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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 102

 

ÖVP-Bundesfinanzminister eingeführt worden. Sich dann hier hinzustellen und diese Regelung zu verdammen, wie geht das zusammen? Wie kann man auf der einen Seite das selbst einführen und sich auf der anderen Seite hier hinstellen? Ich verstehe schon, dass es ein Unterschied ist, ob man in der Regierung oder in Opposition ist. Aber gewisse Grundregeln, sehr geehrte Damen und Herren, gerade wenn es um Wirtschaftsfragen geht, sollte man entsprechend einhalten.

 

Deswegen halte ich diese Grundregeln ein und stelle mich jetzt nicht hier hin und sage, Wien hat sein Maastricht-Defizit und seine Vorgaben eingehalten, die Bundesfinanzministerin nicht. Ich tue es nicht, weil es unfair wäre. Sie kann es deswegen nicht, weil sie wieder ein Bankenpaket zu schnüren hatte und wir alle gemeinsam der Meinung sind, dass das notwendig ist. Ich bin nicht so unfair und sage das, genauso, wie sie so fair war - ich bin oft unterschiedlicher Meinung mit ihr, das wird nicht überraschen, aber da war sie so fair - und gesagt hat, sie bedankt sich bei den Bundesländern, dass sie ihren Beitrag zum Stabilitätspakt geleistet haben. Ich werfe ihr von dieser Stelle nicht vor, dass sie es nicht tun konnte, weil es gute Gründe dafür gegeben hat.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon etwas, was ich mir vor allem aus ihrem Eck erwarte, dass man hier eine gewisse Seriosität hat, sich nicht einfach hier hinzustellen und zu sagen, in Wien ist das Valorisierungsgesetz schlecht und wirtschaftlich nicht vernünftig. Der Bund hat es eingeführt. Zufälligerweise ist einen Tag vor unserer Diskussion bekannt gegeben worden, dass die Autobahnvignette erhöht wird. Ergebnis, wie viele andere Dinge, die auf Bundesseite erhöht werden, des Valorisierungsgesetzes des Bundes. Ich denke, da soll man schon ein gewisses Mindestmaß bei allem Verständnis für politischen Schlagabtausch bei der Diskussion berücksichtigen.

 

Genauso, wie wenn wir über die Situation der Arbeitslosigkeit in Wien diskutieren. Ich glaube, auch darüber brauchen wir wirklich nicht zu streiten, jeder einzelne Arbeitslose, wurscht ob in Wien, in Niederösterreich, in Kickritzpotschen oder woanders, ist einer zu viel. Es ist eine existenzielle Katastrophe für Menschen, vor allem, wenn ich jetzt zum Beispiel an das Stichwort Alpine denke, wo viele lange, seit 20, 25, 30 Jahren im Unternehmen sind. Dann hat man in einer wirtschaftlich so schwierigen Situation, vielleicht auch krank, schon im fortgeschrittenen Alter auf einmal diese Probleme. Deswegen ist es mir so wichtig – ich habe das betont, auch wenn es bei manchen nicht angekommen ist -, dass wir in Wien zum Beispiel mit unseren Insolvenzstiftungen gerade auch den Kollegen und Kolleginnen von Alpine, aber nicht nur ihnen, zur Verfügung stehen und bis zu 7 500 EUR aus Mitteln des Landes Wien investieren,.

 

Aber wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsmarktsituation in Wien ist, dann muss man auch sagen, wenn man ein Mindestmaß an Fairness an den Tag legt, dass, und ich habe mir die letzten verfügbaren statistischen Zahlen angeschaut, nach Wien täglich 259 393 Menschen einpendeln, davon 180 277 aus Niederösterreich, die nicht in dieser Stadt wohnen, die aber von dieser Stadt mit Arbeit versorgt werden. Weil gesagt worden ist, es gehen auch welche aus Wien hinaus: Stimmt, es gibt auch Wiener, die nicht in Wien arbeiten, ganz konkret nach den letzten offiziellen Zahlen der Statistik 76 715. Also, 76 715 Wiener und Wienerinnen arbeiten außerhalb Wiens und 259 393 Menschen kriegen in dieser Stadt Arbeit, obwohl sie nicht hier leben. Das ist gut so. Das ist die Aufgabe einer Metropole. Aber dass wir in Wien eine Viertelmillion Menschen mit Arbeit versorgen, und uns dann auch noch schlechtreden lassen müssen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht fair! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sagte, ich habe mir keine konstruktiven Vorschläge oder sachlichen Argumente von der FPÖ erwartet. Umso gespannter, sie haben es nicht gesehen, sie haben in die andere Richtung geschaut, aber alle anderen haben es gesehen, ich habe gleich den Kugelschreiber gezückt, als gesagt wurde, es kommen jetzt konstruktive Vorschläge von der FPÖ. Lange habe ich schon warten müssen, weil zuerst kamen der Anstieg der Schulden und die Valorisierung. Da habe ich meine Argumente schon an den Mann, an die Frau gebracht. Es gipfelte darin, dass Sie jedenfalls dagegen sind. Das ist mir schon bekannter vorgekommen. Aber ich habe lange gewartet. Dann sind konstruktive Vorschläge gekommen, Frau Kollegin. Ein Schulsanierungspaket - haben wir schon. Investitionsprogramme in den Spitälern - haben wir schon. Haftungsregelung für Klein- und Mittelunternehmungen - haben wir schon. Das Ganze haben Sie dann ergänzt mit, nicht böse sein, Gemeinplätzen, leistbaren Mieten, geringen Gebühren, also weniger Einnahmen, mehr Ausgaben. Unser Ausschussvorsitzender hat dazu schon gesprochen. Ich freue mich über konstruktive Vorschläge, aber wenn Sie ein bisschen präziser sein könnten, außer Sie hätten gern mehr Geld zum Ausgeben, nehmen aber weniger ein, würde es die Diskussion befruchten. Ich denke, dass da schon noch einiges zu tun ist, wenn wir hier wirklich über konstruktive Vorschläge sprechen.

 

Aber ich anerkenne das Bemühen zu einer sachlichen Diskussion, das beim Erstredner der FPÖ wohl in keinster Weise zu erkennen war. Denn in seinem peinlichen Sammelsurium von falschen Zahlen, erfundenen Behauptungen und falschen Zitaten hat er nur eine richtige Sache gesagt. Er hat nämlich gesagt, diese Stadt hat eine schöne und große Geschichte und in dieser Stadt ist viel aufgebaut worden. - Das stimmt. Das ist primär, damit wir uns nicht missverstehen, den Wienern und Wienerinnen zu verdanken. Aber die Rahmenbedingungen dafür hat, seit es in dieser Stadt Demokratie gegeben hat, immer dann, wenn es demokratische Wahlen gegeben hat, eine sozialdemokratische oder eine sozialdemokratisch geführte Regierung gemacht. Es hat Zeiten gegeben, als es Rot-Schwarz gegeben hat. Es gibt jetzt Zeiten von Rot-Grün. Aber es hat nie eine Beteiligung der Freiheitlichen gegeben. Ich glaube, das ist eine sehr gute Begründung dafür, dass sich diese Stadt so gut entwickelt hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns doch einmal an, was denn mit dem Bundesland passiert ist, in dem die Freiheitlichen füh

 

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