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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 81

 

endlich auch der Markt, zu dem viele Wien-Besucherinnen und -Besucher hingehen, um dieses frische Angebot und diese hervorragende Gastronomie zu genießen.

 

Die MA 54, wie jedes Jahr von mir bedankt, weil ich auch dafür direkt zuständig bin, unser Einkauf, hat 2012 eine hervorragende Leistung geboten und 15 200 Direktvergaben, 40 Ausschreibungen, ein Einkaufsvolumen von rund 53 Millionen EUR abgewickelt. Im Vergleich der angebotenen Waren liegen wir – und da gibt es einen Benchmark – bei den Preisen um 30 Prozent unter der Bundesbeschaffungsgesellschaft. Dass die Ausgaben auch hier in entsprechenden Grenzen gehalten werden, zeigt wiederum, wie hervorragend die Stadt arbeitet, und vor allem, wie sparsam diese Stadt arbeitet.

 

Die MA 62 hat auch hervorragende Arbeit geleistet. Alle, die jetzt im Petitionsausschuss sind, wissen das zu danken, was die MA 62 dafür getan hat, damit dieser Ausschuss so toll funktioniert. Wir wissen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Petitionsausschuss schätzen. Es gibt ja jetzt schon die ersten zehn Petitionen, die ins Laufen gebraucht wurden, auch von der rechtlichen Seite her. Es ist auch nicht einfach, wenn wir tausende Unterschriften von Menschen darauf überprüfen lassen müssen, ob sie rechtmäßig sind. Ich glaube, es ist ganz toll, dass diese Geschichte gemacht wurde.

 

Ohne die MA 63 würden viele Sachen überhaupt nicht funktionieren. Hier kann man sagen, da ist feine juristische Arbeit im Hintergrund, die für alle Abteilungen gemacht wird. Ohne sie würde so manche Ausschreibung nicht so gut funktionieren, wie sie funktioniert, ohne sie würden manche Dinge im Gewerberecht nicht so funktionieren, wie sie sind. Und ich glaube, auch das können die Gewerbebetriebe in dieser Stadt zu schätzen wissen, dass wir diese Abteilung haben, die erstklassige Arbeit leistet.

 

Auf den gesellschaftspolitischen Teil eingehend möchte ich schon eine kleine Replik auf den Kollegen Jung machen. Er zeichnet ja immer in diesem Bereich gerne grausige Bilder: Es nützt alles nichts, „Mama lernt Deutsch“, das funktioniert alles nicht, die Zuwanderung ist zu groß, wir sind dafür verantwortlich.

 

Der Kollege Jung sei schon erinnert, dass die größte Zuwanderung in Österreich in den Jahren 2004 bis 2006 mit rund 50 000 Zuwanderinnen und Zuwanderern pro Jahr war. Wer war da damals in der Regierung? Ich kann mich nur erinnern, dass es nicht die SPÖ war, sondern jene (GR Johann Herzog: Und die restlichen 40 Jahre?) in der Regierung waren, die damals wie heute immer von einem blauen Pudel, der im Spiegelkabinett steht, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ahnungslosigkeit, Herr Kollege!) zur blauen Bulldogge werden und auf alles schimpfen, zu dieser Zeit aber nichts anderes waren als ein blaues Schoßhündchen. Wenn Onkel Wolfgang gerufen hat, sind wir hinaufgehüpft, haben brav alles gemacht und haben damals die Billigarbeitskräfte hineingelassen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war eine Einführung der Länder!) So war das letztendlich. Mit dem müssen Sie leben. Wir leben damit und wir versuchen, für jene Menschen, die damals nach Österreich gekommen sind, in unserer Stadt, in Wien schlicht und einfach das Beste zu machen.

 

Nehmen wir das Beispiel „Mama lernt Deutsch“. Ich kann Ihnen ein bisserl auf die Sprünge helfen. Ich habe mir jetzt einmal in einem Verein angeschaut, wie diese Sachen letztendlich funktionieren. Und die funktionieren ganz gut. Es ist nicht so leicht, wenn diese Menschen dann zu uns gekommen sind und sich in einem neuen Umfeld gefunden haben, sie waren manchmal ferneren Bildungsschichten angehörend. Aber wenn wir uns gemeinsam bemühen, funktioniert es, dass sie sich in dieser Stadt bewegen können, dass sie in dieser Stadt zum Arzt gehen können, dass sie in der Stadt einkaufen gehen können. Das ist alles kein Problem.

 

Die Frau Anger-Koch hat gefragt, was sich Zuwanderinnen und Zuwanderer letztendlich wünschen. Ich habe bei vielen Hausbesuchen, die ich in den letzten Wochen durchgeführt habe, mit Menschen der verschiedensten Herkunft gesprochen, in den Gemeindebauten, in Eigentumsbauten, in Genossenschaftsbauten. Ich kann Ihnen eines versichern, jene, die vielleicht auch eine migrantische Herkunft haben, auch in den Gemeindebauten, sprechen in der Regel ein sehr gutes Deutsch. Ich kann Sie beruhigen, wenn Sie dort vielleicht auch einmal auftauchen, mit diesen Menschen vielleicht auch einmal sprechen würden, hätten Sie sogar die Möglichkeit, dass Sie sich mit Ihnen austauschen und die eine oder andere Erfahrung mitnehmen.

 

Die Erfahrung, die ich gemacht habe, war, dass mir einer gesagt hat, Integration ist nicht nur einfach Deutsch zu lernen, sondern wir wollen an dieser Gesellschaft auch in verschiedenen Bereichen teilhaben. Einer dieser Sachen war, dass sie auch entsprechend ihrer Ausbildung am Arbeitsmarkt teilhaben wollen. Da gibt es Leute, die haben ein Studium abgeschlossen, die haben ihren Magister, die haben ihren Doktor, hervorragende Leute. Wo finden sie einen Arbeitsplatz? Als Taxifahrer – ich will keinen Taxifahrer abwerten –, aber sie haben eine hervorragende Qualifikation und hätten die Chance, in ihrem Beruf etwas zu tun. Sie werden aber manchmal nur unter Vorbehalten nicht genommen. Ich glaube, daran müssen wir gesellschaftspolitisch einiges tun.

 

Der zweite Punkt, den die Kollegin Anger-Koch angesprochen hat, war die Kinderbetreuung. Es kommt zwar gleich die nächste Geschäftsgruppe, ich könnte sagen, das geht mich nichts an, aber 700 Millionen EUR für Gratiskindergarten im Jahr sind, denke ich, eine sehr gute Basis für alle, die zu uns ins Land kommen und Kinder haben, damit sie entsprechend die Möglichkeit haben, die erste Bildungsstufe in diesem Land zu erklimmen.

 

Es freut mich, zum Abschluss über die Wiener Charta berichten zu können. Es freut mich hier als Favoritner ganz besonders, dass Favoriten jener Bezirk war, wo mit 92 Gruppen rund ein Siebtel des gesamten Volumens an diesem Prozess teilgenommen und miteinander diskutiert hat. Hier haben Menschen verschiedener Herkunft miteinander gesprochen, hier wurden auf beiden Seiten viele Vorurteile ausgeräumt – ich selbst habe in meinem

 

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