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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 94

 

An Staustrecken soll es verbreiterte Fahrradwege geben, für einen Ringstraßen-Highway opfern die GRÜNEN sogar Bäume, und Vorrangregelungen, die jeder Verkehrssicherheitsvernunft widersprechen, sind die grünen Grundsätze der Fahrradverkehrspolitik dieser Stadtregierung. Und diese einseitige Fixierung auf einen kleinen Bereich des Modal-Splits in Wien treibt die GRÜNEN sogar dazu, Fahrradfahren bei Rotlicht anzudenken. Dagegen wirken die Wünsche betreffend eine generelle Freigabe der Einbahnen für das Radfahren in die Gegenrichtung sowie die Aufhebung der Fahrradwegepflicht geradezu zurückhaltend.

 

Das Fahrradfahren hat im Wiener Straßenverkehr selbstverständlich seine Berechtigung. Wenn man aber so tut, als könnte man in Hinkunft auf alle anderen Verkehrsträger verzichten, dann entspricht das nicht der Realität. Trotz der ständig steigenden Ausgaben auf den Rad-Highways ist die Zahl der getöteten und verletzten Radfahrer von 2010 auf 2011 von 536 auf 639 gestiegen, womit diese Zahl in ununterbrochener Folge seit 2008 zunimmt. Das zeigt auch, dass beim Fahrradverkehr an den falschen Stellen investiert wird, denn sonst gäbe es nicht eine so beunruhigende Entwicklung bei der Fahrradsicherheit!

 

Anstatt die Sicherheit des großflächigen Radwegenetzes in den Bezirken sicherzustellen und die damit verbundenen Gefahrenstellen zu entschärfen, projektiert man voller Stolz am Ring-Radweg herum. Die Gewährleistung der Sicherheit der Fahrradwege für deren Benutzer, aber auch für die Fußgänger, muss eines der obersten Ziele der Verkehrspolitik dieser Stadt sein! Allerdings nehmen insbesondere die Konflikte zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern immer mehr zu. Rücksichtsloses und verbotenes Fahren auf Gehsteigen und Zebrastreifen, zu schnelles Annähern an Kreuzungen sowie die Nichtbeachtung der Kreuzungsmarkierungen bestimmten leider bei einem Teil der Radfahrer immer mehr das Fahrverhalten. Zu Recht fühlt sich daher eine zunehmende Anzahl von Fußgängern durch den Radverkehr gefährdet.

 

Die Folge ist aber auch eine Imageschädigung aller Fahrradfahrer. Sicherlich gibt es unter den Autofahrern auch Rowdys. Aber der Autoverkehr ist außer bei Kreuzungen und Querungen meisten vom Fußgängerverkehr getrennt, während der Radfahrverkehr mit den Fußgängern enger verflochten ist. Der einzige Weg zu einer Entschärfung der wachsenden Konflikte besteht daher in gesteigerter Rücksichtnahme auf das schwächste Glied in der Verkehrskette, den Fußgänger. Dieser Maxime muss auch die Verkehrspolitik folgen. Plakate aufzuhängen, in denen das Fahren auf dem Gehsteig als freudiges Erlebnis für die Fußgänger sanktioniert wird, ist jedenfalls nicht der richtige Weg.

 

Wir fordern daher einen Stopp der einseitigen Ausrichtung der Wiener Verkehrspolitik auf Radprestigeprojekte und die Erstellung eines Verkehrskonzepts, das das sichere und komfortable Fahren mit dem Rad noch immer forciert. Das Problem der Sicherheit im Kreuzungsbereich wird nicht durch ein Anpinseln mit grüner Farbe gelöst. Notwendig sind unter anderem Schwerpunktkontrollen für die Fahrradverkehrssicherheit durch die Polizei, bei denen von der Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Standards bei der sicherheitstechnischen Ausstattung der Fahrräder bis hin zur Einhaltung der StVO alles genau überprüft wird. Das Fahren bei Rot und das Befahren von Fußwegen und Zebrastreifen sind Delikte, welche geahndet gehören.

 

Die Aufhebung der Fahrradwegepflicht darf im Sinne der Verkehrssicherheit der Radfahrer kein Thema sein. Es kann nicht sein, dass der Fahrradverkehr an den Fahrradwegen vorbeigeführt wird. Die Verkehrssicherheit lässt aber auch ein generelles Befahren der Einbahnen in die Gegenrichtung nicht zu, außer dort, wo Sicherheit gegeben ist und keine Parkplätze vernichtet werden.

 

Alles in allem gilt es viele offene Punkte zu lösen, um zu einem vernünftigen Miteinander im Straßenverkehr zu gelangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.54.58

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer wieder eine Freude, mit dem Rad durch Wien zu fahren. Es ist aber auch immer wieder eine Freude, im Gemeinderat zuzuhören, wie die Stellungnahmen der Parteien zu bestimmten Punkten vonstatten gehen.

 

Ich hatte jetzt das Vergnügen, Kollegen Gudenus zu hören, und es war interessant, wie seine Ausführungen geendet haben. Im Wesentlichen mussten wir uns mit Worten beschäftigen wie: Die GRÜNEN wollen den Radsozialismus, sie haben jetzt einen Höhenflug. Es gab Vergleiche mit Peking und Ähnliches mehr. Kollege Gudenus hat nur vergessen, dass es in Peking im Moment so viel Autoverkehr gibt, dass während der Olympischen Spiele ein Fahrverbot durchgesetzt wurde, weil man dort vor lauter Feinstaub die Hand vor den Augen nicht mehr gesehen hat. (GR Herzog: Das war vor langer Zeit, in den 60er Jahren!)

 

Dann hat er sich einer interessanten Geschichte zugewandt, und zwar der Verschwendung von Steuergeldern. Er hat von irgendwelchen grünen Freunden gesprochen. – Ich habe zufälligerweise die heutige „Wiener Zeitung“ in die Hand bekommen, und in dieser findet sich eine nette Schlagzeile auf Seite 10, die da lautet: „Telekom-Connection landet vor Strafgericht.“ Da denkt man sich: Nicht uninteressant!

 

Worum geht es da? Die Telekom zahlte für nicht vorhandene Studien, dann wurde die FPÖ schuldenlos. Interessant! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da geht es um 600 000 EUR, die sozusagen von der Telekom der FPÖ zugeworfen wurden. Das ist natürlich alles nur Vermutung. Es gab aber jedenfalls einen Prozessauftakt rund um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung der Telekom an die FPÖ.

 

Das ist in Wirklichkeit das, was im Moment in den Österreichmedien vorkommt: Die FPÖ im Strudel von Korruption und Misswirtschaft. Wir haben gehört, dass in Kärnten, nachdem es dort eine Regierung aus SPÖ,

 

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