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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 94

 

Sie fünf Jahre lang mit uns gemeinsam, wie ich glaube, sehr vernünftig, Regierungsverantwortung getragen. Und da Sie im Zitieren bis zu Sepp Rieder zurückgegangen sind: Zu dem Zeitpunkt war Sepp Rieder Gesundheitsstadtrat, aber Dr Görg Vizebürgermeister in Wien. Also es hätte Sie damals – Sie sind noch nicht herinnen gesessen – keiner daran gehindert, hier alles Mögliche mit uns gemeinsam zu tun.

 

Aber ich möchte jetzt zu dem eigentlichen Punkt zurückkehren. Das AKH, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein herausragendes Spital und eine exzellente medizinische Ausbildungs- und Forschungseinrichtung. Darüber sind wir uns ja anscheinend – und das würde mich ja interessieren – alle hier in diesem Haus einig. Aber mit dem Dringlichen Antrag heute hat die FPÖ wieder einmal mehr gezeigt, dass es ihr nicht um die bestmögliche medizinische Versorgung und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Patienten geht, sondern um etwas anderes. Stattdessen beschädigen Sie – Sie loben zwar, aber auf der anderen Seite beschädigen Sie – den Ruf des AKH bei all diesen politischen Diskussionen.

 

Wie seriös Sie agieren, kann man aber auch daran erkennen, dass Sie im Gemeinderat mit einem vertraulichen Rechnungshofrohbericht herumwerfen. Dieser Bericht, zu dem nur die Mitglieder der Stadtregierung Zugang hatten, wurde in einer vertraulichen Sitzung – soweit bin ich auch informiert – des Stadtsenates behandelt. Die FPÖ hat daher die geltende Verschwiegenheitspflicht – das ist aber heute nicht das erste Mal – in dieser Causa wie üblich gebrochen.

 

Meine Damen und Herrn! Frau StRin Wehsely hat bereits im Jahre 2011 Probleme erkannt – wir diskutieren ja nicht das erste Mal über die medizinische Versorgung und auch über das AKH – und ein Reformpaket gestartet, das Kollegin Kickert hier bereits erwähnt hat. Es gibt einen fixen Zeitplan – das auch in Richtung ÖVP –, es gibt auch eindeutige Zuständigkeiten und Aufgabenstellungen. Bis 2015 werden diese Reformen im Sinne der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Wohle der Patienten umgesetzt. Verwaltungsabläufe werden optimiert und Doppelgleisigkeiten abgebaut. Das sind nur einige der Kernaussagen. Wir lassen uns auch nicht bis zum Jahr 2020 Zeit, sondern wir werden hoffentlich bereits 2015 dieses Ziel gemeinsam erreicht haben.

 

Es ist unverständlich, dass die FPÖ nicht nur parteipolitisches Hickhack nicht beiseitelassen kann bei diesen Reformen, die sie ja angeblich schon so lange einfordert, wie man das immer wieder hört, und diese öffentlich unterstützt, stattdessen werden die Stadträtin und die Managementebene mit den undifferenziertesten Unterstellungen angepatzt

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch was zum Dringlichen Antrag. Der muss wirklich sehr dringlich sein ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, horchen Sie zu, dann können Sie sich ja zu Wort melden! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wenn Sie endlich was sagen würden!) Der muss sehr dringlich gewesen sein, denn in dem Dringlichen Antrag steht zu Beginn nach den Herren, die hier genannt sind, Gudenus, Ebinger, Seidl: „An den Herrn Bürgermeister betreffend Abberufung des AKH-Generaldirektoriums.“ Soweit habe ich es verstanden. Okay, Sie wollen, dass das Generaldirektorium des AKH abberufen wird. (Beifall bei der FPÖ.) In Ihrem Dringlichen Antrag selbst steht das dann aber anders: „Abberufung der Mitglieder des Generaldirektoriums der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund.“

 

Also Sie sollten mir jetzt erklären, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie die Generaldirektion des KAV abberufen oder die Direktion des Allgemeinen Krankenhauses? Vielleicht wollen Sie auch beides, aber dann hätten Sie es hineinschreiben müssen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ganz einfach! Alles, was rot ist, soll abberufen werden!) Das heißt, dieser Antrag dürfte wirklich so dringlich gewesen sein, dass Sie ihn sich nicht einmal ordentlich durchgeschaut haben.

 

Aber ich habe heute auch zur Kenntnis genommen, dass die FPÖ zwar einen Gesundheitssprecher, den Herrn Univ-Prof Dr Frigo, hat, aber wenn es heiß wird oder wenn man glaubt, da kann man irgendetwas tun, dann ist auf einmal der Herr Klubobmann der Gesundheitssprecher der FPÖ-Fraktion. Ich muss auch noch dazusagen, in meinen Ausschusssitzungen, wo er dabei sein könnte – er ist zwar nicht stimmberechtigt, aber er könnte dabei sein –, habe ich ihn noch nie gesehen. Aber schon ein paar Mal, wenn es dann um die Gesundheitspolitik geht, da ist er auf einmal der kompetente Ansprechpartner der FPÖ-Fraktion. Ich würde mir wünschen: Kommen Sie doch vorbei, schauen Sie sich das an, diskutieren Sie mit uns mit, und vielleicht kommen wir auf die eine oder andere Lösung, auch mit Ihnen.

 

Meine Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AKH, die täglich Außergewöhnliches leisten, haben es nicht verdient, Spielball einer politischen Auseinandersetzung zu werden, genauso unverantwortlich, meine Damen und Herren, ist es, die Wiener Patientinnen und Patienten im Prinzip laufend mit irgendwelchen Horrorgeschichten zu verunsichern. (GR Johann Herzog: Das ist nur die Kritik des Rechnungshofes! Das sind doch keine Horrorgeschichten!)

 

Ich sage Ihnen eines: Ich bin ja das von Ihrer Fraktion gewöhnt. Bei Sitzungen wird uns gesagt, da und da gibt es das und das. Wenn man sagt, bitte gebt uns das, wir gehen der Sache nach, dann kriegen wir nichts. Da kommt nichts. Das dürfte dann nur heiße Luft sein. Mehr kann man diesbezüglich nicht sagen.

 

Meine Damen und Herren! Nun zur Wirtschaftlichkeit. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, melden Sie sich doch zu Wort! Sie reden ja eh so gern, die Chance haben Sie, stellen Sie sich da her. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie heute auch Gesundheitsexperte der FPÖ sind. – Das AKH leistet in seiner Grundlagenforschung oftmals einzigartige medizinische Pionierarbeit. Die wird nicht in Graz, die wird auch wahrscheinlich nicht woanders geleistet, sondern nur im AKH. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, es geht um die Kostenfrage, die Sie da im Prinzip auch angesprochen haben. (GR Johann Herzog: Ja, darum geht es!)

 

Im deutschsprachigen Raum gibt es kein zweites

 

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