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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 102

 

Das neue Krankenhaus Nord ist das Flaggschiff des Wiener Spitalskonzepts 2030. Das modernste Spital Österreich, in dem pro Jahr 40 000 Menschen stationär und rund 250 000 Menschen ambulant versorgt werden, geht 2016 in Vollbetrieb.

 

Aber auch in anderen Bereichen gab es eine rege Bautätigkeit, und ich möchte Ihnen einige der Investitionen beispielhaft aufzählen. Die Rudolfstiftung wird derzeit modernisiert und erweitert. Der Südzubau wird schon in diesem Jahr fertiggestellt. Die neue Psychiatrie in der Juchgasse wird im Jahr 2014 eröffnet. Das Kaiser-Franz-Josef-Spital erhält bis 2015 ein neues Mutter-Kind- und OP-Zentrum. Alle Einrichtungen des bereits über 100 Jahre alten Preyer‘schen Kinderspitals übersiedeln in dieses Gebäude. Auch das Wilhelminenspital wird bis 2024 komplett neu gebaut. Die veraltete Pavillonstruktur wird durch einen modernen Zentralbau ersetzt.

 

Außerdem gab es Investitionen, die auch die Erstversorgung der rund 116 000 Patientinnen und Patienten der Notfallambulanzen der Wiener Gemeindespitäler betreffen. Sie sollen in Zukunft noch rascher versorgt werden. Die neue Erstversorgung im Krankenhaus Hietzing und im Wilhelminenspital bietet größere Räumlichkeiten, eine maßgeschneiderte Ausstattung, großzügige Wartebereiche.

 

All das sind Investitionen – ich habe diese jetzt in den verschiedenen Bereichen exemplarisch dargestellt –, durch welche nicht nur dafür gesorgt wird, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, sondern die für die Lebensqualität und das Alltagsleben der Menschen in Wien so wichtig sind. Und damit steht Wien im internationalen Vergleich sehr gut da.

 

Ich weiß schon, was wieder kommen wird: Die Stadt Wien, die Regierung, die Finanzstadträtin lobben sich selber. – Lassen Sie mich daher nur einige internationale Rankings und Studien zitieren. Zum vierten Mal in Folge wurde Wien Nummer 1 in Sachen Lebensqualität bei der Mercer Studie. (Ironische Heiterkeit und Beifall von GRin Ing Isabella Leeb.) Ja! Da können Sie ruhig applaudieren! Da applaudieren Sie einmal zu etwas Gescheitem!

 

Wien wurde weiters zur erfolgsreichsten Stadt der Welt laut UN-Habitat, und die UN wollen wir doch nicht in Frage stellen! Wien wurde zur erfolgreichsten Stadt der Welt laut UN-Habitat-Studie gekürt, die explizit auch soziale Gleichberechtigung gewertet hat. Wien ist außerdem die drittinnovativste Stadt der Welt, und zwar noch vor dem IT-Standort Silicon Valley. Wien ist zum achten Mal die Kongressstadt Nummer 1, und Wien hat laut „Financial Times“ – ich kann mir schon vorstellen, dass Sie darüber lachen, denn Sie lesen vermutlich nur Micky Maus! – europaweit das größte wirtschaftliche Potenzial. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Erfolge, denn das stammt nicht von uns, sondern das wurde durch externe, internationale Studien bestätigt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese Platzierungen sind nicht selbstverständlich. Dazu sind viele gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen nötig. Aber das beweist, dass wir stark sind, wenn wir an einem Strang und alle Wiener und Wienerinnen gemeinsam mit uns ziehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass das Geld, das wir krisenbedingt aufgenommen haben, richtig eingesetzt wurde, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die Menschen mit sozialen Maßnahmen und auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, um sie mit anderen Maßnahmen wie etwa dem Gratiskindergarten zu entlasten, um in die Zukunft zu investieren.

 

Der Gesamtschuldenstand beträgt 4,3 Milliarden EUR, und das ist bei einem Budget von 12 Milliarden eine überschaubare Größe. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – aber doppelt hält ja bekanntlich besser –, betone ich: Bei einer Wirtschaftsleistung von rund 77 Milliarden beträgt die Verschuldungsquote gerade 5,3 Prozent. Die kritische Grenze wäre mehr als das 10-Fache, nämlich 60 Prozent.

 

Dieser Schuldenstand, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch wieder abgebaut. Wien hat das ja schon bewiesen, und zwar vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008. Wir haben damals rund 600 Millionen EUR an Schulden rückgeführt, und so werden wir es auch wieder machen. Gemäß dem innerösterreichischen Stabilitätspakt werden wir unsere Neuverschuldung Jahr für Jahr bis 2015 zurückfahren und 2016 wieder eine schwarze Null schreiben. Wenn es die wirtschaftliche Situation dann zulässt, werden wir auch wieder Schulden zurückbezahlen, wie wir es vor der Krise getan haben.

 

Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen: Wir werden niemanden im Stich lassen. Jugendliche, die massenhaft auf der Straße stehen, keine Ausbildung, keine Perspektiven und keine Zukunft haben, wird es mit uns nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass wir mit unserem Konsolidierungskurs sehr gut unterwegs sind, beweist übrigens auch der Rechnungsabschluss 2012. Die Neuverschuldung nach Maastricht beträgt 252 Millionen EUR und damit um 120 Millionen EUR weniger als prognostiziert, was durch einen strengen Budgetvollzug gelungen ist. Damit beträgt die Neuverschuldung lediglich etwa 0,3 Prozent des Bruttoregionalproduktes. Im Vorjahr waren es 0,7. Der Kurs einer behutsamen Rückführung der Neuverschuldung wird auch 2013 fortgesetzt, und wir werden bis zum Jahr 2016 weiter so vorgehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Kampf gegen die Krise fordert Investitionen, auf der anderen Seite muss die Stadt aber natürlich auch überall Maßnahmen setzen, um noch besser, effizienter und sparsamer zu werden.

 

Herzstücke bei unserem Konsolidierungskurs sind und bleiben das Wiener Spitalskonzept und die Gesundheitsreform. Sie sind ganz zentral, weil wir hier sehr viel investieren und weil es wichtig ist, hier zu einem Kostendämpfungspfad zu kommen. Es ist wirklich ein ganz wichtiger Akt, dass die Vereinbarungen hier gelungen sind.

 

Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleine und große Beispiele, die zeigen, wie wir vorgehen und wie ich als Finanzstadträtin im wahrsten Sinn des Wortes jeden Euro zwei Mal, manchmal sogar drei Mal umdrehe,

 

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