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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 81

 

Mitnichten. Natürlich gibt es sie, man muss sie nur suchen, man muss nur aktiv Frauenförderung betreiben. Und man braucht verbindliche Gesetze. Ohne Verbindlichkeit und ohne Sanktionen – das sehen wir in vielen Bereichen – wird es gerade auch in der Frauenpolitik nicht gehen, und es ist höchste Zeit auch für mehr Verbindlichkeit in dem Bereich.

 

Viel weitergebracht haben wir auch und werden wir auch noch im Bereich der Personalpolitik der Stadt Wien, wo Gender-Gerechtigkeit auch an vorderster Stelle steht, aber nicht nur. Die Stadt Wien ist eine der größten Arbeitgeberinnen Wiens und hat insbesondere auch Vorbildwirkung für die Beschäftigungspolitik in der Stadt. Auch da haben wir mit der Einführung des Einkommenstransparenzberichtes, mit dem schon erwähnten sogenannten Papa-Monat, also mit der Väterfrühkarenz, Schritte gesetzt für mehr Gleichstellung. Auch das Wiedereingliederungsmanagement, das wir in einem Pilotprojekt eingeführt haben, läuft sehr, sehr gut und zufriedenstellend. Man könnte fast sagen, es braucht eigentlich mehr an Ressourcen, weil es so gut läuft, und man muss sich überlegen, ob man das nicht ausweitet. Unser Ziel, unser grünes Ziel, sage ich, wäre ja so was wie ein – jetzt Arbeitstitel – internes Arbeitsmarktservice, um Arbeitnehmerinnen auch im öffentlichen Dienst wirklich auch eine entsprechende interne Flexibilität zu ermöglichen. Aber ich denke, da sind wir in guten Gesprächen mit diesem Wiedereingliederungsmanagement. Und wir haben ein großes Reformvorhaben, das ist eine Besoldungsreform, wo wir eine Stärken-Schwächen-Analyse gemacht haben, die eigentlich dem öffentlichen Dienst ohnehin ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, was die Gerechtigkeits- und Verteilungselemente im Besoldungssystem betrifft. Natürlich ist aber doch Handlungsbedarf in einigen Bereichen gegeben, und die werden wir ab Herbst dann sehr zügig angehen.

 

Insgesamt ist Wien frauenpolitisch hervorragend gerüstet, und das rot-grüne Wien steht für feministische gleichstellungsorientierte Frauenpolitik und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ist es mir persönlich ein großes Bedürfnis, Schüler auf der Galerie zu begrüßen. Ich muss allerdings ein bisschen raten, muss ich dazusagen. Es sind Schüler aus dem 5. Bezirk, und ich nehme an, dass es die Fachschule für Informationstechnik ist. (Der Vorsitzende erhält eine Information.) Dann habe ich total danebengeschlagen, dann begrüße ich sehr, sehr herzlich, ebenfalls aus dem 5. Bezirk, die Schüler aus der HAK des bfi, einer UNESCO-Schule. Herzlich Willkommen hier im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm und weise auf die von ihm gewählten 13 Minuten hin

 

9.30.58

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. Es könnte ein bisschen länger werden. – Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wer in den letzten Tagen die Zeitungen aufgeschlagen hat oder die Nachrichten beobachtet hat, dem ist etwas in den Ohren geblieben: Ya allah, ya allah, bismillah, allahu akber! (Lebhafte Heiterkeit der GRin Nurten Yilmaz.) Der Ruf in der Innenstadt Wiens, den man da gehört hat und der in der Lautstärke seit 1683 nicht mehr zu hören war. Der alleine wäre nicht das Problem, das Problem ist allerdings, dass damit zu den Schwierigkeiten, die es im Bereich der Integration gibt, noch eine weitere Problematik dazukommt, vor der wir Freiheitliche schon immer gewarnt haben, nämlich davor, dass ethnische und religiöse Probleme von dort in unsere Heimat hereingetragen werden. Diese Warnung von uns, die Sie immer zurückgedrängt haben, hat sich in trauriger Weise bewahrheitet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie den heutigen „Kurier“ nehmen, steht auf der Titelseite: „20 Austro-Islamisten in Syrien getötet.“ 20 getötet! Wenn man eine normale Rechnung nimmt, müsste man sagen, dann sind mindestens 250 verwundet worden, und das heißt, dass eine Zahl von mehreren Hundert dieser Leute existiert. Man kann eine derartige Bedrohung nicht übergehen. Das tut der Verfassungsschutz auch nicht, ich hoffe nur, dass er sie wirklich gut im Auge hat und wir nicht eines Tages sehr, sehr unangenehme Überraschungen erleben werden. Und Sie werden dann wieder sagen, ja, das konnte man nicht wissen, das konnte man nicht vorhersehen, wir haben ja alles getan. Sie tun sehr viel im Bereich der Integration, aber Sie tun genau das Falsche, meine Damen und Herren, und auf das will ich hier eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man Ihnen glauben darf, ist Integration in Wien, der Weltstadt, natürlich ein beispielhaftes Erfolgsmodell, Wien ist beste Integrationsstadt des Universums und so weiter, wie wir gestern gehört haben. Was ist aber wirklich der Fall? Sie schreiben das, Sie bringen es in zahllosen Reden, in Pressediensten, vor allem in Inseraten, Veranstaltungen, bei Vereinsförderungen und in vielen anderen Bereichen. Nur, wie es halt mit den Sonntagspredigten so ist: Vor der Kirchentür oder vor dem Rathaustor schaut die Realität anders aus, ganz anders aus. Trotz zig Millionen Fördergeldern für die obskursten Vereine und Projekte von „Mama lernt Deutsch“ bis zum „Radfahren für Migrantinnen“ – in dem Fall nur mit i, für die Männer ist es nicht vorgesehen –, Geldverschwendung ohne Erfolg, meine Damen und Herren. Nicht koordiniert und nicht kontrolliert.

 

Die eingesessenen Wiener und die Zuwanderer leben sich immer weiter auseinander, und da helfen auch Alibiprojekte wie die Hausordnung des obersten Wiener Hausmeisters nichts, wie wir gesehen haben, und auch nicht die Charta. Es wird immer der gleiche Personenkreis auftreten, der sich bestätigt, wie gut und wie anständig er ist und wie schlecht und wie inhuman die anderen sind, die schlimmen Populisten.

 

Weil die Lage immer schwieriger wird, versucht man es halt ein bisserl mit FPÖ-Vorschlägen, aber nur ein bisserl, und das funktioniert nicht. „Deutsch vor Schule“ hat der Herr Bürgermeister vor drei Jahren einmal versprochen, wir erinnern uns noch alle daran, es kommt keiner in die Schule, der nicht Deutsch kann. Na, wie

 

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