellen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Hier werden immer mehr Rechte und immer mehr Rechte gefordert. Wo aber bleiben gleichzeitig die Pflichten? Die gibt es nicht! Pflichten haben nur die Autofahrer oder die Fußgänger! Alle anderen haben Pflichten. Die Hauptsache ist, dass Sie mehr Rechte und keine Pflichten haben. Sie nehmen keine Verantwortung wahr, aber es braucht im Straßenverkehr Verantwortung. Da hat man es mit anderen Verkehrsteilnehmern zu tun, da hat man es mit anderen Menschen zu tun, und Sie dividieren genau diese Menschen auseinander.

 

Deswegen sage ich: Frau Vizebürgermeisterin! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr! Sie haben heute die beste Möglichkeit und die relativ größte Bühne – wenn auch, wie man sieht, bei der SPÖ nicht so ganz –, Ihren Rücktritt anzukündigen. Machen Sie den Weg frei für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik in Wien mit Augenmaß und Bürgernähe! (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mich gelüstet es jetzt, einen Satz des Kollegen Gudenus zu wiederholen, weil dieser so wichtig war. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke für die Unterstützung!) Er hat in etwa gesagt: Wer Gruppen gegeneinander ausspielt, betreibt eine nicht sinnvolle Politik. – Das unterstreiche ich sehr, und ich hoffe, dass das wirklich für alle Parteien Gültigkeit hat! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

12.33.30

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben hier ein klassisches Beispiel einer NLP-Schulung gehört. Wir haben das zuletzt in den 90er Jahren in der Politik bemerkt. Jörg Haider hat das eingeführt: Es handelt sich um das klassische Beispiel des Reframings, also den Dingen einen anderen Rahmen zu geben. Auch der Vorsitzende hat kurz darauf hingewiesen. Es ist dies nämlich der Fall, wenn gerade die Partei, die generell Menschen gegeneinander ausspielt, die Hass erzeugt und nicht das Miteinander, sondern das Gegeneinander sucht, genau das umgekehrt den anderen vorwirft. Das war damals der große Erfolgszug des NLP. Herr Gudenus hat das vielleicht jetzt in Schulungen noch nachgelernt, kann schon sein! Genau diese Partei erzeugt Hass und sucht nicht das Miteinander, sondern das Gegeneinander.

 

Jetzt zu meiner eigentlichen Wortmeldung. Nachdem sich einige geoutet haben, dass sie auch Rad fahren, beziehungsweise mitgeteilt haben, wie sie sich sonst fortbewegen, kann ich das gerne für mich auch sagen: Das Wichtigste ist: Ich gehe zu Fuß. Ich habe eine Jahreskarte der Wiener Linien. Ich habe zwei Fahrräder. Ich habe Führerscheine der Gruppen A, B und C. Ich bin also Motorradfahrer – wenn auch derzeit nicht –, ich bin normaler PKW-Fahrer seit 1976, und ich habe auch den LKW-Führerschein, fahre aber auch schon lange nicht mehr mit dem LKW. Somit kann ich das Verkehrsgeschehen sehr wohl aus den verschiedensten Blickwinkeln beurteilen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Einen Kinderwagen habe ich noch nie gelenkt. (GR Kurt Wagner: Aber einen Rasenmäher!) Ja, einen Rasenmäher!

 

Das bringt mich jetzt auf eine Idee, obwohl ich das jetzt eigentlich gar nicht sagen wollte: Ich kann mich erinnern, wir hatten eine Aktion im 9. Bezirk, angestoßen von Universitätsprofessoren, die sich „Sicher gehen in der Roßau“ nannte. Dabei wurden wir Bezirkspolitiker einerseits mit Kinderwägen ausgestattet, andererseits aber auch in Rollstühle gesetzt. Dann mussten wir zwei Stunden lang unter Anleitung beziehungsweise unter Beobachtung einiger anderer Personen den 9. Bezirk durchqueren und schauen, wie kinderwagenfreundlich respektive wie behindertenfreundlich es hier zugeht. – Dieser Zuruf hat mich jetzt daran erinnert, dass auch das

 

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