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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

rend tätig waren, wenn wir heute über Wirtschaftsförderung reden. Welche Wirtschaftsförderung hat es denn in Kärnten gegeben, als es die von den Freiheitlichen geführte Regierung gegeben hat? Wenn man sich die Medien anschaut, dann scheint sich die Wirtschaftsförderung darauf reduziert zu haben, dass man ein Schnuller- und Babyschnullerpaket entsprechend geschnürt hat. Das ist das einzige Wirtschaftspaket. Ein Schnuller- und Babyspielzeugdepot ist gefunden worden. Das Ergebnis ist, und das ist gar nicht so lustig, wie das Schnullerdepot klingt, dass Kärnten Schlusslicht bei allen Wirtschaftsdaten ist und jetzt eine rot-grün-schwarze Regierung Kärnten retten muss. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Ergebnis von freiheitlicher Wirtschaftsbeteiligung. Hier von Glaubwürdigkeit und Moral zu sprechen, ist ein Widerspruch in sich.

 

Denn was haben wir denn von diesen Jahren der Regierung in Kärnten? Kärnten ist in einer der größten Krisen, die es gegeben hat. Ganz Österreich ist heute noch in Geiselhaft der Schulden und der Haftungen, die übernommen wurden und der Schulden, die von Ihrer Katastrophenpolitik gemacht worden sind, sehr geehrte Damen und Herren. Die soziale Verantwortung kann ich nirgendwo erkennen. Sie werden wohl nicht die Ergebnisse für die Profiteure des gerichtsanhängigen BUWOG-Verkaufs meinen! Das können Sie doch wohl nicht meinen! Also da muss ich wirklich sagen, es tut mir leid, dass hier wieder nichts anderes als dieses Sammelsurium gekommen ist, das jedes Jahr dasselbe und jedes Jahr leider nicht sehr niveauvoll ist. Es tut mir leid, dass ich mich damit auseinandersetzen muss, aber unwidersprochen kann man diese Behauptungen wohl auch nicht lassen.

 

Genauso wenig, wie ich unwidersprochen lassen möchte, den von einigen geäußerten Vorwurf, es wären in meinem Beitrag und der Diskussionsredner der rot-grünen Regierung keine Konzepte und keine Maßnahmen zu erkennen gewesen. Es kann irgendwie nur an den Öhrchen liegen. Ausbildungsgarantie, Qualifikationsplan, Smart-Wohnungen, Gesundheitsreform, Geriatriekonzept, Spitalskonzept 2020, U-Bahn-Ausbau. Ich könnte Ihnen noch ewig lange erzählen, was alles an Reformen und Investitionen in die Wirtschaft passiert. Das kann man doch nicht alles ignorieren! Man muss doch nur mit sehenden Augen durch diese Stadt fahren!

 

Wenn Sie schon sagen, das ist alles Schönrederei von der Regierung, das erzählt alles nur die Brauner, dann schauen wir uns doch einmal an, was die Wirtschaft tut. Dieser kann man nichts unterstellen. Die Wirtschaft ist die Wirtschaft und reagiert nach eigenen Gesetzen. Nehmen wir doch einige Unternehmungen her:

 

Boehringer Ingelheim: 16 Millionen EUR Investition in einen Zubau, weil sie sagen, der Wirtschaftsstandort Wien ist so wichtig für sie. Sie haben hier Umsatzsteigerungen. Es ist die CEE-Zentrale für 30 Länder. Sie wollen hier in Wien ihr Zentrum für klinische Forschung weiter ausbauen, weil der Standort so gut ist.

 

Euro Plaza: In Meidling der fünfte Ausbau. Der fünfte Ausbau von Kapsch Immobilien, weil sich der Standort so gut entwickelt.

 

Hoerbiger übersiedelt mitten in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht, wie Sie immer behaupten, irgendwohin auf die grüne Wiese, schon auf die grüne Wiese, aber auf die grüne Wiese in der Donaustadt, nach Aspern. 45 Millionen EUR Investition. 300 Arbeitsplätze in der Verwaltung, 230 Arbeitsplätze im Produktionsbereich. Die Topleute, die extra zu dieser Grundsteinlegung und zu diesem Auswahlverfahren nach Wien gekommen sind, haben gesagt, das ist ein Bekenntnis zum Standort, weil der Standort so gut ist und weil die Rahmenbedingungen so gut sind.

 

Vor wenigen Tagen war ich bei Ottobock, einem sensationellen Unternehmen. Sie werden vielleicht davon gehört haben. Das sind die, die die gedankengesteuerte Prothese entwickelt haben. Bei uns übrigens, in Wien! Exzellente Kooperation, weil ich die Freunde und Freundinnen vom Gesundheitsressort schon da sehe, mit dem AKH und den Wiener Spitälern. Sie haben ein neues Produktionsgebäude eröffnet, das sie jetzt fertiggestellt haben. Zeitgleich haben wir den Spatenstich in Simmering für ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum getätigt. Auch hier, explizit von den Topleuten, die extra angereist sind, von der Eigentümerfamilie aus Deutschland, weil der Standort Wien so gut ist, weil die Rahmenbedingungen so gut passen, weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen so gut sind.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Realität. Das heißt nicht, dass alle Probleme gelöst sind, aber das heißt, dass wir hier gute Rahmenbedingungen geschaffen haben und optimistisch in die Zukunft blicken. Daran, sehr geehrte Damen und Herren, arbeiten wir. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine letzte Bemerkung, weil ich diese Diskussion für unglaublich wichtig halte, nämlich die Diskussion über die Leistung, die Diskussion darüber, und das ist vor allem bei den Zwischenrufen aus den hinteren Reihen immer gekommen, wer für eine Millionärssteuer ist, ist leistungsfeindlich. Dann schauen wir doch einmal, wo die Millionen dieser Millionäre herkommen. Nehmen wir das Jahr, über das wir jetzt sprechen, das Jahr 2012. Da hat sich die Anzahl der Millionäre in Österreich um 10 Prozent erhöht. Das heißt in Ziffern, diese österreichischen Millionäre haben nur in diesem einen Jahr um 22 Milliarden EUR mehr gehabt. Auch eine Steigerung von 10 Prozent. Insgesamt besitzen sie 245 Milliarden EUR - ich rede jetzt nur von den österreichischen Millionären -, jeder im Durchschnitt 3,15 Millionen EUR. Wo kommt denn das Geld her? Wer ist denn so fleißig, arbeitet so viel, hat schon die Schwielen an den Händen, dass diese vielen Milliarden zustande kommen? Ich würde das gern wissen. Die reichste Familie hat 40 Milliarden EUR. Welche Schwielen muss man da vom vielen Arbeiten haben? (GRin Ing Isabella Leeb: Muss man Schwielen haben, wenn man arbeitet?) Oder wie viel Kopfweh hat man schon vom vielen Denken seit 22 Milliarden EUR?

 

Mir unterstellen Sie wieder Klassenkampf, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man mir den Klassenkampf unterstellt, dann nehmen wir halt jemand anderen her. Nehmen wir den Vermögensreport des Liechtensteiner Investmenthauses Valuga AG. Nicht sehr klassen

 

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