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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

Schock. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

11.36.52

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mir war ja klar, dass die Frau Brauner ihr Budget hier verteidigen wird, und mir war auch klar, dass der Herr Margulies das Budget als Vertreter der kleinen Regierungspartei verteidigen muss, aber nicht, dass der Kollege Margulies sich durch überhaupt nichts unterscheidet, dass er nicht einmal ansatzweise relativiert, dass er so tut, als ob er seit 10, 20 Jahren für die Politik in Wien verantwortlich wäre, dass er begeistert mitmacht, als ob er immer schon dabei gewesen wäre, von den links-ideologischen Tönen ganz zu schweigen. Das zeigt mir nur, Herr Kollege Margulies: Ihr seid wirklich die 5. Kolonne der SPÖ, ein Anhängsel, und sonst überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ)

 

Aber jetzt zum Kollegen Schicker, der gemeint hat, die 5 Milliarden Schulden sind ja über Jahrzehnte angewachsen, das ist ja nicht so schlimm. Herr Schicker, das stimmt ja leider nicht. Schauen wir uns diese Zahlen an, dann hat die Frau Brauner in ihrer Amtszeit von diesen 5 Milliarden 4 Milliarden aufgebaut. Nur in der Amtszeit der Frau Brauner 4 Milliarden zusätzliche Schulden, das ist eine Vervierfachung der Schulden in der Amtszeit der Frau Brauner. Das ist die Wahrheit. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Und was war in der Zeit? War da nicht eine Wirtschafts- und Finanzkrise?)

 

Oder ein anderes Thema: die Spekulationsverluste. Von den Spekulationsverlusten, Herr Schicker, wollen Sie nicht reden. Die sind wieder angestiegen. Jetzt halten wir bei 307 Millionen EUR, und Sie wollen das nicht wahrhaben. Die Frau Brauner hat ja immer gesagt, wir in Wien haben ja nicht spekuliert, wir sind auch keine Häuselbauer, wir brauchen das nie zurückzahlen, das sind alles Buchverluste und so weiter.

 

Meine Damen und Herren, jetzt zeigt sich auch, wer bei den Spekulationsverlusten recht behalten hat. Frau Brauner, Sie müssen diese Verluste nämlich jetzt realisieren. Und wir haben im Finanzausschuss ja darüber gesprochen: Das Spekulationsverbot auf Bundesebene zwingt Sie dazu, genau diese Verluste, die Sie immer geleugnet haben, die Sie abgestritten haben, jetzt zu realisieren, in den nächsten Jahren. Das ist die gesetzliche Vorgabe. Da können Sie vielleicht hoffen, dann nicht mehr im Amt zu sein, aber genau das, was Sie immer abgestritten haben, abgeleugnet haben, genau das ist eingetreten. Frau Stadträtin, Sie haben 307 Millionen EUR Spekulationsverlust in Schweizer Franken gebaut und Sie müssen diesen Verlust, entgegen Ihren Beteuerungen, entgegen Ihren Versicherungen jetzt voll cash aus dem Budget der Stadt bezahlen. Und Sie werden von den Wählerinnen und Wählern in Wien dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da bewegt sich die ganze wirtschaftspolitische Diskussion in den letzten Tagen eigentlich nur um ein Thema, wie kann der Staat die Wirtschaft stützen, die Konjunktur ankurbeln. Da macht der Sozialminister Vorschläge, der Herr Darabos, der Herr Marterbauer von der Arbeiterkammer, die Gewerkschaft. Jetzt frage ich mich, was sagt eigentlich unsere Stadträtin dazu?

 

Die Frau Brauner hat heute gesagt, wir werden aktiv gegen die Krise vorgehen. Schauen wir uns einmal den Rechnungsabschluss an, ob es gelungen ist, gegenzusteuern, wirklich die Wirtschaft anzukurbeln, etwa im Sinne des Herrn Krugman, den die Frau Stadträtin heute zitiert hat, etwa durch Steuersenkungen mehr private Kaufkraft zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir wissen, das Gegenteil war der Fall, eine gewaltige Belastungslawine in den letzten Jahren, die Öffis jetzt ab 1. Juli – nächste Woche –, Gemeindebau, Gaspreis, Fernwärme, Bäder, Wassergebühr, Hundesteuer, Kurzparkscheine und so weiter. Frau Stadträtin, wenn Sie sich dann heute herausstellen und dann noch von Reichensteuer sprechen, wenn Sie hier ein Plädoyer vor der Wahl für die Reichensteuern halten, dann geht das vielleicht in einer Sektion bei Ihnen durch. Aber in der Realität haben Sie ja das Gegenteil gemacht, die Schwächsten belastet, die sozial Schwächsten. Und dann wollen Sie uns mit einem lächerlichen Beispiel hier vorrechnen, dass durch diese Politik die Menschen auch noch entlastet werden? Frau Stadträtin, die ja spüren, dass es sich nicht mehr ausgeht, dass sie es sich am Ersten nicht mehr leisten können.

 

Frau Stadträtin, es ist klar, es ist Wahlkampf. Aber wenn sie sich so weit von der Realität entfernen wie heute, dann geben sie sich eigentlich der Lächerlichkeit preis. Und, Frau Brauner, wir kennen Sie ja als Märchentante in diesem Haus und wir sind ja viel an Schönfärberei, an Schönrednerei von Ihnen gewöhnt. Aber, Frau Stadträtin, so unglaubwürdig wie heute, so unglaubwürdig sind Sie hier heraußen überhaupt noch nie gewesen, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was heißt denn das für die Wirtschaft, wenn die Menschen weniger Geld zum Ausgeben haben? Weniger Kaufkraft, dann heißt das ja genau weniger Umsätze für die Firmen, weniger Wirtschaftswachstum. Und jetzt plötzlich fällt dem Minister Hundstorfer ein, wir brauchen ein Konjunkturpaket. Jetzt vor der Wahl wird auch der Herr Kollege Darabos fleißig und fordert auch ein Konjunkturpaket. Und hier in Wien habe ich heute eigentlich alles vermisst. Herr Kollege Schicker, Frau Brauner, Sie sind ja längst nicht mehr die Partei der Arbeit, Sie tun das Gegenteil. Sie beschneiden die Kaufkraft der Menschen, Sie schwächen damit das Wirtschaftswachstum. Und dass Sie die Partei der Arbeit sind, wie Sie überall plakatieren, das glaubt Ihnen ja überhaupt niemand mehr. Sie sind ja mit Ihrer Politik schuld an den Arbeitslosen, die wir jetzt in Wien haben. Ich fordere sie daher auf, sorgen Sie endlich für ein Wiener Konjunkturpaket, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, weil Sie sagen, Sie haben in der Vergangenheit antizyklisch gewirtschaftet. Sie reden von der Finanzkrise. Ja, wann war denn die? 2008 und 2009, da hätten Sie investieren müssen. Aber es ist ja interessant, schauen wir uns einmal die letzten Jahre an. Wann haben Sie denn die Schulden gemacht, Frau Stadträtin? Nicht 2008, 2009. 2010 - 1,5 Milliarden! Ja, warum 2010? Im Wahlkampf, ein Wahlbudget der Frau Stadträ

 

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