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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 81

 

können. Auch da geht es viel um Förderung der Sprachkenntnisse, Förderung der deutschen Sprache, Unterstützung bei Perspektivenentwicklung – was interessiert mich überhaupt, wo möchte ich hin –, und es ist richtig und wichtig, dass diese Punkte nicht nur in einem Jugendressort sind, nicht nur in der Schule diskutiert werden, nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern eben auch unter dem Aspekt, wie kann man einerseits Mädchen besonders fördern und wie kann man andererseits sich mit den Programmen auch für Integration in diese ganzen Bildungsmaßnahmen einklinken.

 

Warum ist das so wichtig? Selbstbestimmt leben, unabhängig leben kann ich nur mit ausreichender Bildung und mit einem Job, der mir dieses Leben ermöglicht. Das heißt – das ist ja die SPÖ auch, das war sie immer und wird es immer sein –, es geht um eine Bildungsbewegung, die die Menschen dabei unterstützt, unabhängig zu sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei der Frauenförderung und der Mädchenförderung geht es natürlich ganz besonders darum – und ich weiß schon, dass das nicht alle interessiert und nicht alle freut, das ist aber nicht mein Problem –, auch einen Ausgleich zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit zu finden. Immer noch leisten Frauen nicht nur viel an bezahlter Arbeit, an Lohnarbeit, Erwerbsarbeit, sondern natürlich auch an unbezahlter Arbeit, also alles, was Haushalt, Kindererziehung et cetera betrifft, wird zu einem überwiegenden Teil von Frauen gemacht. Das muss nicht sein, und es soll auch nicht sein. Und ehrlich gesagt, die Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und zu Hause wird erst entstehen, wenn dieser Ausgleich zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit geschafft ist. Ich glaube auch, dass es für alle befriedigend ist, für Männer wie für Frauen, wenn sie sich einerseits im Beruf verwirklichen können und andererseits aber auch für ihre Familie Sorge tragen. Das ist eine sehr, sehr schöne Sache, aber gleichberechtigt und Halbe-Halbe, sonst wird es fad.

 

Dann kommen wir auch zu der Kampagne, die wir schon vor einiger Zeit lanciert haben und die ja auch zu diversen Debatten geführt hat, die aber zu dem passt, was ich jetzt gesagt habe, nämlich dass Halbe-Halbe und die gerechte Aufteilung von Erwerbsarbeit und Hausarbeit wichtig sind, zu unserer Kampagne „4Wände 4Hände“: Hier haben wir ja in besonders ansprechender und durchaus auch witziger Form thematisiert, wie eigentlich die Hausarbeit, die Reproduktionsarbeit verteilt ist, wer was in Sachen Einkaufen, Kinderbetreuung bis hin zu Bügeln und Staubsaugen macht. Ich sage es gleich, ich mache es nicht.

 

Warum haben wir das diskutiert und warum ist das natürlich auch von den konservativen Kräften stark angefeindet worden? Wir diskutieren es deswegen, weil wir glauben, dass natürlich auch das Private politisch ist. Denn wenn wir uns nicht gemeinsam darauf einigen können, dass wir alle dieselbe Arbeit leisten, im Betrieb, im Job, aber auch zu Hause, dann werden wir die Gerechtigkeit nicht finden, und das wird uns auch nicht gemeinsam zu einer gerechten Welt führen. Das heißt, es ist ganz wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten: Was sind Männerrollen, was sind Frauenrollen, wer ist wofür zuständig? Wieso sind nicht alle einfach für alles zuständig? Es ist doch natürlich so, dass ein moderner Mann bügeln, kochen und für sich selber sorgen kann. Es würde mir komisch vorkommen, wenn da jetzt jemand sagt, er kann das nicht. Das glaube ich nicht. Es ist aber wichtig, dass man es sich wirklich genau einteilt und genau aufteilt. Und da haben wir ganz besonders viele Hoffnungen in eine nächste und eine junge Generation, für die das wahrscheinlich und hoffentlich dann schon selbstverständlich sein wird und man nicht mehr ewige Diskussionen führen muss. Wo man dann eigentlich gar nicht mehr versteht, wie es sein kann, dass man nicht für sich selbst sorgen möchte.

 

Ich möchte noch einmal das aufgreifen, was meine Kollegin Nurten Yilmaz gestern bei der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien gesagt hat. Sie hat den Qualifikationsplan, also das gemeinsame Bemühen aller zuständigen Stellen in der Stadt Wien, um Menschen weiterzuhelfen, um ihnen zu höheren Abschlüssen zu verhelfen, um ihnen zu mehr Qualifikation und sicheren Arbeitsplätzen zu helfen, so bezeichnet: Der Qualifikationsplan Wien 2020 ist quasi die Donauinsel für den Arbeitsmarkt, und die Dämme sollen Bildung und Ausbildung sein, um in Zukunft auch vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Das ist ein sehr, sehr schönes Bild, das du gezeichnet hast. Für uns stehen auch in diesem Ressort im Vordergrund die Qualifikation von Menschen, Unterstützung für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben, kein Auseinanderdividieren von Österreichern der zehnten Generation und Österreichern der zweiten und dritten Generation, alle sind Wienerinnen und Wiener. Es geht um den sozialen Frieden, wir haben alle zu fördern, alle zu unterstützen. Dass Demokratie unser höchstes Gut ist, das brauche ich hier nicht extra anführen. Wer ein bisschen die Geschichte der Sozialdemokratie kennt, weiß, dass wir immer auf Seiten der Demokratie waren und immer gegen faschistoide und rassistische Strömungen gekämpft haben. Das wird auch weiterhin so sein. Denn ich sage euch, wir können nur gemeinsam stark sein und wir können nur gemeinsam unser gemeinsames Wien bauen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann und gelingen wird, und dass das auch jetzt schon gelingt. Uns auseinanderdividieren zu lassen, das wird zu nichts führen. Ich glaube, wir sind alle stolze ÖsterreicherInnen und Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau GRin Mag Feldmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.05.41

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Wehsely, wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe nicht gesagt, dass wir Leistungsträger nur Millionäre sind. Es sind Menschen, die dieses System erhalten, einen Großteil der Sozialleistungen zahlen und die ihr Reichen-Bashing einfach nicht verdient haben, wenn Sie auf einer veralteten Ideologie politisches Kleingeld machen.

 

Das Zweite ist: Zeigen Sie mir, wo die Programme, die ich angeführt habe, schon alle durchgeführt werden.

 

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