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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 102

 

KAV mit 350 Millionen EUR. Der KAV kann durchaus zur Finanzschuld der Gemeinde addiert werden, das wäre auch laut Maastricht-Kriterien möglich. Kurz noch zum KAV: Der Betriebskostenzuschuss, das heißt, das Defizit 2012, betrug 703 Millionen EUR. Das ist ein Plus von 15 Prozent in einem Jahr.

 

Die Finanzschuld von Wiener Wohnen, das ist die dritte Position, die hier bei im Rahmen der Finanzschulden angeführt wird, beträgt 3,004 Milliarden EUR. Die klassische Wohnbauförderung wurde extrem zurückgefahren: in 2012 um 44 Millionen EUR. Insgesamt, seit Rot-Grün an der Regierung ist, um 142 Millionen EUR. Die Wohnbauinitiative 2011 war auf Grund der hohen Zinsen nicht wirklich erfolgreich, also kann auch hier nicht von einem Erfolgsmodell gesprochen werden.

 

Das nächste Unternehmen der Gemeinde Wien – also Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung - dessen Finanzschuld ich dazurechnen möchte, ist Wien Kanal. Hier beläuft sich die Finanzschuld auf 188 Millionen EUR im Jahr 2012. Trotz Rekordumsatz von 215 Millionen EUR laut Geschäftsbericht erwirtschaftet Wien Kanal einen Bilanzverlust von 68 Millionen EUR. Wir erreichen jetzt eine Zwischensumme in Höhe von 7,89 Milliarden EUR.

 

Das nächste ausgegliederte Unternehmen, das ich in Bezug auf die Finanzschuld anführen möchte, ist die Wiener Stadtwerke Holding, deren Finanzschuld sich 2012 auf 1,437 Milliarden EUR belief. Wir kommen nun zu einer Zwischensumme in Höhe von 9,327 Milliarden EUR in Bezug auf eine kumulierte Finanzschuld.

 

Zu den Wiener Stadtwerken habe ich letzten Freitag schon etwas gesagt. Auch die Wiener Stadtwerke hatten einen Rekordumsatz – also die Rekorde prolongieren sich hier offenbar alle oder häufen sich – von 3,7 Milliarden EUR, und gleichzeitig einen Rekordbilanzverlust von 789 Millionen EUR.

 

Die Gründe dafür habe ich schon angeführt: Nicht nur die Pensionsrückstellungen, sondern, wie wir alle wissen, massive Fehlinvestitionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energie in Osteuropa, haben dazu geführt, dass dieser Rekordbilanzverlust entstanden ist. Und die Bilanz 2013 wird wahrscheinlich auch nicht erfreulicher sein. Sie kennen den Gasmarkt und wissen, dass im laufenden Jahr Wertberichtigungen vorzunehmen sind.

 

Die Wien Holding wäre der nächste Kandidat, den ich betrachten möchte. Nur kann ich Ihnen hier bedauerlicherweise keine konkrete Zahl liefern, weil es zwar einen Geschäftsbericht gibt für die Wien Holding GmbH, aber die 75 Tochtergesellschaften, die hier organisiert sind, konsolidieren nicht mit der Holding. Somit gibt es auch nicht eine Zahl für die Finanzschuld. Wobei ich gestehe, ich habe mir die Mühe nicht gemacht, die 75 Geschäftsberichte zusammenzuziehen. Es sind auch noch nicht alle vorhanden, also könnte ich Ihnen ohnedies keine vollständige Zahl liefern. Was wir wissen und was auch im Geschäftsbericht der Wien Holding steht, ist, dass es auch da einen Rekordumsatz gab im Jahr 2012, nämlich einen Rekordumsatz von 403 Millionen EUR.

 

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass im heurigen Jahr seitens der Gemeinde durchaus einiges unternommen wurde, um die finanzielle Situation der Wien Holding zu verbessern. Es war dies zum einen die Übertragung des 20-Prozent-Anteils am Flughafen Wien an die Wien Holding, das ist immerhin ein Paket von rund 190 Millionen EUR. Und zum Zweiten – und das hat die Wien Holding selbst gemacht – die Begebung einer Unternehmensanleihe im Ausmaß von 180 Millionen EUR am 10. Juni dieses Jahres. Das sind zwei Maßnahmen, die durchaus zur Kapitalisierung dieses Unternehmens beitragen. Wenn man jetzt die Finanzzahlen und die Finanzschuld nimmt, und ich schätze es bei der Wien Holding ab und nehme es gering, würde ich einmal sagen: Wir kommen ganz locker auf eine Finanzschuld von über 10 Milliarden EUR im Jahr 2012! Das ist die Gemeinde und das sind also Unternehmen, die im Sinne der Stadtverfassung gegründet wurden.

 

Was heißt nun diese Finanzschuld? – Ich teile die Aufstellung dann auch gern aus, wenn jemand nachrechnen möchte. – Was bedeutet das jetzt für uns? Was bedeutet es für den Wiener Steuerzahler, dass diese Kennzahlen und die Finanzschuld sich in dieser Form bewegen? Die Schulden steigen weiter, das haben wir gesehen, und die Zinszahlungen für die Schulden steigen auch. Allein im letzten Jahr waren 61,5 Millionen EUR an Zinsen fällig. Das ist in etwa das Doppelte dessen, was im Vorjahr zu zahlen war. Das heißt also: Irgendwo gibt es ein gewisses Ungleichgewicht.

 

Die Einnahmen steigen auch, das kann man auf einen Blick sagen und es ist gut, dass die Einnahmen steigen. Aber warum steigen die Einnahmen? Die Einnahmen steigen, weil neue Steuern kreiert werden. So wurde erst kürzlich wieder von einer neuen Infrastrukturabgabe gesprochen, dann plant man, den Dienstgeberbeitrag in eine Wertschöpfungsabgabe umzuformen. Es werden also neue Steuern kreiert. Und: Es werden Gebühren erhöht.

 

Das haben wir bereits im Rahmen der Freitag-Sitzung umfassend diskutiert. Ja, ohne Gebühren geht’s nicht, und ja, wir wollen alle eine bestmögliche Qualität und ein hohes Maß an öffentlichen Dienstleistungen. Aber so, wie Sie das jetzt argumentiert haben, diese eigentlich Begünstigung, die von Wien für eine Familie vorgenommen wurde, und dieses Rechenbeispiel, das ich jetzt am Wochenende in „Österreich“ gefunden habe, das habe ich wirklich arg gefunden, das finde ich eigentlich unseriös.

 

Sie haben nämlich ausgerechnet, und das wurde heute schon von mehreren Rednern bestätigt, dass eine durchschnittliche Familie – nämlich Eltern, ein Kind im Kindergarten, ein Kind in der Schule – sich im Jahr 3 000 EUR erspart auf Grund des Gratiskindergartens. Der Gratiskindergarten ist toll. Das sage ich Ihnen, und ich gratuliere Ihnen zu dieser Umsetzung! Das ist eine langjährige freiheitliche Forderung. Und auch wir hätten das eingeführt. Es ist wirklich großartig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Keiner von uns ist gegen den Gratiskindergarten. Nur stimmt nun mal die Rechnung so nicht, wie Sie sie aufgestellt haben. Ich weiß nicht, ob Sie alle Kinder im Kindergartenalter haben. Ich glaube, dass man da nicht mit

 

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