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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

gen darzustellen - begonnen hat das ja bei der Architekturbiennale in Venedig. Wir waren in München, in Berlin, in Frankfurt hat der Ausschussvorsitzende Stürzenbecher die Leistungen der Stadt Wien präsentiert, aber auch in Belgrad, in Ankara und in chinesischen Städten. Der Vorteil dabei ist, dass wir nämlich nicht nur die Leistungen der Stadt zeigen können, sondern auch die Leistungen der Wiener Wirtschaft, vieler Baufirmen, vieler Bauträger, die auch einiges herzuzeigen haben, zum Beispiel im ökologischen Wohnbau. Was viele Städte sehr interessiert, ist, wie man CO₂-Emission reduzieren kann, wo wir mit Niedrigenergiehausstandard, mit Passivhausstandard in Wien auch weitreichende innovative Schritte eingeleitet haben. Im Schlepptau, wenn man so will, der Ausstellungen, die wir zeigen, präsentieren sich auch sehr viele Wiener Firmen. Es ist auch gelungen, Architektenteams, Bauträger und Baufirmen, wie ich meine, gut zu platzieren. Die New Yorker, aber auch andere Städte, interessieren sich zum Teil aus kulturellen Gründen auch für den Gemeindebau der Ersten Republik, das ist richtig. Sie interessieren sich aber vor allem für die Gegenwart. Und da können wir eigentlich stolz darauf sein, dass wir im geförderten Wohnbau auf der einen Seite eine Qualität haben, auf der anderen aber eine Leistbarkeit, um die wir sehr beneidet werden und wo andere Städte versuchen, das auch nachzuahmen.

 

Das gilt im Übrigen auch für eine andere Aktion, die wir in Wien begonnen haben und der sich jetzt andere Städte auch annehmen, und das ist die Wohnbauinitiative, die von einigen Rednerinnen und Rednern auch angesprochen worden ist. GR Flicker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir jetzt in der Seestadt Aspern mit der Wohnbauinitiative 1 600 Wohnungen initiieren, um gleichzeitig - und da muss ich ein bisserl dem Kollegen Norbert Walter widersprechen, der gemeint hat, wir bringen den öffentlichen Verkehr oft verspätet hin. In der Seestadt Aspern ist es gleichzeitig. Da wird die U-Bahn quasi gleichzeitig mit den geförderten Wohnbauten eröffnet. Auch das ist einmalig im Vergleich mit anderen Städten und ist, wie ich meine, gut und richtig so.

 

Und ich möchte da noch etwas korrigieren, was der Herr GR Kasal vielleicht missverstanden hat. Die 80 Millionen EUR, die von der Wohnbauinitiative nicht abgerufen worden sind, sind nicht dem Wohnbau entnommen worden, sondern ganz im Gegenteil. Der Grund, warum die Mitglieder und Mitwirkenden dieser Wohnbauinitiative, die sich im Rahmen von Konsortien zusammengeschlossen haben, diese 80 Millionen nicht abgerufen haben, war der Umstand, dass in der Zeit zwischen Call und Realisierung der Projekte die Zinsen gefallen sind und sich diese Konsortien selbst sehr kostengünstig die notwendigen finanziellen Leistungen erwirtschaften konnten. Das ist gut so. Da habe ich prinzipiell auch nichts dagegen, weil ich diese 80 Millionen genommen habe und sie für den Neubau und für die Sanierung zur Verfügung gestellt habe, um insbesondere Bauträgern, aber auch Eigentümergemeinschaften eine Finanzierungssituation zu erleichtern, die sich durch die verschärften Kapitalbestimmungen ergeben hat. Also wenn man so will, sind diese 80 Millionen EUR eine Ergänzungsfinanzierung, um Projekte im Neubau und in der Sanierung flott zu machen und wird, wie ich meine, auch sehr, sehr gut angenommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht aber noch einmal zur Seestadt Aspern und zur Anregung vom Herrn GR Flicker, und da gebe ich ihm auch völlig recht, es ist wichtig, eine funktionale Durchmischung zu gewährleisten und Arbeitsplätze auch gleichzeitig mit Wohnungen herzustellen.

 

Aber da haben wir mit einem Technologiezentrum und beispielsweise auch mit der Ansiedlung der Hoerbiger-Werke, einem der bedeutendsten Unternehmen Europas, das Ventile herstellt, die in der ganzen Welt verwendet werden, doch auch gezeigt, dass es möglich ist, in einem sehr innovativen Stadterweiterungsgebiet wie der Seestadt Aspern Wohnen, Arbeitsplätze und Freizeiteinrichtungen gemeinsam zu präsentieren, und das halte ich auch für ganz, ganz wichtig.

 

Und da bin ich jetzt bei einem Thema, das der Herr GR Aigner angesprochen hat, nämlich bei der Frage „Lebensqualität erhalten“. Ich glaube, so wie wir hier sitzen, teilen wir alle diese Einschätzung, dass wir es wichtig finden, dass die Bevölkerung zunimmt, dass wir aber der hier lebenden Bevölkerung auch die hohe Lebensqualität erhalten wollen. Wir sind sehr stolz auf den Grünkeil, auf den Wald- und Wiesengürtel und auf die Weinberge wie in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, aber auch in anderen Bezirken, die nicht nur für die Weinerzeugung wichtig sind. Wir haben ja auch hervorragende Winzer unter uns. Aber diese Weinberge müssen auch erhalten bleiben, auch als Naherholungsgebiet. Das ist völlig richtig, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Das heißt aber umgekehrt, überall dort, wo wir Bauland haben, müssen wir dann auch die Gelegenheit nutzen, in einer Dichte diese Projekte umzusetzen, wo auch urbaner Raum entsteht. Und da bin ich beim Herrn GR Chorherr, der zu Recht darauf hingewiesen hat, wie wichtig es sein wird, Bürgerbeteiligungen in einem möglichst frühen Stadium zum Einsatz zu bringen. Wir haben jetzt im Beirat des Wohnfonds Wien gemeinsam besprochen und auch beschlossen, dass wir bei den Bauträgerwettbewerben ein neues zweistufiges Verfahren - das ist eine Innovation - machen wollen, wo wir schon frühzeitig die Meinung der Anrainerinnen und Anrainer mit einbeziehen wollen, damit die Bauträger dann Gelegenheit haben, darauf auch zu reagieren, immer natürlich auch in einem Verhältnis, wie der Herr GR Chorherr das richtigerweise ausgeführt hat, von repräsentativer und direkter Demokratie. Aber ich orte doch ein sehr starkes Interesse von der Bevölkerung, hier auch mitzuwirken. Also von da her richtig, Erhalten von grünem Freiraum, gleichzeitig aber auch urbane Nutzung von zur Verfügung gestelltem Bauland.

 

Und da bin ich noch bei einem Thema, das zwar nicht angesprochen worden ist, das ich aber ganz gerne selbst initiieren würde, nämlich eine intensivere Diskussion über Raumplanung, und zwar nicht nur beschränkt auf das Gebiet der Stadt Wien, sondern auch in Kooperation mit den uns umgebenden Bundesländern, natür

 

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