Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 81
–, warum wirkt es nicht nur in diesen Bereichen, sondern auch in die Bereiche der Arbeitsmarktpolitik, der Bildungspolitik, der Jugendpolitik, der Familienpolitik, der Sozialpolitik? Warum finde ich, ist das so gut gelungen? Dem möchte ich mich ein bisschen widmen in der heutigen Rede. Wie gesagt, es geht vor allem um Frauen, Integration und Diversität.
Was ich vorher noch kurz sagen möchte: Erstaunlicherweise ist offenbar für ÖVP und FPÖ ein Leistungsträger grundsätzlich jemand, der viel Geld hat, ob geerbt oder wie auch immer. Für uns jedenfalls gibt es noch andere Personen, die wir auch als Leistungsträger empfinden. Das sind für uns auch jene in unserer Gesellschaft, die für das tägliche Dasein sorgen, die unsere Baustellen bearbeiten, die unsere Straßen bauen, die uns bewirten, die Kellnerinnen und Kellner sind, die Kassiererinnen und Kassierer sind, mit denen wir tagtäglich zu tun haben. Ganz besonders in den Augen der Österreichischen Volkspartei sind das offenbar keine Leistungsträger, und das finde ich sehr, sehr schade, denn für uns sind sie das jedenfalls schon. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir haben ja die Frau Feldmann vorhin gehört, und sie hat ein ganz großes Stück ihrer Redezeit, ich würde sagen, verschwendet, uns zu erklären, wir sollen nicht so neidig sein und nicht so einen Pick auf die Millionäre in Österreich haben. Also das sind halt für uns nicht unbedingt die Leistungsträger, sie sind es möglicherweise auch, aber es bemisst sich die Leistung, die ein Mensch erbringt, nicht unbedingt in den Massen an Geld, die er hat, sondern daran, was er beiträgt zu einer Gesellschaft. Daran misst sich für uns Leistung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Auch wenn wir uns den Antrag der ÖVP durchschauen, den Kollegin Feldmann eingebracht hat, dann muss man dazu natürlich auch wieder sagen, liebe Frau Kollegin, ja, wir sind sehr dafür, dass das alles gemacht und bearbeitet wird, nur zu Ihrer Information: Das ist Regelprogramm und wird natürlich bereits jahrelang bearbeitet und wird weiter bearbeitet werden. (GRin Mag Barbara Feldmann: Aber was kommt dabei heraus?) Auch wenn Sie vielleicht einmal Ihre Meinung ändern und finden, das ist eh alles nicht wichtig, werden wir es trotzdem weiter machen. Aber danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, das zusammenzufassen, was wir tun. Wunderbar! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Werden Sie zustimmen?) Also Sie haben es offenbar mitbekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber Pseudoanträge sind nicht angebracht, möchte ich nur sagen. Man soll ja das hier alles nicht ins Lächerliche ziehen, sondern seriös diskutieren. (GRin Mag Barbara Feldmann: Dann machen Sie es!)
Was ich glaube, was wir glauben, was die wirkungsvollste und die wichtigste Unterstützung ist, die wir vor allem auch Frauen bieten können, die wir Mädchen bieten können, aber natürlich auch Familien, also in Zukunft auch Vätern, ist, dass wir darauf schauen, dass es Rahmenbedingungen gibt, die es Menschen ermöglichen, die es vor allem Frauen ermöglichen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nichts dagegen einzuwenden!) Das heißt, Arbeitsplätze für Menschen – für Männer wie für Frauen, ganz besonders auch für Frauen –, die ihnen ein eigenes Auskommen, ein eigenes Einkommen für ein gutes Leben ermöglichen. Und diese Rahmenbedingungen schaffen wir in vielerlei Weise.
Jetzt komme ich zurück zum Beginn. Wieso finde ich, dass besonders in diesem Ressort auch die Querschnittsmaterien, also jene, die in alle anderen Bereiche wirken wie Integration und Frauenfrauenfragen, so gut bewerkstelligt sind? Weil Sandra Frauenberger viele dieser Dinge schon vor Jahren begonnen hat wie Bildungspass, wie „Start Wien“, das Integrations-Coaching für NeuzuwanderInnen, wie auch die Vorgänger des Jugend-Coachings, also jenes Angebotes, das wir jetzt in allen 8. und 9. Schulstufen in Wien in den Mittelschulen haben, und weil das alles auch von Sandra Frauenberger und ihren Abteilungen miterfunden und auf den Weg gebracht wurde und in vielerlei Weise Vorbild auch für verschiedene Angebote Österreichs auf Bundesebene ist, wo es meistens von unserem Bundesminister Rudolf Hundstorfer umgesetzt wird.
Es geht dabei um einen Qualifikationsplan. Wir wissen, dass wir zu wenig gut ausgebildete Menschen in Wien haben. Wir haben zu viele Abbrecher, wir haben zu viele Leute, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Es ist deswegen sehr, sehr erfreulich, dass ihr (Die Rednerin spricht die Schüler auf der Galerie an.) alle weiterlernt und dass ihr einen höheren Abschluss anstrebt. Ich wünsche euch wirklich viel, viel Erfolg dabei. Haltet durch! Schönen Sommer jetzt, aber dann bitte unbedingt weitermachen, denn nur mit höherer Qualifikation ist die Sicherheit am Arbeitsmarkt gegeben. Jede Qualifikation, die man erwirbt über die Pflichtschule hinaus, garantiert nicht nur mehr Gehalt, mehr Lohn, sondern auch mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und ein besseres Weiterkommen auch später, wenn man dann noch Matura machen will, studieren will et cetera
In diesem Qualifikationsplan der Stadt Wien sind nicht nur das Arbeitsmarktservice, der Wiener Stadtschulrat und der ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds dabei, sondern natürlich auch ganz viele Maßnahmen, die unsere Stadträtin auch im Rahmen von Basisbildung anbietet. Dazu gehören auch viele Deutschkurse, die für Menschen, die zu uns kommen und noch nicht lesen, schreiben, rechnen können, angeboten werden. Das ist alles sozusagen eingespeist und eingetaktet in den ganzen Qualifikationsplan der Stadt Wien.
Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns in diesem Rahmen auch ganz besonders um Junge kümmern. Kollege Christoph Peschek wird das nachher auch in seinen Ausführungen beim nächsten Ressort, das wir verhandeln, das ist das Ressort des Bildungsstadtrates Christian Oxonitsch, genauer darstellen. Aber lasst mich nur so viel dazu sagen: Ein ganz besonderer Fokus gilt auch jenen Jugendlichen – das mögt jetzt nicht ihr sein –, die es nicht so leicht haben, die weniger Unterstützung von zu Hause haben, um zu schauen, wie wir ihnen auf dem Weg von der Schule in den Beruf helfen können, ihnen eine Lehre vermitteln, zu einer Lehrstelle verhelfen
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