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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 94

 

Thema!)

 

Entschuldigung, Herr Kubik, Sie haben hier eine längere Pause gehabt, Sie waren schon einmal hier, jetzt waren Sie mehrere Jahre nicht da. Ich schätze Sie als Kollegen sehr, und jetzt sagen Sie mir, ich soll zum Thema reden. Sagen Sie das einmal dem Herrn Ellensohn, der alle acht anderen Bundesländer beleuchtet. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Der redet ja gerade nicht! Dem können wir es nicht sagen!) Ja, Frau Wehsely, so gerissen und smart. Unglaublich. Sagen Sie das einmal dem Herrn Ellensohn, der immer über acht Bundesländer spricht, über alle außer über Wien. Das ist der Klubobmann der Grünen Fraktion in acht Bundesländern, aber über Wien weiß er kein einziges Wort zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, in Richtung GR Ellensohn: Melden Sie sich auch noch, bitte!) Also Herr Kubik, beobachten Sie einmal und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, wie Ihre Leute sich an genau das Thema halten, das auf der Tagesordnung steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich weiß ja, es ist Ihnen unangenehm. Es ist Ihnen unangenehm, wenn man den Herrn Blecha aufzählt, den Herrn Androsch aufzählt, und dann kommt man vielleicht irgendwann noch zum Herrn Proksch. Das ist ja alles sehr unangenehm. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Eines ist klar – einigen wir uns darauf, das ist auch ganz locker formuliert, ohne Ecken und Kanten –: Das gesamte Wiener Volksvermögen versiegt in roten Futtertrögen. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, darauf können wir uns einigen. Hunderte Millionen pro Jahr versiegen direkt, indirekt, über fünf Ecken in roten Futtertrögen. Darauf können wir uns einigen, das wissen die Menschen, das ist ganz klar. Da haben Sie Ihre Konstruktionen. Das ist so! Das ist das System, das Sie in den letzten Jahrzehnten hier aufgebaut haben unter Bürgermeister Häupl, der 19 Jahre Zeit hatte. Schon vorher wurde Vorarbeit geleistet. Dazu gehört auch das System Faymann, das hier aufgebaut wurde, der Faymannismus: Man kauft sich das Wohlwollen der Tageszeitungen mit durch Steuergelder finanzierten Inseraten. Das ist Faymannismus. Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Na sicher! Der Faymannismus ist eine Einschränkung der Pressefreiheit. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gudenus, Sie waren schon einmal besser!)

 

Ja, Sie lachen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich sage es Ihnen nur!), aber ich sage Ihnen eines: Wir haben 1848 gekämpft für die Pressefreiheit und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit unter Metternich. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Anscheinend schlagen Sie sich auf die Seite von Metternich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Bravo! Gratulation! Machen Sie weiter so! Super! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege Gudenus, es ist ja Ihre Dringliche und nicht die Dringliche der anderen, und ich würde Sie wirklich bitten, zum Thema zu reden. Das Thema heißt AKH. Sie begründen zur Zeit gerade die Dringlichkeit dieses Antrages, aber ich habe bis jetzt sehr wenig über diese Dringlichkeit gehört. Bitte, zum Thema zu sprechen.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich nehme natürlich demütig Ihre Weistümer zur Kenntnis. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit dem gleichen Maßstab auch bei anderen Rednern aus der Koalition so messen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir jetzt wirklich zum ganz Dringlichen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja genau! Endlich! – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Es hat auch der Rechnungshofbericht gezeigt, Herr Kollege, dass im Endeffekt hier im roten Dunstkreis ein System von Korruption und Misswirtschaft im AKH und im KAV entstanden ist. Das zeigt ja auch der jüngste Vergabeskandal um 50 Millionen EUR für 1 000 Leiharbeitskräfte, bei dem erneut anscheinend rote Freunderl abkassiert haben, und eben auch der jüngste Rechnungshofbericht, der uns hier vorliegt.

 

Und, ja, Sie hören das Wort Leiharbeitskräfte. (GR Kurt Wagner: Woher haben Sie den Rechnungshofbericht?) Leiharbeitskräfte ist ja ganz etwas Böses, Herr Kollege Wagner. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Von wem haben Sie den Rechnungshofbericht?) Was Sie, Herr Kollege Wagner, in Ihren eigenen Sonntagsreden gegen die Leiharbeitskräfte predigen, das praktizieren Sie ja selbst. (GR Christian Deutsch: Von wem haben Sie den Rechnungshofbericht?) Ungeniert wird das praktiziert im AKH, Hauptsache, es fällt irgendetwas ab für den einen oder anderen roten Günstling. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Von wem haben Sie den Rechnungshofbericht?) Und die Politik putzt sich natürlich ab, die Frau Wehsely und der Herr Bürgermeister, der wahrscheinlich hier irgendwo zuschaut, wenn die Kamera wieder funktioniert, ich weiß es nicht, aber hier anwesend ist er auf jeden Fall nicht. Sie putzen sich ja ab, Frau Wehsely, Sie putzen sich ja laufend ab. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Begründen Sie endlich den Dringlichen Antrag!)

 

Was ist denn mit dem Skandal? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Von wem haben Sie den Bericht?) Bitte, Sie schweigen dazu. Jetzt reden Sie viel, aber sonst schweigen Sie. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Von wem haben Sie den vertraulichen Bericht? Vom Herrn Lasar oder von wem?) Interessant, sehr interessant, Frau Stadträtin, jetzt reden Sie viel. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es um unsachliche Zwischenrufe geht, dann sind Sie Nummer 1, sonst schweigen Sie.

 

Frau StRin Wehsely, Sie machen dem AKH, dem KAV und der gesamten Führung und dem Generaldirektorium die Mauer. Sie machen genau diesen Machenschaften und diesen Leuten die Mauer, und ein Schelm, der Böses dabei denkt. Vertuschen, zudecken, mauscheln, das ist genau Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden die Bürger auch spätestens 2015 abstrafen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zum Rechnungshofbericht, den Sie ja am liebsten unter den Teppich kehren wollen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wo ist der Bericht?) Der

 

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