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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 94

 

germeister – ich freue mich auch über seine Anwesenheit im Saal; vielleicht irre ich mich oder vielleicht kommt er noch –, ein Dringlicher Antrag an den Bürgermeister bezüglich der Abberufung des gesamten AKH-Generaldirektoriums. Es ist ja nicht leicht, über so ein profanes Thema zu reden, nachdem der Herr Akkilic uns die Welt erklärt hat und davon gesprochen hat, was alles in der Integrationspolitik besser laufen könnte, von Unternehmen, die profitieren von der Mehrsprachigkeit der Wienerinnen und Wiener und der Bürger, die hier nach Wien gezogen sind. Ich dachte immer, die Grünen sind eine Partei der Intellektuellen, aber manchmal, wenn ich dem Herrn Akkilic zuhöre, relativiert sich das etwas. Aber wie auch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir in die Niederungen der Gemeindepolitik zurück und reden wir über Gesundheitspolitik. AKH, Allgemeines Krankenhaus, ein Dauerbrenner seit vielen Jahrzehnten und auch schon davor. Das alte AKH war ja auch schon ein Dauerbrenner. Das geht ja schon mehrere Jahrhunderte zurück. Aber wir reden aktuell vom AKH, vom neuen AKH im roten Wien, und da grüßt uns ja täglich das Murmeltier, und wir müssen heute leider wieder, obwohl wir natürlich über Wichtigeres reden könnten wie Integration à la Akkilic, über die Missstände im KAV und speziell auch im AKH sprechen.

 

Das könnten wir leider fast bei jeder Sitzung hier im Gemeinderat tun, und ich habe es, ganz ehrlich gesagt, mittlerweile auch satt. Nicht nur ich habe ich es satt, die meisten Bürger in Wien haben es zu Recht satt, weil im Endeffekt auch der Ruf dieses medizinisch brillanten Hauses – es gibt ja medizinische Spitzenleistungen im AKH – leidet unter der Tatsache, dass das AKH unter einer roten Führung zu Tode verwaltet wird. Es werden laufend Missstände aufgezeigt, wie das jetzt unlängst wieder der Rechnungshof zu Recht anprangerte und aufzeigte.

 

Die Geschichte des AKH in den letzten Jahrzehnten ist ja eine einzige Geschichte der roten Skandale, eine Geschichte der Korruption, eine Geschichte aller möglichen Straftatbestände wie Betrug, Untreue, weiters der Freunderlwirtschaft, also leider ein Sittenbild im Dunstkreis der Roten in Wien, der Sozialisten eben. Aber natürlich gilt auch hier das Unwort des vorletzten Jahres, nämlich die Unschuldsvermutung. Die gilt natürlich auch hier, obwohl gezielt ein moralisch verrottetes, teils sogar kriminelles System etabliert wurde in den letzten Jahrzehnten, das leider offensichtlich seitens der Politik auch heute aufrechterhalten wird. Genau dafür gibt es ja auch eine Rechtskonstruktion, die auch den KAV sozusagen aus der Kontrolle und Entscheidungsbefugnis des Gemeinderates hinausgegliedert hat. Es ist das gesamte Volksvermögen auch hier im KAV privatrechtlich organisiert, damit eben dem Eigentümer auch die Kontrolle untersagt wird, nicht möglich gemacht wird, damit der Bürger auch durch den Gemeinderat keine Möglichkeit hat, Kontrolle auszuüben und Entscheidungen zu treffen. All das hat ja natürlich einen Sinn gehabt, warum Sie diesen KAV gegründet und alles ausgegliedert haben, was möglich ist. Aber dazu können wir im Laufe der Diskussion noch kommen.

 

Wir Freiheitliche jedenfalls haben es uns zum Ziel gesetzt, mit genau diesem System des Machtmissbrauchs und auch der Steuergeldverschwendung aufzuräumen, und ich kann Ihnen auch versichern und Sie können sich sicher sein, dass wir es nicht nur heute in dieser Sitzung zu Recht anprangern, weil der Rechnungshof ja seitenweise Missstände aufgezeigt hat. Wir werden nicht lockerlassen bis zum Jahr 2015 und auch darüber hinaus, wenn es Aufräumarbeiten geben wird, wir werden nicht lockerlassen und natürlich dranbleiben und den Finger auf die Wunden legen, die im Gesundheitsbereich und vor allem im Wiener AKH seitens der SPÖ hinterlassen wurden. Wir werden nicht lockerlassen, die Systeme des Machtmissbrauchs aufzuzeigen und natürlich hier auch aufzuräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir zurück. Die Liste der Verfehlungen ist ja schon ewig lang, und die erste kriminelle Handlung hat schon mit der Errichtung begonnen, und zwar mit dem größten Bauskandal, den unser Land je erlebt hat. Statt der ursprünglich geplanten Bauzeit von 10 Jahren sind es knapp 40 Jahre geworden, und statt der Kosten von ursprünglich 43,6 Millionen EUR waren es im Endeffekt 3,1 Milliarden EUR, die hier verursacht wurden. Der Bau des AKH ist im Endeffekt 70 Mal so teuer gekommen, wie es ursprünglich seitens der SPÖ versprochen wurde.

 

Und so war es ja im Endeffekt immer. Bezahlen können die ganze Misswirtschaft die Bürger: die Bürger, die Steuerzahler, die Gebührenzahler, die Krankenkassabeitragszahler, wie auch immer. Das ganze System muss im Endeffekt vom Endverbraucher, vom Bürger finanziert werden, Ihr System des Machtmissbrauchs. Und das ist wirklich eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer den Bürger zur Ader zu lassen, in letzter Konsequenz immer den Bürger zahlen zu lassen und die Menschen zur Kasse zu bitten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir schon beim Thema sind: Ich erinnere mich auch daran, dass genau in diesem Zusammenhang – nennen wir es einmal Auftaktskandal beim Bau des AKH – auch der damalige SPÖ-Vizekanzler Androsch verurteilt worden ist, der aber dessen ungeachtet weiterhin eine ganz große Nummer bei der SPÖ ist und sozusagen als Säulenheiliger gefeiert wird so wie viele andere auch, zum Beispiel der Herr Blecha, der als über 80-Jähriger Ihr Zukunftsprogramm schreibt. Also eine ganz klare Ansage hinsichtlich zukunftsweisend. À la Stronach ungefähr. Aber das sind halt Ihre Parteigranden (Zwischenrufe bei der SPÖ.), Ihre Parteigranden, die Sie hochhalten, aber immer mit dem Finger auf andere zeigen, wenn es darum geht, irgendwie jemanden mit dem Schmutzkübel anzuschütten. Schauen Sie einmal in Ihrer eigenen Mottenkiste nach, was Ihre Parteigänger in den letzten Jahrzehnten an Verbrechen und auch an Gerichtsfällen verursacht haben, und zeigen Sie nicht laufend mit dem Finger auf andere. Schauen Sie auf den Herrn Androsch oder auf den Herrn Blecha, schauen Sie einmal auf Ihre Parteigenossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Gerhard Kubik: Worüber reden Sie eigentlich? Wir haben ein

 

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