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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 81

 

und Psychologen redet, dann ist es so, dass diejenigen, die dort die Kinder betreuen, sagen - und wir haben sechs WGs in Wien, wo die Schlimmsten der Schlimmsten betreut werden, also jetzt nicht schlimm im Bösen, sondern denen es wirklich schlecht geht -, dass ihnen Supervision fehlt. Sie selbst brauchen Supervision. Sie sind 24 Stunden mit den Kindern beschäftigt und ich denke, hier muss man auch einhaken und den Kindern eine Möglichkeit geben, wieder in ein normales Leben zurückzufinden.

 

Ich sehe schon, ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich hätte eigentlich noch einiges zu sagen, muss aber auch noch Anträge einbringen. Das möchte ich somit tun. Meine Kollegin Isabella Leeb und Frau Mag Feldmann:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, betreffend Beseitigung des Personalmangels bei der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jugendamt hier insbesondere bei den SozialarbeiterInnen in der Wiener Jugendwohlfahrt und damit einhergehend für die Anpassung der Anzahl der Dienstposten zu sorgen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“

 

Der Zweite ist wie schon so oft von mir betreffend Erstellung eines Infrastrukturkonzeptes für Sport in Wien:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport möge im Zusammenwirken mit den Wiener Sportdachverbänden ein Gesamtkonzept erarbeiten und den zuständigen Gremien des Wiener Gemeinderats zur Begutachtung vorlegen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“

 

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: So, die Restredezeit der ÖVP ist 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Seine selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten.

 

12.29.50

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Meine Wunschvorstellung von einer jugendfreundlichen Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass jeder Jugendliche selbstbestimmt leben kann, ohne von Armut und Gefahren bedroht zu sein. Ich möchte eine Gesellschaft, in der Kindermindestsicherung nicht bezahlt werden muss. Ich möchte nicht eine Gesellschaft, in der Mindestsicherung existiert. Ich möchte eine Gesellschaft, in der Menschen von ihrem Einkommen leben können und sich ein gutes Leben leisten können. Weil das aber so nicht ist und es Gründe hat, muss die öffentliche Hand immer wieder eingreifen. Ich gebe nur ein einfaches Beispiel: Die Firma Alpine Bau geht jetzt pleite. Es sind ungefähr 7 000 Menschen davon betroffen, die dort beschäftigt sind. 7 000 Menschen, die in ihrem Leben bis jetzt vielleicht keine Mindestsicherung bezogen haben, weil Mindestsicherung immer wieder ein Thema war. Diese 7 000 Menschen müssen wir mit ihren Kindern, mit ihren Familien multiplizieren. Das heißt, die Arbeitslosigkeit bedeutet ... (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Wir können auch über andere Firmen reden. Das heißt nicht, dass es erfolgreiche private Unternehmen auch gibt, das möchte ich nicht sagen. Ich möchte nur sagen, welche Folgen es hat, wenn eine Firma pleitegeht und wenn Menschen arbeitslos werden. Das heißt, diese Menschen haben nicht mehr die Möglichkeit, für ihre Kinder in dem Ausmaß zu sorgen, dass das, was sich die Jugendlichen beziehungsweise auch Kinder wünschen, auch in Erfüllung gehen kann. Und hier kommt die öffentliche Hand und fängt diese Menschen auf. Durch die Kindermindestsicherung unter Rot-Grün, durch die Erhöhung der Kindermindestsicherung haben wir einen Weg eingeschlagen, dass jenen Kindern und Jugendlichen das Leben ein bisschen verbessert wird, damit sie auch ein menschenwürdiges Leben führen können. Durch die „kinderaktiv“-Card versuchen wir, jenen Kindern und Jugendlichen, deren Familieneinkommen nicht so hoch sind, mehr Zugang zu Kultur, mehr Zugang zu Freizeit zu geben. Die gesamten Investitionen in die Spielplätze, in die Kindergärten, in die öffentlichen Räume, wo sich Jugendliche nicht unter Konsumzwang aufhalten müssen, sind Investitionen für Jugendliche, damit sie mehr Kultur, mehr Freizeit und mehr selbstbestimmtes Leben haben können.

 

Meine Damen und Herren, der Kampf um die Jugendlichen ist auch ein Kampf um die Ressourcen. Was ist seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise passiert? In diesem Kampf haben sich die Banken die meisten Gelder geholt. Banken haben sich Milliarden öffentlicher Gelder geholt. Und diese Summen sind wem weggenommen worden? Kindern, Jugendlichen, Familien. Und wir sagen, wer wirklich das Leben der Jugendlichen und der Familien verbessern will, muss für eine gerechte Verteilung in der Gesellschaft kämpfen. Wir sehen nach wie vor nicht ein, dass die öffentliche Hand immer wieder für Missstände in der Wirtschaft, im Bankensektor aufkommen muss, während einige wenige Reiche immer reicher werden. Das ist ungerecht und die Gerechtigkeit muss hergestellt werden. Und da gibt es zwei wesentliche Parteien, die sich dagegen wehren und ihr Gesicht von Ungerechtigkeit zeigen, und das ist die ÖVP und das ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren! (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Ja, weil wir in Opposition sind!) Sie sind im Bund, in der Regierung, Sie geben bei den europäischen Konservativen den Ton an, also die Österreichische Volkspartei ist Schutzpatron von Superreichen und Reichen und davon werden Sie nicht wegkommen, da müssen Sie Ihre grundsätzliche Politik ändern!

 

Ich möchte aber noch zu einem Thema kommen. In Wien und in Österreich kommen zehntausende Menschen auf die Welt, die, obwohl sie hier in Österreich auf die Welt kommen, automatisch als Ausländer abgestempelt werden beziehungsweise eine ausländische Staatsbürgerschaft bekommen, weil unser Staatsbürgerschaftsrecht das so vorsieht. Die zentrale Frage ist: Wie können wir einem Kind das antun, obwohl das Kind hier auf die Welt kommt, hier in den Kindergarten gehen wird, hier in

 

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