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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

auch nicht mehr funktionieren, weil es ja immer mehr Leute sind. Am Städtetag wurde uns bekannt gegeben, dass derzeit österreichweit 43 Prozent der Bevölkerung im Pensions- und Sozialsystem sind. Nimmt man das Pensionssystem heraus, weil sich diese Leute das ja auch erarbeitet haben, dann sind es immer noch 12 Prozent, die von Sozialunterstützung leben. Und das war der Bundesschnitt. Wie wir wissen, und das sagen Sie ja selbst immer, eine Bundeshauptstadt, so wie es Wien ist, ist eben intensiver belastet. Das heißt, hier muss man doch einmal auch der Sache auf den Grund gehen. Ich kann nicht immer nur sagen, sie kriegen ja eine Beihilfe, sie kriegen ja eine Beihilfe - nein, wir müssen dort ansetzen, wo es um Baukosten geht. Die Smart-Wohnungen, das sage ich ganz offen, sind eine gute Sache. Aber leider, auch das muss man sagen, hat man sich dazwischen gerade was das Bauen betrifft auch massiv vergaloppiert.

 

Mit lauter Luxus, mit lauter „Wir sind so gut!“ und mit lauter Herzeigemodellen haben wir auf die Bürger vergessen. (GRin Nurten Yilmaz schüttelt den Kopf.) Nicht den Kopf schütteln, Frau Yilmaz. Es war und es ist zum Teil noch so. Die Smart-Wohnungen reduzieren jetzt auf ein vernünftiges Maß so wie es in den 20er und 30er Jahren der Fall war, nämlich auf den sozialen Wohnbau.

 

Zwei Dinge sind es, die ich noch erwähnen will, und zwar habe ich jetzt davon gesprochen, wie am Arbeitsmarkt einerseits immer mehr Stellen frei sind, andererseits hat Wiener Wohnen jetzt ein Mehr von 44 Personen. Man möchte meinen, 44 Personen, ist ja nicht so schlimm. Aber natürlich, wenn Sie diese Personen von der Magistratsdienststelle bezahlen und einen Teil davon dann an das ausgegliederte bilanzierende Wohnservice vergeben, die Stadt Wien aber zahlt, dann muss ich sagen, bei den Prüfungen unterscheiden Sie sehr genau, ob privat oder Stadt Wien. Wenn es jetzt aber plötzlich ums Personal geht, dann wird das hin- und hergeschoben.

 

Und noch etwas zum Personal, und das hängt auch mit der gesamten Politik dieser Stadt im Wohnbau zusammen: Gelder werden schon auch sehr unkontrolliert irgendwie weggegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt hat man das Willkommen-Service eingerichtet. Mag sein, es gibt genügend Stellen, die beraten, wie man zu einer Wohnung kommt. Wir haben auch noch das Willkommen-Service. Die Beschreibung zum Willkommen-Service lautet unter anderem, dass arbeitsintensive Tätigkeiten der Kundendienstzentren an das Willkommen-Service ausgelagert wurden. Nach wie vor haben die Kundendienstzentren und die Direktion von Wiener Wohnen im Quartal 30 000 Überstunden. Wenn jetzt von den Kundendienstzentren die arbeitsintensiven Tätigkeiten ausgelagert wurden, wieso gibt es dann unverändert gleich hoch 30 000 Überstunden? Hier ist ja irgendetwas am System nicht in Ordnung! Und wenn wir die Kundendienstzentren die letzten Jahre in alle Bezirke und um Millionen ausgebaut haben und jetzt bauen wir am Gasometer das Kundenservicezentrum und zentralisieren wieder alles – ja, das sind ja Millionen! Die könnte ich ja auch in den sozialen Wohnbau stecken! Dort fehlt uns das Geld! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ein Thema zu Ihrer Informationskampagne, die wir im Ausschuss abgelehnt haben, denn auch das ist für mich so eine Geldverschleuderung. Wieder geht es ums Wohnservice. Wieder zahlt die Stadt Wien einem privaten Unternehmen 600 000 EUR für eine Informationskampagne. Jetzt überlegt sich und denkt sich jeder, der Bürger wird informiert. Aber das ist genau der falsche Ansatz, denn informiert wird nur und ausschließlich die Stadt Wien, ob er ein befristetes Mietverhältnis hat und wie viel Prozent von seinem Einkommen er für die Miete ausgibt. Und jetzt ist das besonders clever, da hat man unten Nummern. Und sind der Herr X und die Frau Y im gemeinsamen Haushalt, dann haben sie dieselben Nummern. Also weiß ich ganz genau, wie viel in diesem Haushalt verdient wird und wie viel davon für Wohnen ausgegeben wird. Und dann kommen Sie und reden irgendetwas von Datenschutz, wenn es um eine Videoanlage geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, es gäbe jetzt noch eine Menge zu sagen. Vielleicht noch eines, weil Sie sich ja immer rühmen und ich habe heute auch bei der Frau StRin Brauner mitgezählt, es waren alles so tolle Superlativen, was sie da über Gerechtigkeit und so weiter gebracht hat. Der Herr Margulies hat sich da ja schon am Freitag und jetzt wieder sehr über die Gebühren verbreitert: Wien ist mit den Gebühren und den Mieten so absolut günstig und besser als alle anderen Länder. Ja, mag vielleicht sein. Aber dass Wien hinter Sydney, Nikosia, Chicago, Amsterdam und so weiter von 31 Ländern in der Kaufkraft nur an 18. Stelle liegt, das höre ich von hier nicht und von hier nicht! Und das ist kein unwesentliches Kriterium, das müssten Sie, Herr Margulies, am besten wissen! (Beifall bei der FPÖ – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

20.15.02

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Im vollen Bewusstsein, dass ich der letzte Redner des heutigen Tages bin, werde ich der Verlockung widerstehen, jetzt auf alle sehr spannenden und interessanten Wortmeldungen einzugehen, möchte aber doch einige Anmerkungen vor allem zu Themenbereichen machen, die flächendeckend viele Wortmeldungen umfasst haben.

 

Das Erste betrifft einmal den Neubau und da gebe ich allen Rednerinnen und Rednern recht, es wird zweifellos eine der ganz großen Herausforderungen für die Zukunft darstellen, der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden und hier ein entsprechend auch leistbares und qualitätsvolles Wohnungsprogramm anzubieten. Wir liegen mit 5 000 bis 6 000 neuen Wohnungen, geförderten Wohnungen im internationalen Spitzenfeld. Ich kenne in Europa keine andere Großstadt, die mehr geförderte Wohnungen auf den Markt bringt als Wien.

 

Wenn Sie, Frau GRin Frank, angesprochen haben, dass die Stadt Wien nach New York, aber auch in andere Städte eingeladen worden ist, um die Neubauleistun

 

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