«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 102

 

um mit weniger oder mit demselben Mitteleinsatz die gleichen Leistungen, die bei einer wachsenden Stadt aber auch zunehmen, umzusetzen. Wir schaffen schlankere und flexiblere Strukturen in der Stadt, etwa durch die Organisationsreform des WAFF an einem gemeinsamen Standort, durch die Zentralisierung des Kundenservice bei Wiener Wohnen oder die Standortkonzentration der MA 48 und der Bioabfallaufbereitung. Allein die Schaffung der Feuerwehrschule innerhalb bestehender Strukturen und innerhalb bestehender Infrastruktur spart 22 Millionen EUR, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir suchen neue Wege in der Finanzierung, wie bei der Wohnbauinitiative. Wir setzen inhaltliche Strukturreformen. Das bedeutet, dass das Angebot der Stadt Wien sich den städtischen und demographischen Entwicklungen anpasst, etwa beim schon erwähnten Spitals-, aber auch beim Geriatriekonzept. Und auch mit dem Top-Jugendticket wird auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingegangen. Es ist dies ein super günstiges Angebot für die jungen Leute, das nebenbei eine massive Verwaltungsvereinfachung darstellt.

 

Durch bessere Organisation und effizienteren Personaleinsatz sowie bessere Nutzung von neuen Technologien kommt es zu einer Steigerung der Effizienz der Stadt sowie der Leistungen und Angebote. Wir reformieren das Besoldungssystem mit dem Ziel eines optimalen Einsatzes, optimaler Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen, mehr Transparenz, Durchlässigkeit und Mobilität.

 

Weiters schaffen wir weitere Produktivitätssteigerungen durch Forcierung von E-Government-Anwendungen. Das ist nicht nur mit geringerem Mittelaufwand verbunden, sondern bedeutet gleichzeitig eine Verwaltungsvereinfachung. Wir haben die Förderungen – ich habe das anhand meines Beispiels erläutert – erneuert und damit zielgerichteter gemacht. Und wir haben für einfachere Verwaltungsabläufe gesorgt, zum Beispiel mit einer zentralen elektronischen Eingangserfassung im Magistrat. Außerdem organisiert jetzt eine Abteilung das Scan-Verfahren für alle anderen. Solche Vorhaben – und das sind nur einige wenige Beispiele – werden in der Stadt umgesetzt und werden weiter engagiert verfolgt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vielleicht nicht allen bewusst, dass Wien jedes Jahr um 25 000 Menschen wächst, das ist in nur 2 Jahren die Größe St Pöltens, immerhin der Hauptstadt unseres Nachbarbundeslandes! Und damit wachsen alle Aufgaben, alle Maßnahmen, alle Herausforderungen. Und das bewältigten wir in Wien seit Jahren mit einem gleichen Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenstand. Das ist eine sensationelle Leistung! Es großes Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Das ist unser Team Stadt Wien. – Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der eingeschlagene Konsolidierungskurs, den wir beherzt weitergehen, und die Reformen sind Bedingungen dafür, dass wir in anderen Schwerpunktbereichen weiter investieren und damit gegen die Auswirkungen der Krise ankämpfen können. Ich habe einige Bereiche genannt, wo die Stadt investiert und wo sie effizienter wird. Die oberste Prämisse bei all diesen Vorhaben ist, dass die Stadt das aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit tut und dass die Stadt für alle gleichermaßen zugänglich, leistbar und lebenswert ist. Das ist gelebte Politik für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Bereich, und darauf geben wir bei allen Maßnahmen Acht, und diese Gerechtigkeit werden wir auch weiterverfolgen.

 

Wer nämlich unsere Gesellschaft kritisch analysiert, der muss die Ungerechtigkeit und vor allem die ungleiche Verteilung von Ressourcen auch in Österreich erkennen. In den letzten Wochen war etwa zur Genüge zu lesen, wie viel Geld in den verschiedensten Steueroasen gebunkert ist, Geld, das die Reichen noch reicher macht und uns allen an Einnahmen für die Gemeinschaft fehlt.

 

Ein Prozent der Haushalte besitzt fast ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen das 581-fache Vermögen gegenüber den ärmsten 10 Prozent der Haushalte, die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Immobilienvermögens und fast 100 Prozent der Unternehmensbeteiligungen. – Diese Zahlen bestätigen, was viele als Ungerechtigkeit empfinden und was auch ungerecht ist. Wenn dann die österreichische Finanzministerin Millionärssteuern als dumm bezeichnet (StR Mag Manfred Juraczka: Zu Recht!), dann ist das nicht nur unverständlich, sondern auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So eine Position steht gegen die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich gegen die 99 Prozent, die keine Millionäre sind, und diesen 99 Prozent sage ich: Ihr könnt euch auf uns verlassen, wir sind auf eurer Seite! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist anders. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Uns ist es umso wichtiger, dass in Wien mit zahlreichen Maßnahmen gegen diese Ungerechtigkeit vorgegangen wird, nämlich vor allem durch Bildung, durch Chancen auf dem Arbeitsmarkt, durch finanzielle Entlastungen und Initiativen, die den Menschen direkt zu Gute kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie all das nicht hören wollen, aber es wäre gut, wenn Sie sich zumindest mit den Zahlen auseinandersetzen würden!

 

Ich komme jetzt zu ganz wichtigen Zahlen, nämlich zu den Zahlen, die wir für Gerechtigkeit ausgeben, nämlich 2,7 Milliarden EUR für Sozialleistungen. Der Hauptteil fließt in Pflege- und Betreuungsleistungen, Kinder- und Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung sowie Bedarfsorientierte Mindestsicherung; Wohnungslosenhilfe und Behindertenhilfe gehören ebenfalls dazu.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade – und ich nehme bewusst dieses Beispiel – bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigen wir besonders unsere soziale Verantwortung. Pro Monat bezogen in Wien 2012 rund 144 000 Personen eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Zahl der Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, beträgt nur 9 Prozent. Nebenbei bemerkt: In Niederösterreich ist dieser Anteil weit höher.

 

Die überwiegende Mehrheit, sehr geehrte Damen und Herren, bilden Menschen, die arbeiten oder gearbei

 

«  1  »