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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

der Gießkanne drübergießen kann. Ich jedenfalls habe zwei Kinder, die gehen beide in die Schule, also trifft mich die Ersparnis von 3 000 EUR oder 6 000 EUR in meinem Fall leider nicht. Andere trifft sie vielleicht auch nicht! Wenn man sich die Demographie anschaut, so wächst die Zahl der Pensionisten. Die trifft der Gratiskindergarten alle nicht! Aber was die Pensionisten und uns alle trifft, das sind die 4,4 Prozent, die jetzt wieder valorisiert werden, nämlich beim Wasser, beim Müll und beim Kanal. Das trifft alle, und das sieht jeder in seiner Betriebskostenabrechnung. Und wie wir wissen, macht das 22 EUR aus.

 

Allein Ihr Vorgehen am Freitag ist ja eine Chuzpe. Wir initiieren eine Sondersitzung im Landtag, und am selben Tag schießen Sie eine OTS hinaus, dass die Valorisierung wieder in Kraft tritt. Ich meine, wir hätten das gar nicht besser bestellen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider geht diese Valorisierung aber zu Lasten des Steuerzahlers und kostet einen Durchschnittshaushalt 22 EUR. Wenn man diesen Betrag addiert zu den, was wir schon ausgerechnet haben, 548 EUR – das ist die Zusatzbelastung seit der letzten Valorisierung -, dann sind wir bei einem Plus von 570 EUR ab dem nächsten Jahr – wenn sie sonst nichts erhöhen, aber davon ist wahrscheinlich auch nicht auszugehen. Da sind wir bei einem Plus von 570 EUR, das jeder Wiener Haushalt auf Grund der Valorisierung und anderer Gebührenerhöhungen noch mehr zahlen muss. Und das lehnen wir ab! Wir haben Sie am Freitag bereits dazu aufgefordert, das Valorisierungsgesetz außer Kraft zu setzen. Das tun sie aber nicht. Wir nehmen es zur Kenntnis. Wir sind aber auf jeden Fall dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein ganz kleiner Aspekt noch zu den Einnahmen, die im letzten Jahr um über eine Milliarde angestiegen sind. Warum? Ein Blick in Ihr „Rotes Buch“ macht es deutlich: Allein 500 Millionen EUR davon kommen aus Fremdmittelaufnahmen und der Auflösung von Rücklagen. Da kann man natürlich gut Einnahmen steigern, das ist nicht schlecht. Der andere Teil kommt aus der Erhöhung eigener Steuern und Gebühren. Beides lässt die Einnahmen steigen.

 

Die Ausgaben steigen auch. Besonders amüsiert haben mich bei Durchsicht Ihres „Roten Buches“ die 24 Millionen EUR an unvorhergesehenen Mehrausgaben für die Wiener Linien. Das sind nämlich genau die 24 Millionen EUR, die als zusätzlicher Betriebskostenzuschuss notwendig sind, um Ihre vergünstigte Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr aus dem allgemeinen Budget zu finanzieren. (GR David Ellensohn: Wie viel soll sie kosten?) – Ja, ich hätte gerne 24 Millionen EUR, aber ich bekomme sie nicht. Dafür habe ich jetzt eine Jahreskarte. - Ich spreche jetzt über das Budget und habe als Beispiel die Jahreskarte genannt.

 

Zusätzlich sinken die Investitionen, insbesondere die nachfragewirksamen Ausgaben sind im Jahr 2012 gesunken. Diese belaufen sich auf 4,5 Milliarden EUR und da gibt es, seit Rot-Grün an der Regierung ist, also seit 2010, ein Minus von 377 Millionen EUR oder 8,4 Prozent. Ebenso sind die bauwirksamen Ausgaben gesunken, die belaufen sich 2012 auf 1,8 Milliarden EUR. Hier ist seit der rot-grünen Regierungsübernahme ein Minus von 86 Millionen EUR zu verzeichnen.

 

All das sind Punkte, die niemanden freuen, Punkte, die uns eigentlich nur dazu bringen können zu sagen, okay, die Haushaltskonsolidierung soll offenbar allein über die Einnahmenseite gemacht werden. Aber, und der Kollege Schock hat es richtig angesprochen, wir brauchen etwas, das das Wachstum stärkt, denn Wien ist auch im Wirtschaftswachstum Schlusslicht aller Bundesländer in Österreich. Wir brauchen dringend ein Konjunkturpaket und für dieses Konjunkturpaket haben wir uns eine Reihe von Maßnahmen überlegt, die die Wirtschaft in Wien ankurbeln und mehr Beschäftigung bringen können. Sie wissen, dass erst bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent nachhaltig Beschäftigung geschaffen werden kann.

 

Wir wollen aber auch die Steuerzahler entlasten und wir brauchen deshalb unter anderem Adaptierungen bei den Mieten. Leistbares Wohnen wurde heute ja schon mehrfach angesprochen und Wohnen soll tatsächlich wieder leistbar sein. So haben wir einen Katalog von Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm der Gemeinde Wien zusammengefasst, der Folgendes vorsieht: Ein Vorziehen des Schulsanierungsprogramms. Eine Aufstockung der Bezirksbudgets. Ebenso eine Investitionsoffensive bei den Spitälern und ein Sonderwohnbauprogramm für alle Kategorien.

 

Unser Konjunkturpaket ist aber auch ein Paket für die Wirtschaft. Hier fordern wir ein Haftungspaket der Wirtschaftsagentur Wien für Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines Mittelstandsfonds - ebenfalls angesiedelt in der Wirtschaftsagentur - und die Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung, die ja, wie wir heute schon gehört haben, von Jahr zu Jahr gesenkt wird. Die Wirtschaftsförderung soll verdoppelt werden.

 

Ebenso fordern wir Maßnahmen mit Augenmaß im Bereich der Gebühren. Es wurde heute schon gesagt, dass wir gegen die neuerliche Valorisierung von 4,4 Prozent sind. So fordern wir hier, dass Strom- und Gaspreise gesenkt werden. Und bei den Mieten, um dann tatsächlich über leistbares Wohnen reden zu können - nachdem mehr Wohnungen gebaut werden müssen, was schon im Wohnbauprogramm vorgesehen ist –, verlangen wir eine Rückkehr zum Kategoriemietzins. Ebenso fordern wir, dass die Betriebskosten in die Wohnbeihilfe eingerechnet werden, damit sozial Schwache die Gebührenbelastung, die Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, verursacht haben, nicht in dem Ausmaß spüren, wie sie es jetzt tun, nämlich dass viele Menschen sich ein würdiges Dasein gar nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Frau GRin Kappel hat 16 Minuten und 52 Sekunden gesprochen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner, ich erteile es ihm. 5 Minuten 30 ist die Redezeit.

 

13.03.43

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Bei den Finanzen der Stadt Wien und bei den Aus

 

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