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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 81

 

für Gewaltschutz verwendet. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass der Schutz vor Gewalt nicht ausschließlich ein Frauenthema ist, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Deshalb ist es für uns immer wieder auch ein bisschen ein Dorn im Auge, dass gerade der Gewaltschutz und die Frauenhäuser aus dem Frauenbudget, das kein sehr hohes ist, finanziert werden. Aber es werden ja in allen Geschäftsgruppen gemäß dem Gender Budgeting und dem Gender Mainstreaming auch Frauenmaßnahmen umgesetzt, und insofern sind wir sehr stolz auf unsere Frauenhäuser in Wien, für die wir jährlich 4,6 Millionen EUR ausgeben, und das ist sicher nicht nix. Auch die Öffentlichkeitskampagne „16 Tage gegen Gewalt“, die jährlich im November stattfindet, ist eine sehr prioritäre Kampagne für die Stadt Wien. Ich denke daher, dieser Vorwurf gerade im Gewaltschutzbereich geht ins Leere.

 

Denn ich frage Sie jetzt, Frau Kollegin Feldmann, wo ist denn das bundesweite Gewaltschutzgesetz, für das wir schon so lange eintreten? Der Bund ist hier sehr säumig, und es sind Sie – und deshalb schaue ich jetzt die ÖVP an, wissend, Sie sind zwar die sogenannte kleinere Fraktion im Bund –, Sie sind es, die im Bund alle Fortschritte in der Frauenpolitik, auch im Gewaltschutz, bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verhindern. (GR Dr Wolfgang Ulm: Einen Koalitionspartner gibt es auch noch!) Sie blockieren ständig Frauenministerin Heinisch-Hosek. Ich erlebe es ja im Österreichischen Frauenring, wo wir an und für sich eine gute parteiübergreifende Zusammenarbeit haben, aber wo es ganz klar ist, die Verhindererpartei in diesem Land, auch bei der Frauenpolitik, bei der Gleichstellungspolitik, ist die ÖVP. Und das muss an dieser Stelle gesagt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich sage das deshalb so scharf, weil die Frau Kollegin Feldmann immer wieder hier herausgeht und uns vorwirft, was wir in Wien alles nicht tun. Doch gerade Wien ist, auch was seine frauenpolitischen Maßnahmen und Projekte betrifft, wirklich auch europaweit ein Vorbild.

 

Wir hatten gestern die Debatte auch über die Maßnahmen, die wir in Wien setzen und die in Europa rezipiert werden in einer Weise, dass man das eben Vorbild nennen kann. Das eine war die Wiener Ausbildungsgarantie zum Beispiel, auch der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der sogar mehr Mittel für Frauen als für Männer ausgibt. Also auch da hat Gender-Gerechtigkeit und Gleichstellungspolitik Priorität, weil wir eben einen geschlechtsspezifisch segregierten Arbeitsmarkt haben und weil es hier notwendig ist, auch mit entscheidenden Ressourcen gegenzusteuern. Das ist zum Beispiel auch die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung, die in Wien wirklich ein Vorbildprojekt ist. Das haben wir in Wien entwickelt, es war nicht leicht, das europarechtlich durchzusetzen. Es gibt da mit der Nichtdiskriminierung von ausländischen Anbietern und dergleichen immer wieder Probleme und Hürden, aber wir haben es rechtlich abgesichert durchgesetzt, und das hat Vorbildwirkung. Das gibt es in keiner anderen Stadt, dass die Auftragsvergaben einer Stadt, zumindest in wesentlichen Bereichen – wir werden das auch noch evaluieren und haben vor, es auszuweiten –, an die Existenz von Frauenförderplänen, an die Existenz von Gleichstellungspolitik, an gleiche Löhne für gleiche Arbeit, an zum Beispiel auch Soft Facts wie Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch bildungspolitische Maßnahmen in Unternehmen gekoppelt werden.

 

Das hat keine andere Stadt als Wien, Frau Kollegin Feldmann, und deshalb stellen Sie sich nicht immer da heraus und sagen, Wien macht nichts. (GRin Mag Barbara Feldmann: Aber das Budget ist trotzdem zu gering!) Ich zähle jetzt nicht auf, wie viele Gesetze, gerade auch im frauenpolitischen Bereich, auf Bundesebene hinter jenen Regelungen sind, die wir in Wien hier beschließen. Das betrifft etwa die Väterkarenz, die wir jetzt am Donnerstag im Landtag mit einer Novellierung wieder verbessern werden, oder die Einkommenstransparenz, die wir in Wien auch viel, viel besser gemacht haben. Und es war auch wieder die ÖVP, die hier blockiert hat, dass es eine sinnvolle Einkommenstransparenz auf Bundesebene gibt.

 

Wien hat viel vorzuweisen in der letzten Legislaturperiode beziehungsweise auch im letzten halben Jahr. Über das reden wir ja heute beim Rechnungsabschluss. Die Gender Watchgroup gegen sexistische Werbung funktioniert gut. Wien wird – das ist unser ehrgeiziges Ziel – zur Stadt ohne Sexismus. Das ist das, was wir wollen, und das, was Rot-Grün auch repräsentiert.

 

Die Website kennen Sie alle: „www.werbewatchgroup-wien.at“. Es ist eine funktionierende Website. Es kommen wirklich sehr, sehr viele. Eigentlich muss man fast sagen, leider kommen sehr, sehr viele, denn dass viele kommen, heißt, es gibt leider auch viele sexistische Plakate in der Stadt, viel sexistische Werbungen in der Stadt. Aber die Werbe-Watchgroup funktioniert. Es gibt dann auch entsprechend Maßnahmen, Diskussionen und sollte auch entsprechend Sanktionen geben.

 

Sehr epochal finde ich, dass wir im April die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent gemeinsam beschlossen haben, und zwar bis spätestens 2018. Wir hätten uns das schneller gewünscht, aber das ist nicht so leicht, wie man auch auf europäischer Ebene sieht, wo Kommissarin Reding auch einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat und von den eigenen Konservativen – das muss man sich mal vorstellen –, von den eigenen Konservativen in Europa zurückgepfiffen wurde, denn nein, ihre Vorschläge gehen ihnen zu weit. Also dort werden wir leider noch länger warten müssen auf eine entsprechende Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten. Wir in Wien haben uns für alle mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien stehenden Unternehmungen dazu verpflichtet, den Frauenanteil signifikant zu erhöhen, mit einer quantitativen Quote, und ich denke, das ist auch ein qualitativ sehr, sehr wichtiger Fortschritt für die vielen qualifizierten Frauen in der Stadt, die es ja gibt.

 

Man hört dauernd, ja, ja, wir wären schon für Frauenquoten, aber es gibt ja die qualifizierten Frauen nicht.

 

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