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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 81

 

schaut es in der Realität aus? Das ist das Wort des Bürgermeisters.

 

Oder: „Kein Ausländer im Gemeindebau.“ Das hat er ja auch einmal versprochen. Na, wie schaut es in der Realität aus? Das ist die Wahrheit der SPÖ. Hausordnung ohne Sanktionen, meine Damen und Herren, ist Chimäre.

 

Kampf dem Schulschwänzen. Da gibt es jetzt Beauftragte für alles Mögliche. Und wo sind die Erfolge?, frage ich Sie. Wo sind die wirklich? Es geht nicht ohne Durchsetzen, und dazu gehören Sanktionen.

 

Ein bisserl FPÖ abkupfern, um die eigenen Genossen zu beruhigen, das wird Ihnen nicht genügen, meine Damen und Herren. Und auch wenn Sie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, die Realität lässt sich vor den Bürgern nicht mehr verheimlichen. Sie haben uns mit Ihrer hemmungslosen Zuwanderungspolitik in eine Sackgasse gefahren, und die Wiener und Wienerinnen müssen das jetzt ausbaden.

 

Sie führen seit Neuestem immer wieder die Deutschen aus der Bundesrepublik als größte Zuwanderungsgruppe an, um damit zu beweisen, wie hoch der Qualitätsstandard der Neuen wäre. Ja, das trifft auf diese Gruppe zu, meine Damen und Herren – ich habe ja auch gestern schon den Ausschnitt aus einem „Kurier“-Artikel gebracht, wo das klar vor Augen geführt wird, wie Statistiken gefälscht werden und wie da geschwindelt wird –, diese deutschen Zuwanderer haben aber keine größeren Probleme. Sie haben meistens schon eine Berufszusage, bevor sie kommen, und das Wienerische erlernen sie auch noch in einer gewissen Zeit. Also die Sprachprobleme dürften auch nicht so groß sein, und die Burka-Trägerinnen sind dort auch selten.

 

Problematischer oder wirklich problematisch sind die Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Staaten, nicht einmal wegen der reinen Integrationsfrage, sondern weil hier ein enormer Druck auf den Arbeitsmarkt, gerade in Billiglohnberufen, ausgeübt wird, den dann letztendlich die Österreicher, die in diesem Bereich auch noch arbeiten, ausbaden müssen.

 

Die schwierigste Gruppe der „Zuagroasten“, wie man in Oberösterreich so schön sagt, sind aber die aus außereuropäischen Ländern, vor allem bildungsferne Gruppierungen. Der größte Prozentsatz bei uns kommt in dem Fall aus Anatolien. (GR Senol Akkilic: Sie sind nicht bildungsfern! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Seien Sie ruhig darauf eingebildet, Herr Kollege, dass Sie es wissen. Sie leben teilweise schon in der zweiten und dritten Generation bei uns, aber sie leben neben uns, nicht mit uns, und das bewusst. Und sie verlangen, Herr Kollege Akkilic, mehr und mehr und manchmal schon unverschämt mehr: Dass wir uns anpassen in allen Bereichen, beim Gemeinschaftsessen in Kantinen, in den Schulen, in den Gerichtssälen mit den Kreuzen, in den Werkskantinen und, und, und. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Jung hat ein Leben lang Unterricht bekommen und nie was gelernt!) Und das sagen ausgerechnet Sie, Herr Margulies, der Sie anscheinend noch nie einen g‘scheiten Beruf ausgeübt haben, außer da herinnenzusitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Fast noch mehr aber, meine Damen und Herren, stört die Bürger die geänderte Kultur in der Öffentlichkeit. Schlachten und Schächten im Draschepark entspricht nicht unserer Kultur, Eingeweide in die Liesing werfen, entspricht nicht unserer Kultur, alte Möbel und Fernseher vor die Haustüre stellen, entspricht nicht unserer Kultur, herumspucken auf der Straße und der Lärm in den Wohnungen bis weit nach Mitternacht auch nicht. Ich frage Sie, Herr Kollege Akkilic, wo bleibt die Hausordnung? Und das frage ich, weil viele, viele Wiener mit diesen Beschwerden zu mir gekommen sind. (GR Senol Akkilic: Ihrer Kultur entsprechen eher Meischberger, Grasser und Korruption!)

 

Das größte Problem aber bleibt die mangelnde oder sogar fehlende Sprachkenntnis, denn wer den Lehrer nicht verstehen kann, kann nichts lernen. Analphabeten, Schulabgänger ohne Abschluss und Fähigkeit zum sinnverstehenden Lesen sind eben im Berufsleben eine Conditio, ohne die es nicht geht, ohne die es nicht gehen darf. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das gilt auch für FPÖler!) Auch für Efgani Dönmez. Der kann aber anscheinend lesen, im Unterschied zu anderen aus dieser Richtung, meine Damen und Herren. Diese Gruppe ist überproportional vorhanden und im Berufsleben schwer unterzubringen.

 

Ich brauche die anderen Problembereiche nur anzureißen, ich habe sie schon oft erwähnt. Überhöhter Prozentsatz bei der Kriminalität. Bestimmte Deliktgruppen sind schon in einer Hand. Dann gibt es auch noch andere, die ihre Instrumente und Stimmen in den Straßenbahnen zum Hören bringen und unsere Ohren quälen. Auch die Bettler und Prostituierten haben alle überwiegend Migrationshintergrund.

 

Da kommt der Einwand von Ihrer Seite, man muss Verständnis und Toleranz haben, aber diejenigen, die das sagen, die sind meistens nicht davon betroffen. Dem Bgm Häupl kratzt keiner mit der Violine im Dienstauto in die Ohren, wenn er irgendwohin fährt. Ich bin auch sicher, dass bei der Frau StRin Brauner kein Migrant in der Wohnung nebenan nach Mitternacht noch Lärm macht, dass sie das nicht aushalten kann. Der Frau Stadträtin, da bin ich sicher, geht es, wenn sie ihren Arbeitsplatz betritt, auch anders als den Liesingern. Sie wird keine gebrauchten Präservative und zerrissene Taschentücher vor ihrer Tür finden. (Zwischenruf von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) Ja, vielleicht finden Sie es dort. Wenn es Ihnen gefällt, ist es recht. Ich habe aber vom Arbeitsplatz gesprochen. Von da kommen die Beschwerden bei mir aus dem Bezirk. (GR Senol Akkilic: Wer geht denn zu diesen Frauen?) Es schaut vielleicht im Rathaus manchmal so aus nach dem Life Ball in der Früh. Sonst sind wir das in Liesing nicht gewohnt und werden uns auch daran nicht gewöhnen, das verspreche ich Ihnen. (GR Senol Akkilic: Wer geht denn zu diesen Frauen?) Die Liesinger werden es Ihnen dann auch zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz problematisch wird es, wenn der religiöse Fanatismus ausbricht und Vereine gefördert werden, die eigentlich wenig mit Demokratie zu tun haben. Jetzt lese ich Ihnen einen Leserbrief vor:

 

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