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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 94

 

Grenze genommen, also 100 000 EUR für 500 m, und wenn man die gesamten Zahlen, wo ich jetzt auf 34,5 Millionen EUR gekommen bin, mit dem unteren Chorherr-Faktor von 100 000 multipliziert, kommen wir auf 100 Millionen EUR. Das klingt in Wien gar nicht so unplausibel, aber ich bin bei den soliden Zahlen geblieben, die ich gestern erhoben habe. Aber 34,5 Millionen EUR ist ja auch nicht gerade ein Bettel.

 

Was könnte man jetzt um die 34,5 Millionen EUR errichten? Neue Radwege – ihr wollt ja den Modal-Split verbessern, den Radverkehr mehr propagieren, wie der Rüdiger Maresch gesagt hat, fördern, fördern, fördern; da sind wir auch dafür, aber nicht um solche Summen –, wir könnten 280 km vollwertige Radwege, das heißt, von Gehweg und Straße getrennt, errichten oder 1 150 km Mehrzweckstreifen. Da könntet ihr euch dann feiern lassen, denn dann hätten wir bis 2015, wenn ihr Gas gebt, ungefähr 2 400 km Radwegenetz in Wien.

 

Was wird jetzt am Ende des Jahres 2013 stehen? Ihr macht 18 km neue Radwege dazu. Na, hallo! Auf das seid ihr noch stolz? Das würde ich verschweigen. Wahrscheinlich sind 90 Prozent davon Mehrzweckstreifen, die auf die Straße gepinselt werden. Jetzt haben wir insgesamt 1 240, und 2 400 könnten wir Ende 2015 haben. Das wäre eine Maßnahme im Sinne des Radverkehrs, das wäre eine Maßnahme im Sinne der Gesundheit, der Umwelt und der Stadt Wien und auch der Klientel, die ihr eigentlich vertretet. Ihr macht ja nur Klientelpolitik. Blöd – Entschuldigung! – sind nur die Roten, die sich von euch am Nasenring über die Radwege zerren lassen, denn die rote Wiener Klientel ist sicher nicht begeistert von dem, was die Grünen mit eurer Hilfe, auch heute wieder mit diesem Beschluss- und Resolutionsantrag, aufführen, wenn ich das so nennen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie viel Gelder sonst noch herausgeschmissen werden, ohne einen Zentimeter Radweg zu bauen, haben wir jetzt schon oft gehört. Ich rechne das jetzt dazu. Zu den 34,5 Millionen EUR kommen noch die 4,5 Millionen EUR für das Radjahr 2013 und 8,9 Millionen EUR für die Rad- beziehungsweise Mobilitätsagentur. Da kommt man insgesamt auf 48 Millionen EUR. Das ist ein Kunststück, um 48 Millionen EUR keinen einzigen Zentimeter neuen Radweg zu errichten. Und dann kommt ihr mit 18 km im Jahr 2013 daher!

 

Ich verstehe euch nicht, was ihr mit euch machen lasst. Habt ihr die Selbstachtung bei den Koalitionsverhandlungen irgendwo bei der Garderobe abgegeben und habt ihr vergessen, sie wieder zu holen. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall: Grüne machen es gut, SPÖ schlecht. Insgesamt ist es schlecht für die Stadt, für das Klima in dieser Stadt. Das hat unser Klubobmann schon ausgeführt.

 

Daher meine dritte These: Die SPÖ trägt diese Politik der Geldverschwendung und der Polarisierung im Verkehr zu 100 Prozent mit und macht sich der Mittäterschaft schuldig.

 

Zur These 4 muss ich wieder ins Sackerl greifen (GR Gerhard Kubik, weil der Redner etwas länger braucht: Unvorbereitet!) – ich habe es sogar doppelt da –: Radfahrer wollen als vollwertige Verkehrsteilnehmer angesehen, anerkannt werden, wollen ein Radjahr, wollen eine Radagentur, wollen, wollen, wollen – sollen sie haben; das mit den grünen Radwegen wollen sie gar nicht so haben, das ist euch eingefallen oder der Firma, die das dann macht, das weiß ich nicht genau –, aber Radfahrer sollen auch identifizierbar sein für den Fall eines Unfalles, und dieser Fall kommt oft vor. Darum sollen Radfahrer beziehungsweise die Räder künftig Nummerntaferln tragen. (Der Redner zeigt eines. – Ruf bei der SPÖ: Der Chorherr kriegt ein Kennzeichen!)

 

These Nummer 5 ... Nein, dazwischen fällt mir der Kollege Maresch ein, zumindest habe ich es da stehen, weil er in seinen Ausführungen gesagt hat, ihr kommt immer damit daher, dass Wien so hügelig ist, und das ist eigentlich ein schwaches Argument. Aber Wien ist halt hügelig und hat zum Beispiel nicht so eine Topographie wie Kopenhagen, nämlich wie ein Schneidbrett. Da kann ich natürlich leicht Rad fahren. In Kopenhagen kosten auch die Autos das Dreifache von unseren Preisen, weil sie so hoch besteuert sind. Die Öffis sind eher mau. Dort würde ich auch mit dem Rad fahren. Und – ich habe es schon einmal erwähnt, das hat der Kollege Maresch nicht gesagt – wenn es dort Rot ist, bleiben 35 Radfahrer in Dreierreihen oder in Zweierreihen auf den breiten Radwegen stehen und warten, bis es Grün wird.

 

Und jetzt komme ich zur These Nummer 5: 95 Prozent der Grünen reden aus meiner Sicht vom Radfahren wie der Blinde von der Farbe. Ich kenne den Rüdiger Maresch, den sehe ich hie und da wirklich mit dem Rad fahren, den habe ich schon ein paar Mal gesehen, den Christoph Chorherr sehe ich hie und da mit seinem hippen Klapprad im Hof des Radhauses stehen – ich hoffe, er fährt nachher auch damit oder ist vorher gefahren; so richtig in Action habe ich ihn noch nicht gesehen –, die Frau Stadträtin, die mich, wie sie gesagt hat, mit glücklichem Gesichtsausdruck am Rad fahrend erblickt hat, habe ich selbst noch nicht auf einem Rad gesehen. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich nur glücklich geschaut, weil ich dann im Rathaus ein Bier gekriegt habe nach der langen Tour, weil es von Eßling bis hierher immerhin 20 km sind.

 

Was ihr – ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es noch einmal – unter Radfahren versteht, vom Spittelberg ins Rathaus rollen, nachher am Karmelitermarkt auf zwei Achterl gehen und nachher vielleicht noch ins Servitenviertel auf einen Absacker, das ist kein Radfahren, das ist irgendwas, aber kein Radfahren. Fahrt einmal größere Entfernungen, wie ich es tue. Ich fahre ja mehr mit dem Rad als der gesamte Grüne Klub im Jahr, mehr als 5 000 km (GR Prof Harry Kopietz: Ja, auf dem Hometrainer!), und kenne sicher mehr Radwege als ihr, als ihr und als ihr. Ich fahre mit dem Auto noch viel mehr Kilometer, aber wenn ich ins Rathaus fahre, dann fahre ich, damit es nicht fad wird, immer über den Prater, ich fahre manchmal über den 20. Bezirk, über den 2., 3., 11., 4., 21. Ich kenne wirklich sehr viele Radfahranlagen, weiß auch sehr viele Schwächen, aber dafür seid ja ihr da. Es gibt die Radagentur, es gibt lauter Beauftragte. Die Schwächen müsst ihr beheben, zum Beispiel schlechte Markierungen, die irgendwo aufhören. Gleich

 

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