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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 81

 

Ich denke, gerade im Bereich Kinderbetreuung kann ich es relativ kurz machen, die diversen Zahlen wurden durch den Kollegen Chorherr als auch durch unsere Debattenredner, denke ich, sehr eindrucksvoll gesagt, nicht nur, was den Versorgungsgrad betrifft, nicht nur, was die Erreichung des Barcelona-Ziels betrifft. Da kann man dann da vorne auch stehen und sagen: „Wir rechnen die Null- bis Einjährigen heraus.“ Das Barcelona-Ziel ist ein europaweit gesetztes Ziel. Da rechnet keiner etwas hinaus und hinein, sondern das ist ein Ziel, das man sich gesetzt hat und wo man schlicht und ergreifend feststellen kann, unter der Herausrechnung oder unter der Hereinnahme von den Null- bis Dreijährigen, Wien ist im Versorgungsgrad der Null- bis Dreijährigen absoluter Spitzenreiter, Wien ist im Versorgungsgrad der Drei- bis Sechsjährigen in Österreich absoluter Spitzenreiter. Wien ist bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was gerade Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Kinderbildungseinrichtungen betrifft, Spitzenreiter. Wien ist im Bereich des Gratiskindergartens Spitzenreiter, eben auch im kommunalen Bereich von null bis sechs Jahren ganztägig kostenfrei. Alle anderen Bundesländer haben es grosso modo in der ganztägigen Form bei den Drei- bis Sechsjährigen mittlerweile wieder abgeschafft. Wien ist bei dem, was es in den Bereich investiert, tatsächlich Spitzenreiter. Wien ist auch in der Qualität Spitzenreiter, und das nicht zuletzt deshalb, weil wir uns in Wien im Bereich der Ausbildungsqualität auch eine eigene Ausbildungsstätte leisten, was kein anderes Bundesland macht. Auch hier versuchen wir tatsächlich, einen Engpass, den es gibt, und daran gibt es nichts zu rütteln, zu verringern. Ganz Österreich sucht PädagogInnen. Wer setzt eine Maßnahme? Wer schafft neue Ausbildungsmodelle? Wer leistet sich eine BAKIP? Es ist Wien. Und acht andere Bundesländer tun es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also gerade in dem Bereich kann man durchaus schauen, wie es ausschaut. Wer war übrigens das erste Bundesland, das den Gratiskindergarten gleich wieder abgeschafft hat? Es war das damals, Gott sei Dank jetzt nicht mehr, blaue Kärnten. Es war ja gleich einmal ein großer Vorreiter in dem Zusammenhang.

 

Wie schauen wir bei den Schulen aus? Da ist einmal gesagt worden, zwischen Rot und Rot soll man sich Lehrerdienstposten ausmachen. Ungeachtet der Tatsache, dass man jetzt wieder einmal eine große Abhandlung machen könnte über Zuständigkeiten in dem Bereich. Es geht um einen Finanzausgleich, den neun Bundesländer gemeinsam mit dem Bund abschließen. Es gibt in dem Bereich eigentlich in erster Linie eine Federführung, nämlich schlicht und ergreifend das Finanzministerium. Wo gehört das Finanzministerium hin? Ich glaube, ich brauche es nicht extra zu betonen. Sicherlich nicht in jene Hand, die versucht, in irgendeiner Form Wien, und das kann man sehen, auch nicht Wien alleine, sondern die Städte zu unterstützen, sondern ganz im Gegenteil, dort liegt das Interesse am Erhalt von Klein- und Kleinstschulen, dort, wo es eben nicht die Städte sind. Das sehen wir genau in diesem Finanzausgleich. Reden Sie da mit Ihrer Kollegin Fekter! Da geht es nicht um Rot und Rot, da geht es um Rot und Schwarz! Da geht es auch um klare Zuständigkeiten. Zuständig für Postenzuteilungen ist das Bundesministerium, also insofern sagen wir, dort wo es hingehört, es geht nicht um Rot und Rot. (GRin Ing Isabella Leeb: Zahlen Sie die Lehrer?) Vielleicht wissen Sie das noch nicht. Jetzt wissen Sie es! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nehmen wir den zweiten Punkt, der gesagt wurde: „In Wien will kein Kind in die Hauptschule.“ - Was ist denn der Grund dafür, warum zum Beispiel selbst solche nicht gerade Speerspitzen der großen Fortschrittlichkeit, aber selbst Lhptm Platter, mittlerweile eben über Gesamtschulmodelle, über Ganztagsschulmodelle tatsächlich diskutiert (GRin Ing Isabella Leeb: In einem staatlichen Modell!), tatsächlich auch sagt, er hält es für vernünftig? Weil natürlich die Voraussetzung der Wahlfreiheit, die es im städtischen Bereich gibt, in den Bundesländern überhaupt nicht existiert. Dort stellt sich doch die Frage nicht: Geht das Kind in die Hauptschule oder geht es ins Gymnasium? Dort geht es dorthin, wo es hingehen muss, weil es gar keine andere Schule gibt. Das ist der Effekt dort. Also vergleichen Sie hier nicht Äpfel mit Birnen, sondern letztendlich, was wir brauchen. Das hat der Herr Lhptm Platter mittlerweile erkannt. Wir brauchen eine Bildungsreform. Vielleicht kommt das irgendwann auch einmal bei der Wiener ÖVP an, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann kommen wir zum vielfach diskutierten Bereich: „In Wien haben 20 Prozent der Wiener Schülerinnen und Schüler Probleme beim Lesen." - Ja, es stimmt. Jetzt will ich nicht die Maßnahmen aufzählen. Da ist schon einiges in dem Bereich gesagt worden. Nur wissen Sie, warum wir das so genau wissen in Wien? Weil wir das einzige Bundesland sind, das sich dieses Themas angenommen hat und testet. Kein anderes Bundesland macht es. (GRin Ing Isabella Leeb: Die anderen wissen es genau!) Sie werden schon ganz genau wissen, warum es die anderen Länder nicht machen. (GRin Ing Isabella Leeb: Weil es nicht notwendig ist!) Wir nehmen uns dieses Themas an. Andere wollen es nicht wissen, verschließen die Augen. Wir testen, wir setzen Maßnahmen und wir gehen in dem Bereich nach. (GRin Ing Isabella Leeb: Wer ist das Schlusslicht bei den Bildungsstandards? Das hängt zusammen!) Wir reden jetzt einmal von der Lesetestung.

 

Wenn wir von den Bildungsstandards reden, dann denke ich mir, kann man sich das durchaus auch anschauen. Da waren einige Bundesländer sehr stark dafür. Ich auch immer, weil ich glaube, es führt an einer seriösen Debatte über Bildungsqualität und Bildungsstandards nichts hinweg. Da kann man sich nicht hinwegtun. Da werden wir uns wahrscheinlich auch schnell einig sein. Nur schauen wir uns die konkreten Ergebnisse an. Da können wir durchaus feststellen, das österreichische Bildungssystem hat ein Problem, nicht nur Wien. Lesen Sie tatsächlich die Ergebnisse (GRin Ing Isabella Leeb: Ja!), welches Bundesland zum Beispiel im fairen Vergleich ganz besonders schlecht abschneidet. Es ist ausnahmsweise kein ÖVP-Bundesland, sondern es fällt

 

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