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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 81

 

gegen ATIB auftrete, seit 2007 Schulter an Schulter mit der „Bürgerinitiative Dammstraße“ gegen so einen Verein auftrete ... (GR Senol Akkilic: Laut Polizei waren 8 000 Menschen dort. Kann die Polizei nicht schätzen? ) – Das weiß ich nicht. Jedenfalls passen beim Herrn Polizeipräsidenten und dem Akademikerball seine Aussagen und das Verhalten dort auch nicht zusammen. Darum hören Sie mir auf mit offiziellen Polizeiangaben, das passt schon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Verein ATIB untersteht dem Religionsministerium in der Türkei und wird hier von der SPÖ hofiert und von Ihnen von der ÖVP, als wenn das die Allerbesten wären. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: So ein Blödsinn!) In Wirklichkeit nehmen sie auf die Austro-Türken Einfluss. Wer sich mit den Leuten unterhalten hat, der weiß, dass sie teilweise vor diesem Verein Angst haben, weil sie, wenn sie nicht hingehen, mit Konsequenzen und irgendeiner sonstigen Benachteiligung rechnen müssen.

 

Damit mein Parteifreund Blind noch ein paar Minuten hat, höre ich jetzt auf. Ich hoffe, ich habe hier alles untergebracht, was ich unterbringen wollte. Ja: Die SPÖ, das steht auch in der Tageszeitung, ist so ruhig, damit sie die austro-türkischen Wähler nicht vergrämt, schließlich haben wir ein Wahljahr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

10.36.35

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Stadt Wien, eine einzige Erfolgsgeschichte, auch in dieser Geschäftsgruppe. Ich möchte hiermit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien für die hervorragende Arbeit danken, die sie in dieser Stadt leisten, denn nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt Wien können wir unsere gute Politik auch tatsächlich in Taten umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte das gerne an einigen Punkten festmachen. Es sind ja oft Kleinigkeiten, und bei manchen unserer Abteilungen ist die Arbeit manchmal unbelohnt. In unserer Geschäftsgruppe wird ja vorwiegend über gesellschaftspolitische Themen diskutiert – auch das werde ich dann nicht auslassen –, aber ich möchte doch auf einige ganz gute Arbeiten hinweisen, die hier geleistet wurden.

 

Nehmen wir zum Beispiel bei der MA 1 die Erlassung des Wiener Verwaltungsgerichts-Dienstrechtsgesetzes, etwas, was sehr unscheinbar klingt, letztendlich aber eine wichtige Vorarbeit dafür ist, dass die Stadt und der Rechtsstaat hier bei uns in Österreich und vor allem in Wien erstklassig funktionieren.

 

Nehmen wir zum Beispiel die MA 3 her, die hervorragende Arbeit im Bereich der Gesundheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt leistet. Wir haben hier Gesundheitstage. Wir haben hier auch Abfragen zur psychischen Belastung bei der Arbeit. Wir alle wissen, Burn-out ist eine Krankheit, unter der, egal wo, egal ob das der private Bereich oder auch die Stadt ist, viele Menschen leiden. Aber genau hier ist es wichtig abzufragen und zu wissen, warum es dazu kommt. Und hier setzt sich die MA 3 in hervorragender Weise ein, um das zu erforschen und auch mit den richtigen Leuten gemeinsam etwas umzusetzen, damit wir wieder gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ich kann das auch beurteilen, als jemand, der in der Privatwirtschaft arbeitet und selbst in vielen Bereichen für die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortlich ist. Ich nehme Teile dieser hervorragenden Arbeit letztendlich auch zu mir in den Betrieb mit und versuche, sie auch dort umzusetzen. Man kann von den Besten schlicht und einfach nur lernen, und die Stadt Wien mit der MA 3 gehört hier zu den Besten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf auch hier darauf verweisen, dass es ein tolles Pilotprojekt gibt, das betriebliche Eingliederungsmanagement für Menschen, die eine Zeit lang aus dem Arbeitsprozess heraußen waren, mit dem wir versuchen, sie wieder in den Arbeitsprozess der Stadt Wien einzugliedern, damit diese Menschen, die ja nicht freiwillig aus diesem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, letztendlich auch mit einem entsprechenden Selbstwertgefühl wieder bei uns in der Stadt tätig sein können. Dieses Projekt wurde 2012 begonnen und wird 2013 umgesetzt. Ich möchte der MA 3 herzlich gratulieren, dass sie diese Arbeit geleistet hat.

 

Die MA 14, besser bekannt als EDV, ist schlicht und einfach ein hervorragender innerbetrieblicher Dienstleister, die zum Beispiel auch gemeinsam mit der MA 63 im Bereich des Gewerberegisters ein erstklassiges Projekt umgesetzt hat. Dieses gewährleistet letztendlich bundesweit einheitliche Gewerbeprozesse und Verwaltung. Es sind ja einige unter uns, die auch einen Betrieb haben, ich denke, auch Sie wissen diese Erleichterungen, die man hier hat, letztendlich zu schätzen. Es ist ein tolles Service der Stadt Wien an die Betriebe in dieser Stadt.

 

Passend dazu sind vielleicht auch die Leistungen der MA 26 im Bereich des E-Government, die sie hier ebenfalls auch maßgeblich mitgestaltet haben.

 

Bei der MA 38 geht es um unsere Lebensmittelhygiene. Allein im Jahr 2012 sind 11 500 Lebensmittelproben untersucht worden. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass wir uns gesund ernähren. Die Stadt Wien ist hier ein entsprechender Dienstleister und setzt das auch hervorragend um.

 

MA 59, die Wiener Märkte: Wir alle schätzen die Märkte. Wenn wir im Ausland sind und einen traumhaft schönen Markt sehen, dann wollen wir das auch haben. Wien hat sehr viele tolle Märkte, und die Stadt Wien investiert auch in diese Märkte. Schauen wir uns zum Beispiel den Vorgartenmarkt an, der gemeinsam mit dem Bezirk mit einem Gesamtbudget von fast einer 1 Million EUR saniert wurde. Hier wurde sehr, sehr viel Geld in die Infrastruktur gesteckt, für Wasser, Abwasser, Strom. Das heißt, das hat das alles verbessert, die Menschen können hier mit Freude hingehen.

 

Aber unser Flaggschiff ist der Naschmarkt, in den 1,1 Millionen EUR investiert wurden und der bis zum Jahr 2016 laufend erneuert und verschönert wird. Es ist letzt

 

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