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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

matik, die ja auch nicht ganz unbegründet ist.

 

Und ein Letztes noch, Frau Stadträtin, vielleicht können Sie dann noch etwas dazu sagen: Wenn wir Grillplätze offiziell anbieten, auf der Donauinsel oder sonst wo, dann finde ich das gut. Aber ich finde es nicht gut, wenn man dann umgekehrt den Winzern verbietet, virusbefallenes Rebholz einmal im Jahr zu verbrennen. Erstens ist das nicht so viel, und ich finde, das wäre auch eine Frage der Gerechtigkeit.

 

Zum Schluss: Dem Kollegen Maresch möchte ich noch Abraham Lincoln zitieren, der einmal gesagt hat: Eigentum ist eine Frucht von Arbeit, Eigentum ist wünschenswert, denn positives Gut in der Welt. Dass einige reich sind, zeigt, dass andere reich werden können, und das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmergeist. – Danke, und wir können leider nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

17.57.38

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Es wäre ja schon einiges zu berichtigen gewesen. Das Erste, was mich kurz verwundert hat, ist, dass du Botox als Damenmittel bezeichnest. Das ist eine ziemliche frauenfeindliche Äußerung. Du hast das dann ein bisschen relativiert. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) – Ja, Kollegin Leeb, Sie können ihm das gerne sagen.

 

Die zweite Geschichte war „die Kirche im Dorf“. Ich habe in Wirklichkeit nicht gesagt, dass es nur an den Neonicotinoiden hängt. Im Gegensatz zu dir habe ich vier Bienenstöcke, und wir haben uns in Wirklichkeit darum gekümmert. Es war schon ein Problem, dass zum Beispiel Maisbauern – und das sind die, die angeblich in Wien nicht existieren, aber es sind offensichtlich doch ein paar, die das machen – in Wirklichkeit immer dasselbe Grundstück dafür verwenden. Und weil der Maiszündler ein Problem ist, und sie nicht Fruchtwechsel machen wollen, wie du weißt, müssen sie in Wirklichkeit einfach eines dieser Beizmittel verwenden. Das ist einmal das eine.

 

Und es gibt eine Studie von der ARGES, die Melissa-Studie, die solltest du dir durchlesen, die ist nicht uninteressant. Da gibt es mehrere Gründe für die Bienen: Die Neonicotinoide machen sicher einen Teil davon aus, aber auch der Klimawandel, die europäische Faulbrut und natürlich auch die Varroamilbe. – Und was hat man gefunden im Bienenhonig, den in Wirklichkeit das Bieneninstitut untersucht hat, man hat Pestizide drinnen gefunden, die die Bienen mittels Pollen eingetragen haben, die in Österreich seit 15 Jahren verboten sind, nämlich zum Beispiel DDT. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

17.59.27

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und im Internet!

 

Ein paar Worte zum Herrn Maresch, weil er da irgendetwas nicht ganz richtig gehört hat.

 

1 787 EUR Erhöhung waren es nicht pro Monat oder sonst etwas, sondern das war die Erhöhung für Familien im Zeitraum der Jahre 2006 bis 2013 - das hat auch der Kollege Gudenus so gesagt -, sprich, durchschnittlich 149 EUR pro Monat. (Ruf bei der FPÖ: Die GRÜNEN können nicht rechnen!)

 

Dann zum Zweiten, Herr Kollege Maresch: Sie haben gemeint, ein Aufhetzen der Verkehrsteilnehmer, das passiert nicht - nicht durch die Roten, nicht durch die Grünen, nicht durch die Stadtregierung. Dann frage ich mich: Wann reden Sie oder wann haben Sie zum letzten Mal mit den Menschen auf der Straße gesprochen, mit Pensionisten, die angepöbelt, fast niedergefahren worden sind, mit Müttern mit Kindern oder Kinderwagerln, die vor Radrowdys wirklich flüchten mussten? Also da frage ich mich schon, wann Sie zum letzten Mal a) auf der Straße waren beziehungsweise b) mit Leuten gesprochen haben.

 

Und ein Drittes - schon wieder zu Ihnen, Herr Maresch; heute sind Sie mir ganz besonders wichtig -: Sie haben gemeint, die DHK kennt sich nicht aus. – So, die DHK wird von Wien - das sage ich Ihnen (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hab nicht gesagt, die DHK kennt sich nicht aus! Die Frau Kollegin hat gesagt, sie kennt sich nicht aus bei der DHK!) -, von Niederösterreich und vom Bund gemeinsam bearbeitet, mehr oder weniger. Und jetzt frage ich mich: Welches Drittel kennt sich da nicht aus? Denn wenn sich die gesamte DHK nicht auskennt - wo ja Wien als Land, Niederösterreich und der Bund dazugehören -, dann kann sich ja Wien auch nicht auskennen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie bauen Ihre Rede auf etwas auf, was Sie nicht gehört haben!)

 

So, aber jetzt komme ich zu meiner wahren Rede und nutze zuallererst die Gelegenheit, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt ebenfalls zu bedanken, und zwar sowohl für die Erstellung des Rechnungsabschlusses, aber vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - und ich bitte, das auch weiterzutragen -, die bei jeder Wetterlage in Parkanlagen, Wäldern und auf der Straße für ein sauberes, ordentliches und schönes Wien für die Wienerinnen und Wiener, aber natürlich auch für die Besucher dieser Stadt sorgen. Ich bitte, diesen Dank weiterzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kritik am Rechnungsabschluss, und das möchte ich in dem Zusammenhang wirklich betonen, richtet sich nämlich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern an den politisch Verantwortlichen. Und auch wenn Herr Kollege Spitzer vorher gemeint hat, das wird immer wieder wiederholt und er will es nicht mehr erklären und er kann es eigentlich auch nicht mehr hören, sage ich Ihnen trotzdem: Die Bürger wollen es auch nicht hören. Die Bürger wollen nämlich eines nicht hören, und das sind die nackten Zahlen des Rechnungsabschlusses. Und da muss man wirklich betonen: Schulden in der Höhe von 4,7 Milliarden EUR, eine Zunahme von 8 Prozent gegenüber dem Jahr 2011, das will kein Bürger hören - aber wir müssen es den Bürgern sagen, denn das ist Ihre politische Verantwortung, und dazu sollten

 

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