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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

Wahnsinn, erstens könne Wien nicht wirtschaften, zweitens die SPÖ nicht und drittens erzähle die Frau Brauner ja sowieso alles wie die Micky Maus. Herr Gudenus, wenn man so einen Vergleich macht, dann sollte man es richtig ansetzen, denn, was die Frau Brauner, was der Herr Griebler und ihre Experten im Haus hier zusammenbringen, hat eher etwas mit dem Dagobert Duck zu tun als mit der Micky Maus. Der hat nämlich immer alles hinausgeschmissen und der Dagobert Duck hat geschaut, dass das Geld beisammenbleibt, und war auch in der Lage, ein bisschen was zu investieren. (StR DDr Eduard Schock: Da kennen Sie sich aber nicht gut aus!) – Es freut mich ja, dass Sie sich bei einer amerikanischen Comic-Serie so gut auskennen. Möglicherweise ist das der Start für die Internationalität der Freiheitlichen, die ansonsten ja immer nur aufs Deutschtum setzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie reden alles schlecht. Sie sagen, es ist alles schlechter geworden und die SPÖ ruiniert das, was seit Jahrhunderten in dieser Stadt aufgebaut wurde. Merken Sie nicht, dass in nahezu 100 Jahren – lange dauert es nicht mehr, es sind gerade einmal noch 5 Jahre – immer, wenn demokratische Wahlen stattfinden durften und stattgefunden haben, in dieser Stadt die Sozialdemokratie die absolute oder die relative Mehrheit gehabt hat, dass die Wienerinnen und Wiener einfach unserer Partei vertrauen und nicht Ihren Parteien. Das sollte man doch ein bisschen anerkennen. (GR Mag Wolfgang Jung: Er werden immer weniger!) Realität hat doch damit zu tun, dass man schaut, was sich in den letzten 100 Jahren abgespielt hat.

 

Möglicherweise hat, bevor die Sozialdemokratie erfunden wurde und durch das allgemeine gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen auch die notwendigen Stimmen gefunden hat, auch irgendeine andere Partei etwas dazu beigetragen. Aber immer dann, wann jeder und jede wahlberechtigt sein durften und abstimmen durften, hat die Sozialdemokratie hier die Mehrheit gehabt. So schlecht kann er nicht gewesen sein, der sogenannte Wiener Feudalismus.

 

Herr Gudenus, Sie wissen doch besser, was Feudalismus ist, als es ein Sozialdemokrat jemals erfinden könnte. Feudalismus hat mit unserer Partei überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie. Genau so, wenn Sie uns Postenschacher, Proporz und Privilegien vorwerfen und dabei auch erwähnen, dass wir leistbares Wohnen plakatieren. Natürlich plakatieren wir leistbares Wohnen. Denn leistbares Wohnen ist ein ganz entscheidender Punkt, damit Menschen auch in Würde in ihrer Stadt leben können. Sie wissen ganz genau, wie das mit dem Mietrechtsgesetz ist. Das ressortiert beim Justizressort. Der Genosse Bundesminister Broda hat damals ein hervorragendes Mietrechtsgesetz geschaffen, mit den Zinsbegrenzungen je nach Ausstattung der Wohnung. Genau dieses wurde von den ÖVP- und freiheitlichen Ministern in diesem Ressort durchbrochen. Das Broda‘sche Mietrechtsgesetz existiert nicht mehr. Wir haben Zuschläge und Abschläge. Die Abschläge werden nicht genutzt, und die Zuschläge sind nach oben hin unbegrenzt. Das ist der Grund. Dort müssen wir begrenzen. Es darf keine Zuschläge mehr geben, und wenn es sie schon gibt, müssen sie prozentuell beschränkt sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Da war der Stadtrat der jetzige Bundeskanzler!)

 

Das hat mit dem Herrn Wohnbaustadtrat null zu tun. Das ist eine reine Bundesmaterie. Und wenn Sie jetzt, Herr Jung, so gerne die Lippe führen, dann schauen Sie doch einmal darauf, wie das wirklich ausschaut bei der BUWOG, was dort Polizisten, die seinerzeit aus den Bundesländern nach Wien geholt wurden, zahlen mussten und was sie jetzt zahlen müssen. Denn jetzt hat die BUWOG – seinerzeit dank Ihrer Freunde in der Bundesregierung privatisiert – alle Mieten deutlich erhöht, bei einer 90-m²-Wohnung von über 350 auf über 800 EUR im Monat. Das ist die Preissteigerung, die Sie mitzuverantworten haben. Und dagegen hat die SPÖ immer gekämpft. Wir werden auch schauen, dass wir das Mietrecht wieder entsprechend in den Griff bekommen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wien ist, auch was die Finanzen betrifft – und im Besonderen in diesem Bereich – eine hervorragend verwaltete Stadt. Damit können wir uns in dieser Stadt auch die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik leisten, mit der wir die Zukunft dieser Stadt – auch wenn wir auf mehr als zwei Millionen Einwohner wachsen – garantieren werden können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aichinger. Er hat 15 Minuten Redezeit. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.13.30

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir vielleicht zuerst ein Wort dazu, was mich am Anfang dieser Debatte etwas deprimiert hat: Nach der Rede der Frau Finanzstadträtin haben die SPÖ und die rot-grüne Regierung den Saal fast fluchtartig verlassen. Ich habe einige Male hier gezählt, wie viele Personen anwesend waren. Es dürfte Sie anscheinend diese Debatte wenig interessieren. Auch bei deiner Rede, sehr geehrter Herr Klubobmann, war nur ein Drittel deiner Abgeordneten anwesend. Ich glaube, dass es wirklich notwendig wäre, anwesend zu sein und diese Debatte echt zu führen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Rechnungsabschluss 2012, eines der wichtigsten Themen des Jahres, gar keine Frage. So ein Abschluss ist die in Zahlen gegossene Politik einer Stadt, einer Regierung. Und da hat uns heute die Frau Vizebürgermeister selbst gesagt und vorgeführt, dass in dem berühmten „Roten Ordner“, dem roten Buch mit 365 Seiten alles drinnensteht. Nur muss ich leider sagen, Frau Vizebürgermeister, es ist halt teilweise nur die halbe Wahrheit. Sie wissen ganz genau, wie viele Abschlüsse wir aus den verschiedensten Bereichen noch zusätzlich haben, ich sage nur, KAV, Kanal und ähnliche Dinge mehr, die ganz einfach danebenlaufen. Und ich werde dann bei einigen Beispielen dazu kommen, wo es zusammengezählt werden sollte. Hier fehlt uns ganz einfach, meine Damen

 

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