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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

und Herren, eine doppelte Buchhaltung. Hier hätten wir ein transparentes Rechenwerk, um auf einen Blick sehen zu können, was sich in dieser Stadt abspielt, was zu den Zahlen zu sagen wäre. Das lehnen Sie ab. Das ist aber nicht in Ordnung. Ich glaube, wir sollten wirklich schauen, dass wir hier in Zukunft ein transparentes, ein offenes System erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, jetzt darf ich einige Begründungen anführen, warum wir diesen Rechnungsabschluss eigentlich ablehnen werden. Sie haben kein Einnahmenproblem, meine Damen und Herren, man kann fast sagen, die Einnahmen sprudeln. Sie haben ein Ausgabenproblem. Und zwar die Ausgaben und wohin die Ausgaben gehen. Bei den Einnahmen – und das haben Sie selbst erwähnt – haben wir allein beim Zentralbudget über 12 Milliarden EUR überschritten, auch hier eine Steigerung von zirka 2 Prozent. Die eigenen Steuern sind zum Beispiel um 7 Prozent gestiegen. Die Kommunalsteuer ist von 678 Millionen auf 702 gestiegen. Die Gebrauchsabgabe ist um 7 Prozent gestiegen, meine Damen und Herren. Ich will jetzt gar nicht von den Parkometergebühren reden, die im Jahre 2012 um 38 Prozent, von 69 Millionen auf 95 Millionen gestiegen sind. Dabei wissen wir, dass das gar nicht das ganze Jahr war, in dem die Parkometergebühr erhöht worden ist. Die U-Bahn-Steuer wurde schon einige Male erwähnt, meine Damen und Herren. Hier werden die Lohnnebenkosten wirklich strapaziert und es ist nicht das richtige Signal für den Wirtschaftsstandort, wenn es so etwas in anderen Bundesländern nicht gibt.

 

Bei den Gebühren – auch das wurde schon erwähnt – haben wir saftige Erhöhungen, nicht nur für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, Wiener und Wienerinnen, sondern diese Zahlen ziehen sich auch durch den Rechnungsabschluss: 28 Prozent mehr Einnahmen beim Wasser, 7 Prozent beim Müll und 6 Prozent beim Kanal. Meine Damen und Herren, und da wollen Sie jetzt wieder eine Erhöhung um 4,4 Prozent, nur auf Grund eines Valorisierungsgesetzes? Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Hier wäre es unbedingt notwendig, dass man ganz einfach schaut, ob man das effizienter und besser gestalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Vizebürgermeister, Sie könnten verhindern, denn Sie haben ein Vetorecht, diese Erhöhung sozusagen automatisch wirken zu lassen. Schalten Sie sich ein und sagen Sie, dass am 1.1.2014 diese Gebühren nicht erhöht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Schulden wurde auch schon einiges gesagt. Am besten gefällt mir – jetzt ist er wieder nicht mehr da, der Herr Klubobmann –, dass man die Schulden nach verschiedenen Dingen (den sich auf einem anderen Sitzplatz befindlichen GR Dipl-Ing Rudi Schicker erblickend) – oh, entschuldigen Sie! – interpretieren kann. Eines steht fest: Wenn man ein ordentlicher Kaufmann ist, muss man die Schulden irgendwann zurückzahlen. Da brauchen wir nicht viel interpretieren, sie müssen gezahlt werden.

 

Hier komme ich zu jenem Punkt zurück, an dem ich gesagt habe, dass der Rechnungsabschluss nur die halbe Wahrheit ist. Sie haben von 4,35 Milliarden Schulden gesprochen. Absolut richtig. Das sind die 5,6 Prozent des sogenannten Regionalbruttoproduktes. Das stimmt schon. Aber wenn Sie es hochrechnen – und jetzt verleugnen Sie die Schulden von Wiener Wohnen, von Wien Kanal und vom KAV –, dann sind wir bereits bei 7,5 Milliarden. Und da nähern wir uns bereits an die 10-Prozent-Grenze des Regionalproduktes in Wien an.

 

Was vor allem bedenklich ist, meine Damen und Herren, und das muss man auch dazusagen, ist die rasante Steigerung in den letzten Jahren. Wir wissen, es hat eine Krise gegeben. Das ist ganz klar. Aber jetzt wird in vielen Bereichen bereits konsolidiert. Und damit komme ich zu den Arbeitslosenzahlen, meine Damen und Herren. Da ist auch schon klar, seit vielen Jahren ist Wien dort das Schlusslicht. Das muss für eine Großstadt nicht so sein. Das stimmt nicht, dass Großstädte prinzipiell höhere Arbeitslosigkeitszahlen haben als andere Gebiete.

 

Außerdem ist erschreckend, dass der Abstand zu den anderen Bundesländern auch immer größer wird. Zum Beispiel beträgt der Abstand zu Oberösterreich bereits jetzt über 4 Prozent. Und nichts lässt darauf hindeuten, dass das im Jahr 2013 besser werden wird. Wir hatten bereits 2 Monate über 10 Prozent und das bedeutet wahrscheinlich 10 Prozent Arbeitslosigkeit im Durchschnitt. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden, meine Damen und Herren, hier muss investiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und was machen Sie? Seit 2009 – seit 4 Jahren und auch 2013 – liegt das Arbeitsmarktbudget bei 58 Millionen. Hier gibt es überhaupt keine Steigerung, hier gibt es überhaupt nicht genug Mitteleinsatz, um unser dringendstes Problem, die Arbeitslosenzahlen herunterzudrücken und die Beschäftigten, die Wienerinnen und Wiener in Beschäftigung zu bringen. Denn das, meine Damen und Herren, ist eindeutig die beste Sozialpolitik, die wir betreiben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Thema Alpine oder auch zu den derzeitigen Arbeitslosen sagen. Die Alpine, meine Damen und Herren, ist ein sehr, sehr schwerer Fall, für uns alle. Ich glaube aber, dass diese Firma sehr viele Aufträge hat und wir schauen müssen, dass hier wirklich eine Organisationsform, eine Übernahme gefunden wird, damit diese Aufträge erledigt werden. Es ist daher nicht notwendig, in einen Wettstreit über ein Konjunkturpaket zu kommen und wieder in andere Dinge zu investieren. Schauen wir lieber, dass wir dieser Firma oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insoweit helfen, dass sie ihre Aufträge, die vorhanden sind, erledigen und bestens ausführen können. Dann wird es richtig funktionieren, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende.

 

Wo haben Sie am falschen Platz gespart, liebe Frau Vizebürgermeister? Wieder bei der Wirtschaftsförderung! Sie haben selbst gesagt, dass die Wirtschaftsförderung von 2010 auf 2012 um ganze 44 Prozent zurückgegangen ist, im engeren Sinn von 137 Millionen auf 72 Millionen. Ist das ein Signal, meine Damen und Herren, für die Wirtschaft zu investieren, da zu sein und zu helfen? Es ist richtig, die 37 Millionen, die Sie diesen Firmen zur Verfügung stellen, sind eine Ziffer, die schon viele Jahre

 

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