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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 94

 

dem Klimaschutz. Und wenn Sie jetzt ganz knapp an die Autobahn gehen, ja, was ist denn die Konsequenz? Lärmschutzwände ins Uferlose. Sie sind aber dann die Ersten, die schreien, das ist nicht zumutbar, das ist ja viel zu laut. Es gab immer einen sehr großen Abstand zur Autobahn, eben im Hinblick darauf, es eventuell einmal, je nach Bedarf, vergrößern zu wollen.

 

Wenn Sie mit dem Rad fahren, wissen Sie nicht, wie der Verkehr auf der Autobahn ist. Aber ich kann Ihnen versichern, in den letzten zehn Jahren, seit der Ostöffnung ganz besonders, ist der LKW-Verkehr aber auch der Personenverkehr extrem gestiegen. Jetzt wollen Sie im Abstand von 250 m und näher daneben Häuser bauen. Es gibt das, ich kenne das von Tokyo und so weiter, nur muss man dort geboren werden, denn das auszuhalten, ist eine eigene Sache, das möchte ich schon sagen. Und dass Sie das hier vorbringen!

 

Aber gut, mich hat da sowieso nichts mehr gewundert, denn es geht ja gleich weiter. Sie sagen, dass die BürgerInnenbeteiligung nicht krampfhaft ist, aber man sie schon bedenken muss. Na ja, wie Ihr Verhältnis dazu ist, haben wir ja gesehen. Bei der Soravia muss jetzt mit Biegen und Brechen gegen den Willen der Bürger dort ein Hochhaus errichtet werden. Nebenbei ist die Situation so, dass, wenn man ein Gebiet mit Hochhäusern ausstattet, man sich nicht an Höhe übertrumpfen soll, sondern es muss niedrige, mittlere und hohe Bauten in einem Wechsel geben, weil sonst die Windverhältnisse so enorm sind, dass wir das haben, was es im 22. Bezirk ohnehin schon gibt, dass nämlich die Kinder mit den Kinderwagerln durch die Gegend fliegen.

 

Also, Herr Magister, kommen Sie nicht immer hierher und erzählen uns ganz toll irgendwelche Ihrer Meinung nach Neuigkeiten, die hinterher gar nicht Hand und Fuß haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, Herr Stadtrat, Ihnen brauche ich das nicht zu sagen. Erstens einmal sind das zwei völlig verschiedene Flächenwidmungen, das muss alles umgewidmet werden. Mag ja sein. Nur bitte, wir fordern immer, auch im Wohnbau ganz besonders: Machen Sie doch einmal Mehrjahrespläne! Wir können nicht spontan sagen, am Supermarkt bauen wir jetzt ein Wohngebäude drauf. Denn eines ist klar, die Charta von Athen hat das schon 1933 gefordert: Minimale Wege zwischen Wohnung und Arbeit. Nur, der LKW-Verkehr zu den Industrie- oder Gewerbegebieten war damals nicht besonders intensiv. Wenn heute in der Früh, wie dort im 22., weil das angesprochen wurde, um 4 Uhr die ganzen LKWs durchrollen und daneben die Leute schlafen - also die Wohnqualität ist schon sehr zu hinterfragen! Man wird das sicher irgendwie vereinbaren können, nur muss man sich das sehr genau, sehr lange und sehr gründlich überlegen und nicht einfach sagen, wir haben die Ideen, wir machen’s, weil so funktioniert das nicht.

 

Um noch einmal beim Herrn Chorherr zu bleiben, weil er da schon einiges vorweggenommen hat, es waren diese Baurechtsverträge, und er hat dann die katholische Kirche angesprochen. Also die Entwicklung der Baurechtsverträge hier anzusprechen, wenn wir vom sozialen Wohnbau sprechen, ist auch eine Sache für sich, denn nicht nur der 22. Bezirk, sprich, das Stift Klosterneuburg, sondern auch die Stadt Wien haben die Baurechtsverträge dermaßen erhöht, dass es für viele schon eine Frage war, ob sie sich überhaupt noch leisten können, dort zu wohnen, von sozial verträglich überhaupt keine Rede (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na geh, das ist absurd!). Ja, Ihre Sozialverträglichkeit kennen wir schon, weil Ihre Verträge, wo Sie ... Zum Beispiel bei dem Areal Semmelweisklinik, wo man super Wohnbauten hinmachen hätte können. Nein, das verschleudern wir zu einem Tiefstpreis an einen neuseeländischen Milliardär und dann stellt sich der Herr Chorherr her und sagt, wir brauchen Luxuswohnungen. Reden Sie mir nicht vom sozialen Wohnbau! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind der Hausbesitzer im privaten Wohnbau, die FPÖ!) Ja, ja! Wissen Sie, Herr Margulies, Sie sollten sich auch einmal erkundigen ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind der Hausbesitzer im privaten Wohnbau, wo ständig enorm viel bezahlt wird!) Ich bin am Wort, ja. Jetzt sage ich Ihnen was! Sie stellen sich her und sagen ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihre Parteifreunde!) Ich bin am Wort, hallo, noch nicht mitgekriegt? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja eh!) Ja, dann lassen Sie mich! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, ja!) Sie stellen sich her und sagen, der Haider hat Papierln mit 100 EUR verteilt. Wissen Sie, warum er es verteilt hat? Weil es einen Beschluss in Kärnten zwischen FPÖ und SPÖ gab (Beifall bei der FPÖ.- Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) und es ging gegen die Teuerung von Bundeskanzler Gusenbauer. Das negieren Sie alles! Halbwahrheiten, das ist die Devise der GRÜNEN! Gehen Sie einmal in die Tiefe! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr Freund Haider war nicht verträglich! So ist das! Das sieht man doch jetzt wieder bei der Telekom! So ist das!) Herr Vorsitzender, muss man sich das alles gefallen lassen? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na war er nicht Ihr Freund? – GR Mag Wolfgang Jung: Nicht ernst nehmen!)

 

Ich komme jetzt noch zum Antrag, weil es in dem Haus überhaupt keinen Sinn hat, ernsthaft zu diskutieren. Vielleicht können wir ja einmal ein Vier-Augen-Gespräch führen. Es ist eh keiner da oder es kommen blöde Meldungen, ich meine von einer Dumpfbackenpartei. Man muss es halt einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Und zwar, wir lehnen diesen Antrag ab. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Es hat ja das letzte Mal geheißen, das ist erlaubt. Warum soll es heute verboten sein? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zwar geht es hier auch, und das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen, wo es um Wohnungspolitik als öffentliche Aufgabe geht und um die Wohnungen, also die Häuser aus der Gründerzeit, und da wird dann von Sanierungen gesprochen, und so weiter. Es gibt vom ursprünglichen Bestand dieser Häuser aus der Gründerzeit gerade noch einmal 10 Prozent und von diesen 10 Prozent, wenn man gewissen, wie soll ich jetzt sagen, Schriften glauben darf, verlieren wir jedes Jahr ein weiteres Prozent. Also das heißt, es ist ja schon sehr absehbar, wie lange es so etwas noch gibt. Und dass wir uns jetzt mit aller Krampfhaftigkeit immer wieder auf die

 

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