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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

mich, wenn ich lese, beim Krankenanstaltenverbund 800 Millionen EUR Schulden? – Wen freut das dann? Niemanden! Aber was macht man beim Krankenanstaltenverbund genauso wie bei Wiener Wohnen? Da passiert das, was Sie wollen. Da passiert eine Bilanz, eine Aufstellung von Vermögenswerten, des Anlagenvermögens, des Umlaufvermögens auf der einen Seite, auf der anderen Seite sonstige Aktiva und die Passiva.

 

Was steht denn den 800 Millionen für ein Vermögen im Krankenanstaltenverbund gegenüber? Ja, ich weiß, dass es nicht Aufgabe der Stadt Wien sein wird, dieses Vermögen zu verscherbeln. Aber Sie wollen ja ständig die Bilanzen haben, wo das Vermögen drinnensteht und selbst der Krankenanstaltenverbund, wenn man das ernst nimmt, hoch weis ist, Wiener Wohnen, wenn man das ernst nimmt, hoch weis ist. Sie reden über die Kanalanlagen und wundern sich plötzlich – wir haben Ihnen das bei den Gebühren immer gesagt –, dass da 20 Millionen Gebarungsabgang beim Kanal stehen. Ja, weil da im Vergleich Gesamteinnahmen zu Gesamtausgaben plötzlich die Abschreibungen dabei sind. Das passiert halt, wenn man bilanziert. Das würde beim Wasser genauso passieren, das würde bei der Müllentsorgung ganz genauso passieren. Und dann reden Sie, obwohl Sie das wissen – ich unterstelle Ihnen, dass Sie es wissen –, von Gebührenwucher et cetera. Und am Ende stellt sich noch heraus, Wien ist das günstigste Bundesland, die günstigste Gemeinde in allen Bereichen. Sorry, lieber Kollege Aichinger, das tut mir echt leid, wenn Sie auf dieser Ebene der Meinung sind, Sie müssen Wien anpatzen. Da würde ich mich eigentlich aus wirtschaftspolitischer Sicht eher genieren.

 

In einem anderen Punkt will ich zuvor Gesagtes - man müsse nicht immer in allem 100-prozentig übereinstimmen – ein bisschen relativieren. Ich habe es gesagt, wie wir in Opposition waren, ich sage das auch jetzt: Den Hauptschwerpunkt, was Arbeitsmarktpolitik, was Wirtschaftspolitik betrifft, bestimmt der Bund. Wir kämen auch nicht auf die Idee, wenn jetzt bei der Alpine möglicherweise plötzlich 5 000 Leute ihren Arbeitsplatz verlieren – wir hoffen alle, dass dem nicht so ist –, Salzburg einen Vorwurf zu machen. Wir kämen nicht auf die Idee, bei ACC Kompressoren der Steiermark einen Vorwurf zu machen, wo im Vorjahr fast 700 Leute den Arbeitsplatz verloren haben. Nein, mir geht es darum, dass die Grundzüge der Wiener Arbeitsmarktpolitik und auch der Wiener Wirtschaftspolitik – da müssen wir uns schon alle miteinander genug Realitätssinn unterstellen, wir können etwas abmildern, wir können manche Sachen etwas verstärken – nicht Wien macht, sondern der Nationalrat. Die basieren auf Regierungsvorlagen et cetera. Und ich glaube, dass Wien unter den Rahmenbedingungen tatsächlich bestmöglich agiert und auch Bestmögliches versucht.

 

Ja, nicht alles geht super gut aus. Aber wir müssen uns nicht gegenseitig vorrechnen, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Wien ist, wenn gleichzeitig so viel Einpendler und Einpendlerinnen nach Wien kommen. Ja, es pendeln auch welche aus. So funktionieren große Wirtschaftsräume. Es wundert mich ja nicht, denn wenn es dann darum geht, entscheiden wir gemeinsam über Wirtschaftsförderungen. Erst unlängst war wieder eine gemeinsame Sitzung in der Wirtschaftsagentur, und wie üblich – sage ich dazu – waren sämtliche Beschlüsse in der Wirtschaftsagentur einstimmig. Und das ist ja nicht schlecht. Ich finde das gut, dass wir in diesen Bereichen versuchen, gemeinsam zu kooperieren. Aber muss man sich dann tatsächlich beim Rechnungsabschluss herausstellen und sagen, alles ist schlecht?

 

Ich möchte jetzt noch zu einem letzten Punkt kommen, der angesichts der prekären Finanzsituation der öffentlichen Hand in ganz Europa, und so auch in Österreich, in vielen Ländern und Gemeinden und auch in Wien schon eine ganz große Rolle spielt. Ich frage Sie einmal und bin gespannt, ob Sie das wissen: Was ist im letzten Jahr um plus 17 Prozent und um plus 28 Prozent und plus 8 Prozent und 2 Mal um plus 10 Prozent gewachsen? (GRin Ing Isabella Leeb: Wir sind ja nicht bei der Millionenshow!) – Richtig, das muss man auch nicht wissen. Das war nämlich das Vermögen der fünf reichsten Familien in Österreich. Die Familie Porsche-Piëch hat ihr Vermögen von 35,5 Milliarden auf 51,5 Milliarden vermehrt. Und wenn man sich hinstellt und für die ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich einen Lohnzuwachs von 10 Prozent einfordert, dann dreht die Hälfte da drüben (in Richtung ÖVP) durch und sagt, jessas, wie kann man ArbeitnehmerInnen 10 Prozent mehr geben. – Wenn aber die Reichsten der Allerreichen im Schnitt 13 Prozent mehr im Jahr bekommen, in einer Zeit, wo alle anderen in der Krise sind, dann stehen Sie auf und applaudieren. Das heißt wirklich, auf Kosten der Allerärmsten schamlose Politik zu machen.

 

Ich sage Ihnen angesichts dieser Zahlen noch etwas, weil Sie immer sagen, da wäre kein Geld zu holen. Und damit bin ich dann auch schon fertig. (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) – Kollege Wansch, nicht dazwischenrufen, wir wissen, Sie haben sich auch bereichert, und wir wissen mittlerweile, gerichtsmäßig festgestellt, das war nicht in Ordnung. Darüber will ich aber nicht reden. – Ganz viele Menschen, so auch ich, sind der Meinung, Staatsschulden wären gar nicht notwendig. Sie sind deshalb momentan notwendig, weil Sie noch nicht bereit dazu sind, eine andere Doktrin zu verfolgen, und ich nichts von der Verschärfung der Widersprüche halte. Man verschärft alles, verschärft alles, verschärft alles, verschärft alles, und wenn man Ihrer Politik folgt, dann passiert das. Aber Staatsschulden – und das hat unlängst auch Jürgen Trittin gesagt – sind nichts anderes als die Feigheit des Staates, dafür zu sorgen, genügend Einnahmen zu haben. Und in diesem Sinne sollten wir uns gemeinsam darum bemühen, dass wir für die Reichen und Superreichen, die 15 Prozent im Jahr dazuverdienen, während andere Menschen immer ärmer und ärmer werden, endlich eine Vermögenssteuer in Österreich einführen. – Ich danke sehr! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nachdem nun Ruhe eingekehrt ist, darf ich bekannt geben, dass die GRÜNEN noch eine Restredezeit von 6 Minuten haben. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr

 

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